00 - Familie Spiegel in Radeberg

Einzelmaßnahmen wie Investitionspauschale und deren Abrechnung,
Zuwendungen für die Straßenbaumaßnahme Verkehrszug Dresdener
Straße, Zuwendungen für die Straßenbaumaßnahme Verkehrszug
Röderstraße, Röderstraße Neubau, Röderstraße Reko und vieles
andere mehr untersucht. Eine Vielzahl der beanstandeten
Fehler bewegt sich hierbei durchaus im Rahmen des üblichen und
ist unter Berücksichtigung der besonderen Situation gerade der
Anfangsjähre der Verwaltung durchaus verständlichen.
Dennoch muß immer wieder festgestellt werden, daß eine Reihe
ausgesprochen unverständlicher Fehler aufgezeigt wurden. Dies
betrifft insbesondere den Bereich des Grundstücksverkehrs.
Hierbei ist insbesondere festzustellen, daß in einer Vielzahl
von Bereichen entweder ohne Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
gearbeitet wurde, ja das teilweise die Stadtverordnetenversammlung
unrichtig unterrichtet wurde.
So heißt es auf Seite 53 des Berichtes:
"Angesichts der zahlreichen Probleme bei Grundstücksgeschäften
ist es unverständlich, daß laut Protokoll der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.1991 auf eine Anfrage
hin vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, daß alle Kaufhandlungen
geklärt sind."
Kennzeichnend für sämtliche Hinweise des Berichtes mögen folgende
Zitate dienen.
Zitat Seite 42:
"Es ist festzustellen, daß gravierende Mängel in der Organisation
und Kommunikation zwischen den Verwaltungsbereichen vorliegen,
die auch trotz der häufigen Kritik sowohl innerhalb
der Stadtverwaltung als auch durch das Landratsamt Dresden
bisher noch keine nennenswerte Änderung erfahren haben."
Zitat Seite 61 des Berichtes:
"Künftig ist ein verantwortungsvoller und sorgsamer Umgang mit
öffentlichem Eigentum unter strikter Einhaltung der Gesetzlichkeiten
bei Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen
und geordneten Haushaltswirtschaft zu pflegen. Bei dieser Aufgabe
ist der Bürgermeister besonderes gefordert."
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist festzustellen, daß der Prüfungsbericht
über den die Verwaltungsleitung 1993 bereits im
Wege eines Abschlußgespräches in den wesentlichen Grundzügen
unterrichtet wurde ein erschreckendes Maß an Desorganisation
und äußerst gewagter Finanzpolitik offenlegt. Dringende Hinweise
auf umgehende Handlungen wurden offensichtlich entweder
erst gar nicht zur Kenntnis genommen, mindestens jedoch nur
äußerst unzureichend umgesetzt. Dies ist um so unverständlicher,
als auch die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde es nach