00 - Familie Spiegel in Radeberg

Sächsisches Amtsblatt Nr. 6 vom 3. Februar 1994
2. Ausgabe- und Einnahmedisziplin
Das Mißverhältnis zwischen den gegenwärtig noch geringen
Einnahmen und den zu erwartenden Belastungen auf der Ausgabenseite
erfordert einschneidende Maßnahmen, um die Verwaltungshaushalte
auszugleichen bzw. bereits vorhandene Defizite
nicht weiter anwachsen zu lassen.
Für Landkreise gelten hinsichtlich des Haushaltsausgleichs nicht
nur die allgemeinen Vorschriften (§ 22 GemHVO, § 72 Abs. 3
SächsGemO in Verbindung mit § 61 SächsLKrO), sondern auch
§ 34 Abs. 1 FAG 1994, wonach sie eine Kreisumlage zu erheben
haben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Die Höhe der jeweiligen Kreisumlage ergibt sich dabei aus nicht
anderweitig gedeckten Ansätzen des Haushaltsplans; sie hängt
also entscheidend vom Umfang der Aufgaben und der Kredit-,
Ausgaben- und Rücklagenpolitik des Landkreises ab.
Dem Staatsministerium des Innern ist bekannt, daß einzelne
Landkreise im Jahre 1993 die Kreisumlage im wesentlichen der
Rücklage zugeführt haben. Dies ist nur zulässig, wenn durch die
Bildung der Rücklagen Mittel für die Finanzierung eines konkreten
investiven Vorhabens, das in der mittelfristigen Finanzplanung
enthalten sein muß, angesammelt werden.
Bei der Festlegung des Hebesatzes für die Kreisumlage hat der
Kreistag auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen.
Die kritische Überprüfung von freiwilligen Ausgaben und deren
Einschränkung wird nicht mehr genügen. Auch bei Pflichtleistungen
sind Ermessungsspielräume für Einsparungen zu nutzen.
Im Einzelfall wird ein Sparkurs erforderlich sein, der mittelfristig
nur durch Leistungsabbau und Leistungsverzicht möglich
sein wird.
Auf der Einnahmeseite sind entsprechend dem Gebot des § 73
Abs. 2 SächsGemO in erster Linie Entgelte für Leistungen (Gebühren,
Beiträge, Mieten, Pachten usw.) zu erheben. Dabei sind
die Grundsätze der Kostendeckung zu beachten und die Grenzen
der Vertretbarkeit (§ 73 Abs. 3 SächsGemO) zu überprüfen und
gegebenenfalls zu korrigieren.
Liegt eine Abgabenerhebung im Ermessen der Gemeinde, so
muß sie hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang sie
Abgaben erhebt, die haushaltsrechtliche Vorschrift des § 73
Abs. 1 SächsGemO und die mit dieser Bestimmung in einem engen
Zusammenhang stehenden Absätze 2 und 3 sowie § 72
Abs. 1 SächsGemO beachten. Dies fuhrt dazu, daß - soweit Abgaben
erhoben werden können - § 73 SächsGemO regelmäßig
die Ausschöpfung der Abgabenquellen gebietet. Die Kommunen
müssen daher, auch wenn ihnen, wie zum Beispiel bei der Erhebung
der Feuerwehrabgabe, ein Ermessen eingeräumt ist, grundsätzlich
gemäß § 73 SächsGemO von der Ermächtigung Gebrauch
machen, weil sonst die Einnahmen zur Aufgabenerfüllung
in der Regel nicht ausreichen.
Die Erhebung von Benutzungsgebühren und Beiträgen setzt
nicht zwingend voraus, daß die Gemeinde Trägerin der Einrichtung
im Rechtssinne ist. Rechtsgrundlage riir den Erlaß der Satzungen
ist das am I. September 1993 in Kraft getretene Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Danach sind auch
die unentgeltlich übertragenen Anlagen zu bewerten und daraus
in der Gebührenkalkulation auch Abschreibungen und kalkulatorische
Kosten anzusetzen. Bei der Beitragskalkulation wird als
Bemessungsgrundlage auf den Wiederbeschaffungszeitwert der
gesamten (vorhandenen und geplanten) Anlagen abgestellt. Die
Frage der unentgeltlichen Übertragung der Anlagen auf den neuen
Einrichtungsträger spielt deshalb in der Beitragskalkulation
keine Rolle.
