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10 REPORT - NR. 4, 2011 ber 2011 hinaus für die Personenbeförderung auf deutschen Wasserstraßen nicht geben wird. Sowohl fraktionsintern als auch fraktionsübergreifend hat die Bitte des Binnenschifffahrtsgewerbes nach einer Fortführung der 7-Prozent-Regelung bei den Finanzexperten von CDU, CSU und FDP kein Gehör gefunden. Ablehnend haben sich zudem das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeskanzleramt positioniert. Begründet wird die – in erster Linie bei den Finanzpolitikern vorherrschende – ablehnende Haltung im Wesentlichen damit, dass das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes dazu führt, dass bereits auf diesem Weg eine Bereinigung des allgemeinen Umsatzsteuersystems erfolgt. Zudem soll durch eine aktive Verlängerung der Steuerbegünstigung der „ergebnisoffenen“ Prüfung der extra eingerichteten Steuerfachkommission zur Reduzierung der 7-Prozent-Tatbestände nicht vorgegriffen werden. Statt endlich eine vernünftige und vor allem vollständige Mehrwertsteuerreform auf den Weg zu bringen, fügt die Regierung den Kuriositäten im Mehrwertsteuerrecht eine weitere Komponente hinzu. Zahlreiche Freizeit- und Tourismusangebote unterliegen in Deutschland dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, wie z.B. Theater-, Konzert- und Museumsbesuche, Filmvorführungen, Zirkusveranstaltun- Der BDB hat Mitte September 2011 die wesentlichen Kennzahlen des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt in der aktuellen Ausgabe des statistischen Faltblatts „Daten und Fakten 2010/2011“ veröffentlicht. Der Vergleich mit den Daten des Vorjahres zeigt, dass der weltweite Konjunkturaufschwung im Jahr 2010 auch in der Binnenschifffahrt angekommen ist. Mit einer Steigerung des Transportaufkommens gegenüber dem Vorjahr um 26 Mio. Tonnen auf 229,9 Mio. Tonnen hat die Binnenschifffahrt im vergangenen Jahr eine erfreuliche Entwicklung vollzogen. Dabei stieg die Menge der beförderten Güter in nahezu allen Gütergruppen im Laufe des Jahres kontinuierlich an. Die größten Zuwächse waren in den Gütergruppen „Erze, Metallabfälle“ (+35,9 Prozent), „Düngemittel“ (+28,6 Prozent) und „Feste mineralische Brennstoffe“ (+24,7 Prozent) zu verzeichnen. Auch die Verkehrsleistung stieg im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent auf 62,3 Mrd. Tonnenkilometer an. Die Branche bewegt sich damit wieder auf die Kennzahlen vor der weltweiten Wirtschaftskrise zu: Im Jahr 2007 lag die auf deutschen Wasserstraßen transportierte Gütermenge bei exakt 249 Mio. Tonnen; die Verkehrsleistung, also das Produkt aus Gütermenge und zurückgelegter Entfernung, betrug 64,7 Mrd. Tonnenkilometer. In der Containerschifffahrt konnten im vergangenen Jahr hingegen Spitzenwerte erzielt werden: Mit über zwei Mio. TEU INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. gen, der Besuch im Schwimmbad oder auch im zoologischen Garten. Es ist nicht ersichtlich, warum die Fahrgastschifffahrt mit ihrem Freizeitangebot steuerlich schlechter gestellt werden soll als diese anderen Anbieter. Wenigstens sollte der Branche eine Übergangszeit von 24 Monaten gewährt werden um eine für den Kunden erträgliche Preisanpassung am Markt zu etablieren. Unterstützung erfährt das Gewerbe derzeit von den Bundesländern. Anfang Oktober 2011 hat sich die Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern bei ihrer Versammlung in Köln auf Vorschlag des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) für die vorläufige Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Fahrgastschifffahrt ausgesprochen. Angesichts drohender erheblicher Wettbewerbsnachteile für die deutsche Fahrgastschifffahrt appelliert die VMK an den Bund, bis zu einer Harmonisierung der Steuersätze und der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Neufestsetzung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland den ermäßigten Satz für die Fahrgastschifffahrt bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern. Gespannt erwartet der BDB aktuell die Einschätzung der Länder, ob aufbauend auf den Ergebnissen der VMK eine Bundesratsinitiative beabsichtigt ist. BDB veröffentlicht Faltblatt „Daten und Fakten 2010/2011“ Binnenschifffahrt legt bei Transportmenge und Transportleistung zu! wurden 2010 so viele Güter in Binnenschiffscontainern befördert wie in keinem anderen Jahr zuvor. Im Vergleich zu den Verkehrsträgern Straße und Schiene ergibt sich ein aktueller Modal Split für die Binnenschifffahrt in Höhe von 12,6 Prozent im Hinblick auf das Transportaufkommen und in Höhe von 14,7 Prozent bezüglich der Verkehrsleistung. Die Stärke der deutschen Binnenflotte blieb nahezu konstant: Im deutschen Schiffsregister wurden zum 31. Dezember 2010 insgesamt 2.235 Schiffe für den Transport von trockenen und flüssigen Gütern geführt. Hinzu kommen 95 Bunkerboote sowie 426 Schlepper und Schubboote. Nach den Niederlanden verfügt Deutschland damit über die zweitgrößte Flotte in Europa. Im Bereich der Fahrgastschifffahrt wurden zum o.g. Stichtag 1.033 Schiffe geführt, 983 Tagesausflugs- und 50 Fahrgastkabinenschiffe. Deutschland ist damit „Europameister“ im Bereich der „weißen Flotte“. Deutlich reduzierte sich die Anzahl der Unternehmen der gewerblichen Binnenschifffahrt. Zum Erhebungszeitpunkt 30. Juni 2008 waren 1.105 deutsche Unternehmen in der Binnenschifffahrt tätig, ein Jahr später nur noch 1.023 Betriebe. Diese Unternehmen erzielten im Jahr 2009 Umsatzerlöse in Höhe von 1.268,2 Mio. Euro. Das Faltblatt steht im Internet unter www.binnenschiff.de (Rubrik „Presse“) zum Download bereit. Die gedruckte Fassung kann über die BDB-Geschäftsstelle bezogen werden.
