Geschäftsbericht 2010/2011 - PfalzMetall

PfalzMetall-Interview:
Jahrzehntelang galt in Deutschland:
Wird ein Arbeitnehmer dauerhaft
krank – über die Frist zur Übertragung
von Urlaubsansprüchen
hinaus – verfallen diese Ansprüche.
Denn schließlich handelt es sich
um „Erholungsurlaub“ – also eine
bezahlte Freistellung von der Arbeit
zu Zwecken der Regeneration. Das
sieht der Europäische Gerichtshof
allerdings anders. Im Jahre 2009
entschieden die europäischen
Richter, dass die Urlaubsansprüche
fortbestehen müssten. Das Bundesarbeitsgericht
passte daraufhin
seine seit 1982 vertretene Rechtsauffassung
an.
Was bedeutet das nun für die
betriebliche Praxis in den Unternehmen?
Diese Frage wurde im
Berichtszeitraum immer wieder an
die PfalzMetall-Juristen herangetragen.
Rechtsanwalt Jochen Rinck,
zuständig bei PfalzMetall für Arbeits-
und Sozialrecht, beantwortet die
häufigsten Fragen.
frage: Die gesetzlichen urlaubsansprüche
von langzeiterkrankten
erlöschen nicht, wenn diese
aufgrund krankheitsbedingter
arbeitsunfähigkeit ihren urlaub
im jeweiligen urlaubsjahr nicht in
anspruch nehmen können. wie
aber verhält es sich mit tariflichen
urlaubsansprüchen?
Jochen rinck: Die sogenannten
übergesetzlichen Urlaubsansprüche
– egal ob vertraglich oder
tarifvertraglich geregelt – erlöschen
jedenfalls dann, wenn im Arbeitsvertrag
oder Tarifvertrag ausdrücklich
zwischen gesetzlichen und überge-
Wir weisen darauf hin, dass dieses Interview nur einen
groben Einblick in das Thema geben soll. Keinesfalls ersetzt
es die rechtliche Einschätzung des Einzelfalls.
EuGH und BAG ändern Rechtsprechung:
Urlaub ohne Ende?
setzlichen Ansprüchen unterschieden
wurde.
frage: können sich langzeiterkrankte
ihren urlaub auch einfach
ausbezahlen lassen?
Jochen rinck: Einen Anspruch auf
Urlaubsabgeltung gibt es nur, wenn
das Arbeitsverhältnis beendet ist
oder nach Auslaufen der Krankschreibung
die Tätigkeit nicht wieder
aufgenommen werden kann und
man so zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
kommt.
ferrum: nehmen wir einmal an, ein
arbeitnehmer kommt vor dem
31. März des folgejahres mit
resturlaubsansprüchen aus dem
Vorjahr zurück zur arbeit. Müsste
er dann sofort nach gesundung
wieder urlaub nehmen, um seine
ansprüche zu wahren?
Jochen rinck: Ja, wenn die Zahl
der übertragenen Urlaubstage die
Zahl der bis zum 31. März noch zur
Verfügung stehenden Arbeitstage
abdeckt beziehungsweise übersteigt.
Wenn dann der Arbeitnehmer seine
Urlaubsansprüche im Übertragungszeitraum
jedoch nicht in Anspruch
nimmt, kann jedenfalls insoweit ein
Verfall des Urlaubsanspruchs zum
31. März des Folgejahres angenommen
werden.
frage: nicht selten kommt es
gerade bei langfristiger arbeitsunfähigkeit
vor, dass von einem
ruhenden
arbeitsverhältnisausgegangen
wird.
Geschäftsbericht 2010/2011 11
Tarifpolitik, Arbeits- und Sozialrecht
ra Jochen rinck
Im PfalzMetall-Team u. a.
zuständig für Arbeits- und
Sozialrecht
könnte in diesem fall trotzdem ein
urlaubsanspruch entstehen?
Jochen rinck: Das ist bislang
ungeklärt. Aus meiner Sicht ist der
Ansatz plausibel, dass im ruhenden
Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche
entstehen, da es sich
hier nicht um eine nur einseitige
Leistungsstörung handelt, sondern
die Hauptleistungspflichten des
Arbeitsverhältnisses kraft Vereinbarung
suspendiert sind. Dem könnte
allerdings mit guten Gründen auch
entgegnet werden, dass das Ruhen
des Arbeitsverhältnisses ja nur die
Folge einer bereits länger bestehenden
Arbeitsunfähigkeit ist und damit
der Arbeitnehmer letztlich doch
wieder aufgrund der Arbeitsunfähigkeit
gehindert ist, den Urlaub in
Anspruch zu nehmen.
frage: kann das im extremfall zu
einem unbegrenzten ansammeln
von urlaubsansprüchen führen?
Jochen rinck: Genau mit dieser
Frage hat sich das Landesarbeitsgericht
Hamm nun an den EuGH
gewandt. Es geht im Kern darum,
ob das sogenannte ILO-Abkommen
zum Tragen kommt, in dem geregelt
ist, dass Urlaubsansprüche spätestens
18 Monate nach Ende des Urlaubsanspruchs
nicht mehr geltend
gemacht werden können. Das wäre
so etwas wie eine Verjährungsklausel
und würde verhindern, dass
beispielsweise bei der Aufhebung
eines Arbeitsverhältnisses nach
langjähriger krankheitsbedingter
Abwesenheit noch für viele Jahre
die Abgeltung des Urlaubsanspruchs
gefordert werden kann.