Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

Strompreise nach Aufgabe der staatlichen Preisaufsicht (30.06.07) steil nach oben. Allein
2007 betrugen die Gewinne der großen Vier 19,5 Mrd. €!
Von 2002 bis 2006 bewegte sich der Konzerngewinne von RWE noch jährlich um 5 Mrd. €,
stieg 2007 auf 6 Mrd. € und 2008 auf über 6 Mrd. Der Gewinn nach Steuern 2007 von 3,157
Mrd. € betrug 7,7 % des Jahresumsatzes.
Seit 2007 erhöhten die marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen (EVU)
wiederholt die Strompreise. Von daher ist es kein Zufall, dass Deutschland in Europa bei den
Strompreisen eine Spitzenstellung einnimmt,. Die Aktionäre applaudieren!
Die Magazinsendung Frontal 21 des ZDF befasste sich am 14. August 2007 unter dem
Thema „Das Kartell – Deutschland im Griff der Energiekonzerne“ mit dem Treiben dieser
Energiemultis. Der Vorsitzende der Monopolkommission, einem unabhängigen
Beratergremium der Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung,
Prof. Jürgen Basedow, charakterisierte deren Verhalten so: „Ich selbst habe in einer
Veranstaltung einmal von der Gefahr gesprochen, dass wir von außerhalb als
Bananenrepublik betrachtet werden!“
Kommentar Frontal 21: “Diese 'Bananenrepublik' haben sich die
Energiekonzerne aufgeteilt. Die vier Großen halten Deutschland fest im Griff.“
Kraftwerks-Planungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Standortpolitik durch die „kalte“ Küche?
Bereits Anfang 2008 begannen die ersten Kontakte der RWE nach Sachsen-Anhalt.
RWE glaubte offensichtlich, in der strukturschwachen Altmark möglichst geräuschlos und
ohne Widerstand seine anderenorts durch die Bevölkerung gescheiterten Kraftwerkspläne
verwirklichen zu können.
Dass zwischen RWE und allem staatlichen Ebenen heimlich und in enger Abstimmung im
Fall Arneburg vorgegangen wird, geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministers
Sachsen-Anhalt, Dr. Haseloff, vom 26.03.08 an Undine Kurth, MdB, Grüne, hervor: „.. lasse
mir regelmäßig über den Stand der Abstimmungen zwischen RWE, dem
Landesverwaltungsamt Halle, dem Landkreis Stendal sowie der Verwaltungsgemeinschaft
Arneburg berichten“!
Bereits zwei Monate nach dem Scheitern des Projekts am Standort Ensdorf, fand am
25.02.08 ein Gespräch zwischen RWE-Vertretern und Vertretern der
Verwaltungsgemeinschaft (VWG) Arneburg-Goldbeck, des Landkreises Stendal, der VWG
Elbe-Havel-Land und dem Inhaber eines Planungsbüros aus Hohenberg-Krusemark im
Rathaus von Arneburg statt. Thema: Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) des Industrie-
und Gewerbepark Arneburg „für einen möglichen Bau und Betrieb eines Steinkohle-
Doppelblockes.“ RWE Power stellte die Anordnungsplanung und die verkehrstechnische
Anbindung (Logistik) vor. Als nächster Schritt wurde eine „Abstimmung“ zwischen Herrn
Bergmann, Inhaber des Planungsbüros, und RWE beschlossen, um alle (für RWE Anm.
Verf.) notwendigen Änderungen in den B-Plan aufzunehmen. Die Kosten sollte, so die
Forderung des Verwaltungschefs der Verwaltungsgemeinschaft Eike Trumpf., RWE Power
im Wege einer städtebaulichen Abmachung übernehmen.