Das SächsKAG legt nicht fest, ob Beiträge erhoben werden müssen
oder in Welchem Verhältnis die Belastung der Beitrags- und
Gebührenzahler stehen soll. Diese Fragen beurteilen sich nach
§ 73 Abs. 2 und 3 SächsGemO. Das bedeutet zum Beispiel,
wenn die Kosten der Einrichtung trotz Ausschöpfung der vertret-
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baren Gebührenbelastung nicht gedeckt werden können, daß
grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Erhebung von Beiträgen besteht.
Im Investitionsbereich ist es dringend erforderlich, stärker als
bisher zwischen nur wünschenswerten und wirklich notwendigen
Maßnahmen zu unterscheiden.
Aufwendige Ausfuhrungen kommunaler Einrichtungen oder
kommunaler Maßnahmen in Einzelfällen geben immer wieder (
Anlaß, die Finanzlage der Kommunen insgesamt zu positiv ein- \
zuschätzen. Die Vermögenshaushalte sind daher einer kritischen
Prüfung dahingehend zu unterziehen, ob die veranschlagten
Maßnahmen noch mit der aktuellen Haushaltssituation zu vereinbaren
sind, ob sie im Umfang reduziert oder ganz zurückgestellt
werden sollten. Das gilt insbesondere für solche Maßnahmen,
die später durch hohe Folgekosten (Schuldendienst, Personalund
Betriebskosten) die Verwaltungshaushalte zusätzlich
belasten. Danach nicht mehr benötigte Haushaltsausgabereste
sind in Abgang zu stellen; auf die Inanspruchnahme von ausgebrachten
Verpflichtungsermächtigungen ist zu verzichten.
3. Rechtsaufsichtliche Beurteilung der Haushalte
Die Rechtsaufsichtbchördcn haben unter Anlegung strenger
Maßstäbe auf den Ausgleich der Haushalte hinzuwirken. Sind
unausgeglichene Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne erkennbar
unter grober Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften und der
Hinweise zu Nr. 1 und 2 beschlossen worden, sind sie mit entsprechenden
Auflagen zur Überarbeitung zurückzugeben. Sofern
ein Ausgleich nicht erreicht werden kann, ist die Genehmigung
der genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung nur
mit Einschränkungen (Bedingungen und Auflagen) dahingehend
zu erteilen, daß der Fehlbedarf durch Maßnahmen beseitigt
wird,die nach der Prüfung als geeignet erscheinen. Kann der
Haushaltsausgleich gleichwohl nicht erreicht werden, ist der betreffenden
Kommune aufzugeben, ein Haushaltskonsolidierungskonzept
für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt aufzustellen.
Darin ist der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen
der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden wird. Darüber
hinaus sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der im
Verwaltungshaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das
Entstehen eines neuen Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt
künftiger Jahre vermieden werden soll. Die Rechtsaufsichtsbehörden
haben sich das Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen
zu lassen. Ist der Fehlbetrag nach der Jahresrechnung höher
als der im Haushaltskonsolidierungskonzept ausgewiesene Fehlbedarf,
dann sind im Rahmen der §§ 114, 115 SächsGemO die
notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Der notwendige Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann nur
durch Zufuhrung aus Mitteln der allgemeinen Rücklage oder mit
Hilfe von Vermögenserlösen (zum Beispiel aus Grundstücksveräußerungen)
durchgerührt werden. Die hierfür notwendigen
Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, sind in § 22
Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung wie folgt aufgeführt:
a) Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist trotz Ausschöpfung
aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder
Sparmöglichkeit nicht zu erreichen.
b) Die Mittel werden nicht für die unabweisbare Fortführung bereits
begonnener Maßnahmen benötigt.
c) Die Kassenliquidität wird unter Berücksichtigung möglicher
Kassenkredite nicht beeinträchtigt.
Es ist nicht zulässig, dem Verwaltungshaushalt Mittel aus dem
Vermögenshaushalt zuzuführen, die aus der Inanspruchnahme
von Krediten stammen.
Die Anhäufung der Ausnahmevoraussetzungen in § 22 Abs. 3
Gemeindehaushaltsverordnung verdeutlicht, daß es sich hierbei
um die letzten Mittel zur Erreichung des Haushaltsausgleichs
handeln muß, denn sie bedeuten einen erheblichen finanziellen
Substanzverlust. Die Rechtsaufsichtsbehörden sind deshalb