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INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 4, 2011 - REPORT 9
Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Fahrgastschifffahrt
Bundesregierung plant deutliche
Verteuerung des Wassertourismus
Touristen auf dem Wasser werden sich zu Beginn des kommenden Jahres auf
deutliche Preissteigerungen gefasst machen müssen: Die seit mehreren
Jahrzehnten geltende Umsatzsteuer für die Tagesausflugsschifffahrt und die
Kreuzfahrtschifffahrt in Deutschland wird nach dem Willen der Bundesregierung
und der Finanzexperten in CDU/CSU und FDP zum Jahreswechsel von derzeit
7 Prozent auf 19 Prozent ansteigen.
Das Binnenschifffahrtsgewerbe wird nicht in der Lage
sein, den Preisanstieg durch entsprechende
Neukalkulationen abzufedern, da die Margen ohnehin
bereits sehr knapp kalkuliert sind, sondern
wird sie vielmehr an die Kunden weitergeben müssen. Leidtragende
dieser Finanzpolitik sind in erster Linie Familien, Senioren
und Reisegruppen, die einen wesentlichen Anteil am
Wassertourismus in Deutschland haben.
17 Millionen Touristen reisen jedes Jahr mit deutschen Tagesausflugsschiffen.
Weitere 430.000 werden an Bord von
Flusskreuzfahrtschiffen gezählt. Es ist abzusehen, dass es
durch die geplante Steuererhöhung zu einem regelrechten
„Wettbewerb der Reisegebiete“ kommen wird und die hierzulande
für die Tourismusbranche so bedeutsame Tagesausflugs-
und Kabinenschifffahrt in erheblichem Maße Kunden
an die europäischen Nachbarländer wie Luxemburg, Österreich,
Schweiz, die Niederlande oder Tschechien verlieren
wird. Dort werden für Fahrgastschifffahrtsleistungen deutlich
reduzierte Steuersätze, teilweise sogar gar keine Umsatzsteuer,
erhoben. Dies ist übrigens der bis heute tragfähige
Grund, weshalb 1894 die 7-Prozent-Regelung für die „Beförderung
von Personen mit Schiffen“ eingeführt wurde. Es besteht
nun die begründete Sorge, dass diese Touristen ihren
Urlaub gar nicht mehr auf deutschen Gewässern verbringen,
sondern Flusskreuzfahrten z.B. auf dem ausländischen Teil
der Donau buchen. In diesem Fall entfallen für den Fiskus
nicht nur die Steuereinnahmen aus Personenbeförderung
und Gastronomie, sondern auch die steuerbaren Tatbestände
der sog. zuliefernden touristischen Leistungsträger. Hierzu
zählen etwa Busunternehmen, Reiseleiter, Souvenirs, sowie
sonstige private Ausgaben an Land. Diese zusätzlichen besteuerungspflichtigen
Umsätze in Deutschland können allein
in der Kabinenschifffahrt mit rund 42 Mio. Euro p.a. beziffert
werden. Der BDB geht davon aus, dass die „weiße Flotte“ in
Deutschland nach der Steuererhöhung infolge ausbleibender
Kunden rund 20 bis 30 Prozent Umsatzeinbußen erleiden
wird.
Mit großer Sorge sieht der BDB zudem, dass mit dem drohenden
Ausbleiben der Kunden auch die Arbeitsplätze im
deutschen Fahrgastschifffahrtsgewerbe in Gefahr sind: Von
den rund 13.000 unmittelbar im Fahrgastschifffahrtsektor
Beschäftigten sind schätzungsweise 20 Prozent, also rund
2.600 Mitarbeiter, in ihrer Existenz bedroht. Das mit dem
Wassertourismus im weiteren Sinne verbundene Gewerbe ist
in dieser Schätzung noch nicht mit inbegriffen. Diese Zahlen
alarmieren insbesondere im Hinblick darauf, dass Fahrten in
der Fahrgastschifffahrt überwiegend in strukturschwachen
und grenznahen Regionen stattfinden: In den Regionen Berlin
und Dresden, an Rhein, Mosel und Saar oder an der Donau.
Der BDB muss leider zur Kenntnis nehmen, dass trotz dieser
besorgniserregenden Umstände weder seitens der Bundesregierung
noch aus der Mitte des Bundestages eine Gesetzesinitiative
zur weiteren Verlängerung der Steuerbegünstigung
in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Die
das Anliegen des Binnenschifffahrtsgewerbes unterstützenden
Verkehrs- und Tourismusexperten konnten sich nicht
durchsetzen. Die Beratungen der Regierungskoalition Mitte
September 2011 haben ergeben, dass es eine Verlängerung
des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über den 31. Dezem-