Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 1
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Wesentlich komplizierter wird der Fall aber dann, wenn sich Herr Klein im Geschäft
als Herr Groß ausgibt, indem er z.B. mit dessen Namen unterschreibt. Er handelt
sodann nämlich nicht in, sondern unter fremdem Namen. Das für eine wirksame
Stellvertretung erforderliche Offenkundigkeitsprinzip wird somit nicht eingehalten.
An sich wird sodann Herr Klein selbst Vertragspartner und muss den Drucker bezahlen.
Normalerweise ist es dem Verkäufer nämlich egal, ob die vor ihm stehende
Person tatsächlich “Klein“ oder “Groß“ heißt; auf die tatsächliche Identität kommt
es ihm in der Regel nicht an. In Ausnahmefällen kann jedoch trotzdem eine Stellvertretung
– sodass der Vertrag mit dem “richtigen“ Herrn Groß geschlossen wird
– möglich sein. Dies wird von der Rechtswissenschaft dann bejaht, wenn es dem
Verkäufer im Elektrogeschäft gerade darauf ankommt, Herrn Groß einen Drucker
zu verkaufen, etwa weil er dessen Namen kennt und ihn als besonders zahlungskräftig
einschätzt. Dieser Unterfall wird auch als “Identitätstäuschung“ bezeichnet.
| Das Recht der Stellvertretung bei Internet-Vertragsabschlüssen |
Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend für Vertragsabschlüsse im Internet
(etwa OLG München, Urteil vom 05.02.2004, Az. 19 U 5114/03) – daher handelt
es sich um einen unserem Beispielsfall vergleichbaren Sachverhalt, wenn Ihr
Kind eine Bestellung im Internet unter Ihrem Namen aufgibt, da ein Shopbetreiber
gerade auf die angegeben Kontoinformationen besonderen Wert legt. Ohne die von
ihm geforderten Angaben (Name, Adresse, Zahlungsmodalitäten etc.) ist es ihm
schlichtweg nicht möglich, das Geschäft abzuwickeln. Der Minderjährige handelt
sodann aber als sogenannter “falsus procurator“, als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Grundsätzlich könnte Ihr Kind somit in eine Haftung gemäß § 179 Abs. 1
BGB geraten und dem Shopbetreiber die Erfüllung des Kaufvertrages (also Zahlung
des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache) oder Schadensersatz schulden.
Doch auch hier greift der Minderjährigenschutz des BGB: Gemäß § 179 Abs. 3 S.
2 BGB gilt die Haftung des § 179 Abs. 1 BGB nicht für beschränkt Geschäftsfähige
(und damit ohnehin nicht für Geschäftsunfähige).
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie selbst Vertragspartner des Shopbetreibers
werden. Ihr Kind ist nämlich nur dann Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn es
eben diese bei Vertragsabschluss nicht besaß. Wenn Sie Ihrem Kind also explizit
erlaubt haben, Bestellungen unter Ihrem Namen zu tätigen, besitzt ihr Kind auch
von Anfang eine entsprechende Vollmacht. Außerdem könnten Sie den von Ihrem
Kind geschlossenen (zunächst schwebend unwirksamen) Vertrag durch eine einfa-
022 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten