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INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 4, 2011 - REPORT 5<br />

Parlamentarischer Abend <strong>der</strong> PGBi in Berlin<br />

Soll von 1,3 Mrd. € – BDB for<strong>der</strong>t mehr<br />

Geld für Wasserstraßeninfrastruktur<br />

Über viele Jahre hat <strong>der</strong> Bund zu wenig in die Flüsse und Kanäle investiert. Die<br />

Wasserstraßen und ihre baulichen Anlagen konnten wegen fehlen<strong>der</strong> finanzieller<br />

Mittel nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden und befinden sich nun<br />

stellenweise in einem <strong>der</strong>art schlechten Zustand, dass die wirtschaftliche<br />

Nutzung für die Güterbinnenschifffahrt und die verladende Industrie massiv<br />

beeinträchtigt ist.<br />

Dies hat das Bun<strong>des</strong>verkehrsministerium zu Jahresbeginn<br />

dem Haushaltsausschuss <strong>des</strong> Deutschen<br />

Bun<strong>des</strong>tages in einem Bericht über den Zustand<br />

<strong>der</strong> <strong>deutschen</strong> Wasserstraßeninfrastruktur mitgeteilt.<br />

Auch die aktuell zur Verfügung stehenden Mittel decken<br />

nicht den Bedarf. Eine umfassende Realisierung sämtlicher<br />

Infrastrukturmaßnahmen an den Bun<strong>des</strong>wasserstraßen wird<br />

nach Auskunft <strong>des</strong> BMVBS aufgrund knapper Haushaltsmittel<br />

nicht möglich sein.<br />

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi), <strong>der</strong><br />

Abgeordnete sämtlicher Fraktionen angehören, hat diese besorgniserregende<br />

Situation am 20. September 2011 in Berlin<br />

im Rahmen ihres zweiten Parlamentarischen Abends mit Vertretern<br />

<strong>des</strong> Binnenschifffahrts- und Hafengewerbes auf dem<br />

BDB-Vizepräsident Georg Hötte im Gespräch mit <strong>der</strong> Sprecherin <strong>der</strong><br />

PGBi, MdB Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen)<br />

Fahrgastschiff „Spreekrone“ diskutiert. Wie bereits im vergangenen<br />

Jahr wurde die Veranstaltung von den Verbänden<br />

BDB und BÖB unterstützt.<br />

Vor rund 120 Gästen ergriff BDB-Vizepräsident Georg Hötte<br />

(Rhenus PartnerShip GmbH & Co. KG, Duisburg) in <strong>der</strong> Debatte<br />

um die Frage „Zerstört <strong>der</strong> Sparzwang das System Wasserstraße?“<br />

für die Schifffahrt das Wort und hob hervor, dass<br />

<strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitige Haushaltsansatz von rund 840 Mio. Euro zu gering<br />

ist, um sämtliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen<br />

an den See- und Binnenwasserstraßen realisieren zu können.<br />

Erfor<strong>der</strong>lich sei ein Jahresetat von rund 1,3 Mrd. Euro. Hötte<br />

führte aus, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für den<br />

Gütertransport mit dem Binnenschiff und die Einbindung in<br />

logistische Ketten unerlässlich ist. Bei zukünftigen Investitio-<br />

Jan Barendregt (Hafen Rotterdam)

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