informationen des bundesverbandes der deutschen binnenschiffahrt ...

6 REPORT - NR. 4, 2011
nen stehe dabei eindeutig der Erhalt der vorhandenen Substanz
im Vordergrund, um die Leistungsfähigkeit des Wasserstraßensystems
zu bewahren.
„Wir könnten bereits eine erhebliche Güterverkehrsverlagerung
erreichen und damit dem politischen Willen gerecht werden,
wenn wenigstens die bekannten Engpässe im Wasserstraßensystem
beseitigt würden“, erklärte Georg Hötte im
Hinblick auf fehlende Abladetiefen, zu geringe Brückendurchfahrtshöhen
und zu kurze Schleusenkammern. Exemplarisch
ging er dabei auf die aktuellen Probleme am Schiffshebewerk
Scharnebeck ein, das wegen seiner Baufälligkeit immer wieder
gesperrt werden muss und den Hinterlandverkehr des Seehafens
Hamburg am Elbe-Seitenkanal massiv beeinträchtigt.
Statt nur nach Steuergeldern zu rufen, könnten sich auch
zusätzliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten anbieten.
Georg Hötte wies darauf hin, dass das Binnenschifffahrtsgewerbe
pro Jahr rund 70 Mio. Euro an Abgaben für die Nutzung
der Wasserstraßen zahlt und betonte, dass es sinnvoll
wäre, wenn diese Gelder nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden
würden, sondern wie gesetzlich vorgesehen in die
Wasserstraßen reinvestiert würden. Im Übrigen müsse auch
über eine Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen auf
sämtliche Nutzer der Binnen- und Seewasserstraßen nachgedacht
werden. Zu beachten sei diesbezüglich, dass Flüsse und
Kanäle aber nur zum Teil dem Gütertransport dienen. Die Beund
Entwässerung, die Trinkwasser- und Energiegewinnung
sowie der Hochwasserschutz stellen weitere wichtige Funktionen
neben der ökologischen Bedeutung und der Naherholung
dar. Bei einer stärkeren Nutzerfinanzierung müsse dieses
regelrechte Nutzungsbündel der Flüsse und Kanäle mit
berücksichtigt werden.
Bezugnehmend auf das sog. Modernisierungskonzept des
Bundesverkehrsministeriums äußerte sich MdB Gustav Herzog
(SPD) gewohnt kritisch zur geplanten Priorisierung von
Infrastrukturprojekten auf Grundlage fest definierter Netzka-
Koordinator der PGBi, MdB Torsten Staffeldt (FDP)
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Aufmerksames Publikum an Bord der „Spreekrone”
tegorien. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht
auch Herzog die Notwendigkeit einer „Reihung“ von Infrastrukturprojekten.
Mit Hinweis auf seine Bereitschaft zur Mitgestaltung
sprach er sich jedoch alternativ zu den Plänen des
BMVBS für eine auf den Erhalt der Bundeswasserstraßen fokussierte
Reihung ohne starre Kategorien aus.
Der Koordinator der PGBi, MdB Torsten Staffeldt (FDP), verteidigte
den Ansatz der Kategorisierung, insbesondere im
Hinblick auf die finanzielle Mittelverwendung. Dennoch dürfe
es nicht dazu kommen, dass die Zukunftsfähigkeit der Binnenschifffahrt
in ganzen Regionen gefährdet wird. Übereinstimmend
erklärten Herzog und Staffeldt in ihren Redebeiträgen,
dass eine Netzkategorisierung auf Grundlage einer reinen
Tonnagebetrachtung seitens der Parlamentarier strikt
abgelehnt wird. Die durch das BMVBS auf Aufforderung der
Parlamentarier überarbeiteten Kriterien bezüglich der Netzkategorien
müssen laut Herzog zeitnah aus der Bundesregierung
„herausgekitzelt“ werden. Die Sprecher der PGBi betonten
die Notwendigkeit von Auf- und Abstiegsmöglichkeiten
zwischen den noch zu definierenden Kategorien. Zudem
mahnte Staffeldt an, dass bisher noch immer kein Bericht des
Bundesverkehrsministeriums vorliegt, aus dem die Auswirkungen
der geplanten Netzkategorisierung auf konkrete Infrastrukturprojekte
hervorgehen.
Auch MdB Matthias Lietz (CDU) forderte ein klares Konzept
für eine Priorisierung der zur Verfügung stehenden Mittel.
Das Recht des Stärkeren dürfe bei der Geldverteilung in
Zukunft keine Rolle mehr spielen. Diskussionsteilnehmerin
MdB Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in den
Raum, dass sich die zukünftigen Investitionen in die Verkehrswege
am Maßstab der Klimaziele 2050 orientieren müssen.
Bis 2050 müsse das Mobilitätssystem dekarbonisiert
sein, was laut Dr. Wilms nur durch einen deutlich verstärkten
Einsatz des Verkehrsträgers Bahn zu erreichen sei. Die Binnenschifffahrt
habe 2050 „sicher noch in bestimmten Regionen“
wie beispielsweise der Rheinregion ihre Berechtigung.
Die Sprecherin der PGBi mahnte an, zukünftige Investitionen
in die Wasserstraßeninfrastruktur auf diese Regionen zu konzentrieren.