Geschäftsbericht 2010/2011 - PfalzMetall

Unternehmen brauchen Verlässlichkeit
„Ich habe noch nie eine Phase der deutschen Politik erlebt, die
so sehr von Orientierungslosigkeit gekennzeichnet war, wie es
aktuell der Fall ist.“ – Diese Aussage klingt, als sei sie dieser
Tage gefallen. Doch sie ist schon ein Jahr alt. Diese Worte
sprach nämlich Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister
für Wirtschaft und Arbeit in der Regierung Schröder, auf dem
PfalzMetall-Tag des vergangenen Jahres. Er meinte damit
den Umgang der Politik mit der Wirtschafts- und Finanzkrise
und deren strukturellen Herausforderungen. Er könnte
aber auch genau diesen Satz heute sprechen und damit die
energiepolitischen Konzepte der Bundesregierung treffen.
Denn nachdem es die Bundesregierung vor der NRW-Wahl mit Nichtstun versucht hat und alle
wichtigen Projekte – wie das Kaninchen vor der Schlange – auf den Zeitpunkt verschoben hat,
zu dem die Bundesratsmehrheit dann schließlich verloren gegangen war, hat sie es nun vor den
Landtagswahlen bei uns in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg mit der gegenteiligen
Strategie versucht: „Flucht nach vorne“ ist noch ein wohlmeinender Ausdruck für den plötzlich
erlassenen Stilllegungsbeschluss für sieben deutsche Atomkraftwerke – nur unter dem Eindruck
von Bildern, nicht unter Würdigung von Tatsachen (Ergebnis: Wir kaufen jetzt den Atom-Strom
aus Frankreich, Tschechien und der Ukraine). Die politischen Folgen dieser Strategie waren
aus Sicht der Bundesregierung noch vernichtender als in Nordrhein-Westfalen: Das CDU-
Stammland Baden-Württemberg ging verloren, die FDP flog aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz
und die Grünen etablieren sich immer mehr als Volkspartei.
Es bleibt zu hoffen, dass diese und künftige Regierungen daraus gelernt haben: Das Regierungshandeln
in Berlin sollte sich ausschließlich auf die bundespolitischen Herausforderungen
konzentrieren. Und da gibt es genug offene Baustellen: Tarifeinheit, Zeitarbeit, Gesundheitsreform,
Steuervereinfachung – und jetzt auch ein neues, tragfähiges Energiekonzept sind nur
einige Stichworte.
Auch wenn die Unternehmen geübt darin sind, sich verändernden Bedingungen anzupassen,
so sei doch gesagt: Mit dem Ausgleich sich ständig verändernder Marktbedingungen sind die
Unternehmen schon ausgelastet genug. Es ist ihnen nicht zuzumuten, sich nun auch noch
auf ständig wechselnde politische Rahmenbedingungen einzustellen. In diesem Sinne wünsche
ich uns allen, dass bald wieder Beständigkeit und Sachorientierung in das Regierungshandeln
einziehen möge.
Wir als PfalzMetall werden uns auch weiterhin zu Wort melden, wenn es auf Missstände
hinzuweisen gilt. Und wir werden auch in Zukunft unseren Mitgliedsunternehmen verlässlich
zur Seite stehen.
Dr. Eduard Kulenkamp
Präsident PfalzMetall
Geschäftsbericht 2010/2011 3
Vorwort