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 4, 2011 - REPORT 11 Erster Spatenstich an der Schleuse Kachlet Sanierung Schleuse Kachlet Die Schleuse Kachlet an der Donau in Passau wird in den kommenden sechs Jahren für etwa 86 Mio. Euro saniert. Dr. Andreas Scheuer, PStS im BMVBS, betonte am 10. Oktober 2011 beim Setzen des ersten Spatenstichs, dass die Grundinstandsetzung der beiden Schleusenkammern für das BMVBS höchste Priorität hat. Der Erhalt und die Pflege der Bauwerke wie etwa an der Donau seien Grundvoraussetzung für die leistungsfähige Binnenschifffahrt in Deutschland. Bis Mitte des Jahres 2013 werden die Mittelwände instandgesetzt, dann sollen die Arbeiten an den Häuptern der Schleusen, den Außenwänden und den Verschlüssen der Schleusen folgen, sagte Dr. Scheuer. Umweltbilanz Binnenschifffahrt bestätigt Die Fraktion „Die Linke“ hat sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 17/6973) nach dem Sachstand zum Donauausbau erkundigt. Bemerkenswert sind darin die Fragen zur Umweltbilanz der Binnenschifffahrt, die die Regierung mit Hinweis auf das Verkehrsträgervergleichsgutachten der Planco Consulting GmbH aus dem Jahr 2007 beantwortet. Zugleich werden im Hinblick auf den beschlossenen Atomausstieg Zweifel an der künftigen Schadstoffbilanz der Bahn gehegt: „Ein Vergleich der Verkehrsträger bedarf aufgrund der Vielzahl von Einflussfaktoren einer differenzierten Betrachtung und kann sinnvollerweise nur relationsspezifisch durchgeführt werden. Je nach Relation und Rahmenbedingung ergeben sich unterschiedliche Kostenvorteile für die einzelnen Verkehrsträ- ger. In dem Gutachten „Verkehrswirtschaftlicher und ökologischer Vergleich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße“ aus November 2007 sind Kostenvergleiche für ausgewählte Relationen durchgeführt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass auf geeigneten Relationen zum Teil deutliche (betriebswirtschaftliche) Kostenvorteile für das Binnenschiff bestehen. Die auf einem Teil des Wasserstraßennetzes (Kanäle, einige staugeregelte Flüsse) erhobenen Schifffahrtsabgaben sind dabei ebenso berücksichtigt wie die Trassenentgelte der Bahn. Ein Kostenvorteil des Binnenschiffs zeigt sich auf diesen Relationen auch hinsichtlich der externen Kosten. Darin sind neben den Emissionen von Klimagasen und Luftschadstoffen auch Lärm und Unfälle monetär bewertet. Bei alleiniger Betrachtung der Luftschadstoffemissionen weist die Bahn durch den ihrer Stromerzeugung zugrunde liegenden Energiemix grundsätzlich die geringsten Kosten auf. Es ist allerdings zu vermuten, dass sich dies infolge des beschlossenen Atomausstiegs signifikant verändern wird. Hinsichtlich der Klimagasemission bestehen wiederum auf geeigneten Relationen Kostenvorteile für das Binnenschiff.“ Neckar I Die rechte Schleusenkammer der Neckarschleuse Guttenbach ist nach zweieinhalbjähriger Bauzeit wieder in Betrieb. Nach Abschluss der fast neun Mio. Euro kostenden Instandsetzungsarbeiten wurde die Schleusenkammer Ende September 2011 feierlich unter an- kurz gemeldet derem durch den Landrat des Neckar- Odenwald-Kreises, Dr. Achim Brötel, und BDB-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Kowalski (Reederei Schwaben GmbH) wiedereröffnet. Die bis zu 36 Tonnen schweren Schleusentorflügel wurden in Sachsen-Anhalt gefertigt und per Binnenschiff über Elbe, Mittellandkanal, Rhein und Neckar transportiert. Neckar II Im Neckar wird gebaggert: Das WSA Heidelberg lässt Anlandungen in der Schifffahrtsrinne beseitigen. Infolge der Hochwasser im Winter 2010/2011 liegen rund 20.000 Tonnen an Geschiebe und Sedimenten in der Fahrrinne der Frachtschiffe und führen deshalb zu örtlichen Einschränkungen der Schifffahrt. Voruntersuchungen haben ergeben, dass an insgesamt 20 Baggerfeldern zwischen Feudenheim und Heilbronn bereichsweise die Fahrrinnentiefe von 2,80 m nicht mehr gegeben ist. Die erforderlichen Baggerarbeiten sind an zwei Wasserbaufirmen vergeben worden. Die Maßnahme wird rund 450.000 Euro kosten. Neckar III Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg macht sich für einen wirtschaftlich sinnvollen und umweltgerechten Ausbau der Neckarschleusen stark. Anfang September betonte Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Gesprächen in der Neckarregion, dass er sich bereits Anfang Juli schriftlich gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass der Bund an der
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