00 - Familie Spiegel in Radeberg

Sanierung
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Bei den Sanierungsmitteln handelt es sich um städtisches Sondervermögen i. S. d. § 91 SächsGemO, das
ausschließlich für die Sanierungszwecke verwendet werden darf. § 47 GemHVO eröffnet für die Abwicklung
von Sanierungsmaßnahmen die Möglichkeit der Einrichtung von Sonderrechnungen. Von dieser Regelung ist
bereits 1991 Gebrauch gemacht worden. Die Zuwendungen von Bund und Land werden direkt auf das
Sanierungskonto überwiesen, d. h. die Mittel fließen nicht über die Stadtkasse an die Sanierungsträgerin. Die
Darstellung erfolgt im Haushalt gemäß Gliederung und Gruppierung § 12 Abs. 3.
Über die Verwendung der Sanierungsmittel hat die Sanierungsträgerin gegenüber der Stadt Radeberg
Rechnung zu legen.
Sanierung und Wohnungsbaumaßnahmen
Die Stadt Radeberg hat eine Fördermittelbewilligung für den Zeitraum vom 01.10.1993 bis zum 31.12.1995
mit einem Gesamtzuwendungsbetrag von 3,4 Mio. DM erhalten. Dieser Anteil wird auf die Jahre 1994 und
1995 mit je 1,7 Mio. DM festgelegt. Aufgrund des festgelegten Förderrahmens von insgesamt 5,1 Mio. DM
hat die Stadt einen Eigenmittelanteil von 1,7 Mio. DM für den Förderzeitraum zu erbringen. Dieser
Eigenanteil wird aufgrund einer Vereinbarung mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mbH Radeberg
von dieser selbst erbracht, so daß eine Belastung für den Haushalt der Stadt Radeberg nicht eintritt. Die
Gesamtausgabe beträgt somit 2 550 000 DM. Analog erfolgte eine Veranschlagung im Haushalt 1995.
Siehe hierzu auch Einzelplan 6 Vermögenshaushalt UA 6200 - Wohnungsfürsorge.
Kassenlage
Die Kassenlage war auch im Haushaltsjahr 1994 stabil. Die Zahlungsfähigkeit war zu keiner Zeit gefährdet.
Der eingeräumte Kassenkreditrahmen mußte nicht in Anspruch genommen werden. Das frei verfügbare
Kapital wurde jeweils zu den bestmöglichen Konditionen gewinnbringend festgelegt.
Für 1995 ist ein Kassenkredit in Höhe von 5,5 Mio. DM vorgesehen.
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte/Bürgschaften
Derzeit bestehen verschiedene, genehmigte
kreditähnliche Rechtsgeschäfte in Form von Zwischenfinanzierungsverträgen, die
in der Anlage zum Haushaltsplan nachgewiesen werden.
Sondervermögen/Städtische Beteiligung
Dem Haushaltsplan werden im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO die Wirtschaftspläne und/oder Jahresabschlüsse
der Sondervermögen bzw. Unternehmen mit mind. 20 %iger Beteiligung dem Haushaltsplan beigefügt.
Dabei wird deutlich, daß der städtische Wirkungskreis weit verzweigt ist und ggf. auch über die Gesellschaftsanteile
bzw. möglichen Bürgschaften mit wenig kalkulierbaren finanziellen Risiken verbunden ist.
Insbesondere Privatisierungen gestalten diesen Bereich zusehends unübersichtlicher und führen dazu, daß
bestimmte Risikofaktoren ohne deren vollständige Beseitigung nach außen verlagert werden.
4. Schluß b einer klingen
Mit dem Haushaltsplan 1995 wird im Verwaltungshaushalt die Situation deutlich durch eine erforderliche
Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 167 072 DM.
Die Zielsetzung muß darin bestehen, über dauerhafte Zuführungen zum Vermögenshaushalt relativ kurzfristig
zu stabilen Finanzierungsverhältnissen zu kommen.