00 - Familie Spiegel in Radeberg

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Bemessungsgrundlage. Der Umlagesatz soll nach den vorliegenden Informationen für 1994 konstant bleiben.
Es wurde deshalb keine Veränderung im Haushalt veranschlagt.
Der Kreisumlage liegt das Schreiben vom 09.09.1994, eingegangen am 15.09.1994, zugrunde. Die
Kreisumlage wurde auf der Basis dieses Schreibens ermittelt und wird 2 996 000 DM für 1995 betragen.
Für den Trinkwasserzweckverband und Abwasserzweckverband wurden für 1995 keine Umlagen im Haushalt
veranschlagt. Dies wurde schriftlich vom Abwasserzweckverband und mündlich vom Trinkwasserzweckverband
bestätigt.
Die Gewerbesteuerumlage, die zu entrichten ist, steht im engen Zusammenhang mit der Entwicklung des
Gesamtaufkommens der Gewerbesteuer und erhöht sich aufgrund dessen von 574 100 DM 1994 auf
612 900 DM 1995.
Zuführung zum Vermögenshaushalt
Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2 770 728 DM setzen sich wie folgt zusammen:
Zuführung vom Vermögenshaushalt
600.500 DM Planmäßige Zufuhrung
27.300 DM Feuerschutz UA 1300-zweckgebunden
1.728.000 DM Abwassergebühren - zweckgebunden
558.000 DM Trinkwassergebühren - zweckgebunden
24.000 DM Parkscheinautomaten
Zur Sicherung des Haushaltsausgleiches muß eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von
167 072 DM erfolgen.
Zuführungen zum Vermögenshaushalt, d. h. also nicht umgekehrt, müssen bei zukünftigen Haushaltsplanungen
zum Regelfall werden, vor allem im Interesse der Gesundung bzw. Gesunderhaltung der städtischen
Finanzen ist dies zwingende Voraussetzung.
Nicht ohne Grund wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt als einer der Indikatoren für den Zustand
der städtischen Finanzen herangezogen. Die negativen Auswirkungen einer fehlenden Zuführung an den
Vermögenshaushalt haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft einer Gemeinde. Ein entstehender
Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt stellt das eigentliche Kardinalproblem des Haushaltsplanes dar. Es ist
deshalb mit Nachdruck auf die Lösung des Problems hinzuweisen, weil zumindest nach heutiger Beurteilung
der Situation die stetige Erfüllung kommunaler Aufgaben und die finanzielle Leistungsfälligkeit der Stadt
Radeberg tendenziell negativ beeinflußt.
Die Gründe für die Entstehung eines Fehlbetrages sind sehr vielschichtig. Vereinfacht dargestellt rührt der
Fehlbetrag daher, daß die Einnahmenentwicklung mit der Ausgabenentwicklung nicht Schritt halten kann (die
Ausgaben sind höher als die Einnahmen). Der § 22 der Gemeindehaushalts Verordnung fordert einen Haushaltsausgleich,
der grundsätzlich dadurch erreicht wird, daß die überschüssigen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
über die Zuführungen zum Vermögenshaushalt als Eigenmittel für Investitionen bzw. zur Bildung
von Rücklagen eingesetzt werden können.
Bei einem Fehlbetrag ist die Situation exakt umgekehrt.