Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 1
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tenwidrig sein (siehe etwa LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011, Az. 10 S 60/10).
Der Vertrag ist damit von Rechts wegen unwirksam – eine zusätzliche Erklärung
des Vertragspartners ist hier nicht notwendig.
Bei dem abgeschlossenen Abofallen-Vertrag (wiederum: wenn er überhaupt geschlossen
wurde) handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Dienstvertrag.
Der Seitenbetreiber schuldet nach dem Grundverständnis des BGB daher die
„Leistung der versprochenen Dienste“, der andere Teil die „Gewährung der vereinbarten
Vergütung“, § 611 BGB. Werden von diesem Grundverständnis eines
Dienstvertrages in AGB Abweichungen getroffen, sind diese in der Regel gemäß
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ebenfalls unwirksam. Die Seitenbetreiber versuchen etwa
in schöner Regelmäßigkeit, ihrem Vertragspartner eine Vorleistungspflicht aufzuerlegen.
Das bedeutet, dass die Abofallen-Opfer dazu verpflichtet werden, direkt nach
Vertragsabschluss die fälligen Beträge zu entrichten. Im Rahmen eines Dienstvertrages
ist die Vergütung nach dem Gesetzeswortlaut jedoch erst nach Leistung der
Dienste zu entrichten, § 614 BGB.
| Besonderheiten für Minderjährige |
Für die “Taten“ Ihrer Kinder stellt sich der Fall ohnehin noch einmal anders dar:
Diese dürfen, soweit sie noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, selbst
noch gar keine Verträge abschließen. Sie sind gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig,
Willenserklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig, also unwirksam. Diese
Regelungen sind gänzlich dem Schutz Minderjähriger verschrieben – daher können
die Seitenbetreiber grundsätzlich überhaupt keine Rechte geltend machen; ein
Vertrag mit einem solchen Minderjährigen ist schlichtweg nicht möglich. Besonders
problematisch kann der Fall aber dann sein, wenn sich Ihre Kinder nicht unter dem
eigenen Namen, sondern mit den Daten eines Elternteils auf der Seite angemeldet
haben. Für die rechtliche Bewertung eines derartigen Sachverhalts möchten wir auf
die nachfolgenden (Unter-)Kapitel verweisen, da dieser Problemkreis (Stichwort:
Handel unter fremdem Namen) eine gesonderte juristische Betrachtung erfordert.
Ist Ihr Kind zwischen 7 und 17 Jahren alt, ist es ist nach dem Wortlaut des BGB „in
der Geschäftsfähigkeit beschränkt“, § 106 BGB. Wird es dann Opfer einer Abofalle
und meldet sich auf einer entsprechenden Seite an, ist möglicherweise tatsächlich
ein Vertrag geschlossen worden. Da es sich bei einer Abofalle jedoch klassischerweise
um ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis handelt, kann der Minderjährige
auch hier nicht alleine “tätig“ werden. Das mögliche Vertragsverhältnis bietet dem
010 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten