Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

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Biosphäre (Man and the Biosphere-MAB). Weltweit werden damit Landschaften von besonderer ökologischer Bedeutung geschützt. Mitte 2009 gab es 553 Biosphärenreservate in 107 Staaten der Erde! In Deutschland sind die 15 MAB-Gebiete nach § 25 BNatSchG einheitlich zu schützen und zu entwickeln. Gleichzeitig unterliegen diese Gebiete der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (Fauna = Tiere; Flora = Pflanzen: Habitat = Lebensraum), kurz FFH-Richtlinie. Sie ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) und umfasst ein Netz von Schutzgebieten, die NATURA 2000 genannt werden. Die FFH-Richtlinie wurde von den Mitgliedsstaaten im Jahr 1992 einstimmig beschlossen, in Deutschland jedoch erst auf Druck der EU 1998 in § 32 BNatSchG verankert. Vor Eingriffen in FFH-Gebiete muss eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (§ 34 Abs. 1,2 BNatSchG). Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen, ist das Projekt unzulässig. Diese Schranke kann nur dadurch überwunden werden, dass im Rahmen einer Alternativprüfung nachgewiesen wird, dass es keine Projekt- oder Standortalternative für die vorgesehene Industrieanlage gibt. Dies bedeutet schließlich: Im Fall Arneburg ist eine Zustimmung der EU-Kommission erforderlich, da die geplante Sonderbaufläche „Kraftwerk“ unmittelbar an das FFH- Gebiet „Elbaue zwischen Sandau und Schönhausen“ sowie des EU-Vogelschutzgebiets „Elbaue Jerichow“ grenzt; die Sonderbaufläche „Hafen“ überlagert diese Gebiete sogar und reicht damit unmittelbar in die Schutzgebiete hinein. Das rechtlich brisante Problem des Eingriffs in Gebiete mit hohem Schutzstatus versucht der FNP-Entwurf bewusst auszublenden und herunterzuspielen. Zudem sind die Bestandsaufnahmen von Flora und Fauna veraltet, teilweise liegen die Untersuchungen mehr als 10 Jahre zurück. Aktueller sind die Angaben über die beiden Sonderbauflächen, die zahlreiche Arten der Roten Liste enthalten. Für die Ermittlung und Bewertung der NATURA-2000-Gebiete werden die zu erwartenden Auswirkungen völlig unzureichend dargestellt. Ein Beispiel unter vielen ist auf Seite 124 des FNP-Entwurfs zu finden: „Auf der Sonderbaufläche „Kraftwerk“ können von den Bauwerken, die je nach Kraftwerkstyp unterschiedliche Höhen und Cubaturen aufweisen, Barrierewirkungen auf Zug- und Rastvögel ausgehen. Das Elbtal stellt ein Rast- und Zugvogelgebiet von internationaler Bedeutung dar. Die Hauptzugbahn verläuft aber östlich der Elbe. Die Fläche stellt zudem keine relevante Rastfläche und auch keine relevante Nahrungsfläche für Zug- und Rastvögel dar. Aufgrund der Randlage zur Hauptzugbahn und der fehlenden Eignung der Flächen zur Rast und Nahrungsaufnahme sind erhebliche Beeinträchtigungen der Zug- und Rastvögel nicht zu erwarten.“ Diese Aussage wird nicht belegt: Wie die Autoren zu dieser Erkenntnis gekommen sind und warum Vogelzug nicht auch linkselbisch stattfindet, erscheint naheliegend: Was nicht sein kann, das nicht sein darf! Dem RWE-Monster wird auf alle Fälle Vorrang eingeräumt! Für die östlich gelegenen Schutzgebiete im Elbe-Havel-Winkel sind die Auswirkungen weder dargestellt noch bewertet, trotz ihrer räumlichen Nähe und ihrer Beeinträchtigung aufgrund der Hauptwindrichtung (über 50 % im Jahr Westwinde).
