Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 2
www.wbs-law.de
möglichen Einwilligung des Kleinkindes:
„Ist der Abgebildete geschäftsunfähig, bedarf es nämlich der Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters. Allenfalls bei einsichtsfähigen Minderjährigen wird als Ausfluss
des Bestimmungsrechts des Minderjährigen eine Doppelzuständigkeit angenommen.“
Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff „Doppelzuständigkeit“?
Da es sich beim Recht am eigenen Bild um eine durch das Grundgesetz geschützte
Rechtsposition handelt, die auch Minderjährigen in vollem Umfang zusteht, ist
die Frage zu stellen, ob nicht auch Minderjährige, die in ihrer Entwicklung bereits
(geistig) fortgeschritten sind, ein Wort bei der Ausübung dieses Rechts mitzureden
haben sollten. Diese Rechtsfrage wird in verfassungsrechtlicher Hinsicht unter
dem Stichwort “Grundrechtsmündigkeit“ diskutiert. Grundsätzlich existieren keine
starren gesetzlichen Regelungen, ab wann ein Kind selbst berechtigt sein soll,
seine Grundrechte selbst geltend zu machen. Aus diesem Grund wird häufig an
die individuelle Einsichtsfähigkeit angeknüpft. Ist sich ein Minderjähriger also beispielsweise
bereits mit 11 Jahren aller (rechtlichen) Folgen einer Einwilligung in
die Veröffentlichung und Verbreitung eines ihn darstellenden Fotos bewusst, muss
auch er – und nicht nur ein gesetzlicher Vertreter – nach einer entsprechenden
Zustimmung gefragt werden. In der Regel muss davon ausgegangen werden, dass
ein Jugendlicher mit 14 Jahren einsichtsfähig ist (so auch LG Bielefeld, Urteil vom
18.09.2007, Az. 6 O 360/07); eine entsprechende gesetzliche Regelung findet sich
ausnahmsweise etwa auch in § 5 RelKErzG (Gesetz über die religiöse Kindererziehung)
bezüglich der Wahl des religiösen Bekenntnisses.
Rechtliche Probleme ergeben sich auch dann, wenn sich ihr Kind in einem – so
die Sprache des Gesetzes – „Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden
Störung der Geistestätigkeit“ befindet. Willenserklärungen, die währenddessen
abgegeben werden, sind nichtig, § 105 Abs. 2 BGB. Hat Ihr Kind im Rahmen der
ersten Partyerfahrungen also einmal (deutlich) zu tief ins Glas geschaut, ist eine
womöglich abgegebene persönlichkeitsrechtliche Einwilligung nichtig; eine Anfertigung
und Verbreitung von Fotos ist sodann von Anfang an rechtswidrig.
| Widerruf und Anfechtung der zuvor erteilten Einwilligung |
Was können Sie jedoch unternehmen, wenn das (sprichwörtliche) Kind schon in
den Brunnen gefallen ist und tatsächlich rechtswirksam eingewilligt wurde? Hauptsächlich
stehen dafür zwei Rechtsinstitute zur Verfügung: Die Anfechtung (siehe
048 I Kapitel 2: Persönlichkeitsrechte & Datenschutz