Gefahren für den Tourismus und die Arbeitsplätze Havelberg und weitere Standorte im westlichen Havelland wurden erst kürzlich mit der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 betraut. Erhebliche öffentliche Investitionen sind die Folge. Havelberg und weitere Veranstaltungsorte versprechen sich von der BUGA einen immensen Tourismusschub. Die ganze Region wird durch diese große Veranstaltung entscheidende Wirtschaftsimpulse erhalten. Mit mehr als 2 Mio. Besuchern ist zu rechnen. Cottbus hatte 1995 bereits 2,4 Mio. Besucher, in Schwerin werden bis zum 11. Oktober d.J. 1,8 Mio. erwartet. Nach dem offiziellen Ende der BUGA üben die Anlagen weiter eine große Anziehungskraft aus und locken Besucher sowie vor allem Kurzurlauber ins Land. Jeder Besucher gibt am Tag rund 70 Euro aus, was der regionalen Wirtschaft zugute kommt und ein Wirtschaftsförderungsprogramm par excellence darstellt. Der Elberadweg ist der beliebteste in Deutschland. Auf ihm sind jährlich ca. 150 000 Radfahrer unterwegs – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Touristen aus den Ballungsgebieten wollen, so die Ergebnisse aller Umfragen, eine intakte Naturlandschaft erleben. Nach einer EMNID-Umfrage sehen 94 % der Urlauber eine intakte Natur und eine unverbaute Landschaft als entscheidendes Kriterium für die Wahl des Urlaubsortes. Dies bietet das Biosphärenreservat Elbetal, die Altmark und das Elbe-Havel- Land, mit einer einmaligen Dichte seltener Pflanzen und Tiere. Ob Touristen auch in einer Region mit einem schon weithin sichtbaren Großkraftwerk, das von seinen mächtigen Kühlturmschwaden ständig „gekrönt“ wird , in der Landschaft dann verweilen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel, Universität Halle-Wittenberg. Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass bei Realisierung des RWE- Doppelkraftwerks vermutlich mehr als das 15-fache an Arbeitsplätzen, wie im Kraftwerk vorgesehen, vernichtet werden. Seine Berechnungen: Wenn nur jeder 10. Besucher der Region wegbleibt, führt das zu einer Negativentwicklung im Arbeitsmarkt der Tourismusindustrie. „Außerdem sind Arbeitsplatzverluste im Handwerk und Gewerbe, in der Gastronomie sowie in der Landwirtschaft (letztere durch Schadstoffbelastungen, die den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte erschweren dürften) zu erwarten.“ Missverhältnis Flächenverbrauch / Arbeitsplätze Auf der Fläche des ehemaligen Kernkraftwerksgeländes siedelten sich bisher zahlreiche Betriebe mit einem hohen Arbeitskräfteverhältnis pro Hektar Betriebsfläche an. Das Zellstoffwerk beschäftigt 632 Mitarbeiter, darunter 32 Auszubildende.Die Flächengröße beträgt 80 ha, was einem Verhältnis von rd. 8 Arbeitsplätzen pro Hektar entspricht. Delipapier beschäftigt 220 Mitarbeiter und will bei einer Erweiterung weitere 200 Beschäftigte einstellen. Die Werksfläche umfasst 30 ha (6,6 Arbeitsplätze/ha). Die Arneburger Maschinen und Stahlbau GmbH beschäftigt auf einer Werkstattfläche von nur 1,5 ha um 150 Arbeiter (100 Beschäftigte/ha). Das geplante Steinkohle-Doppelblock-Großkraftwerk mit rd. 110 Beschäftigten auf 140 ha dagegen bietet diesbezüglich ein grobes Missverhältnis (0,8 Arbeitsplätze/Hektar). Zwar sind die verschiedenartigen Industriebereiche nicht direkt miteinander vergleichbar, dennoch sollen die Vergleichszahlen eine hinreichende Vorstellung über die zugrunde liegenden Verhältnisse abgeben. Bei Verwirklichung der Kraftwerkspläne ist es zudem zweifelhaft, dass sich „saubere“ Industriebetriebe zukünftig im IGBA ansiedeln werden. Ein „Schmuddel-Image“ wegen der Nähe zu stark emittierenden Großanlagen ist dem Ruf abträglich!
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