Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 1
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Zustimmung zu einem möglicherweise geschlossenen Vertrag verweigert haben,
existiert auf jeden Fall ein wirksames Vertragsverhältnis: Das zwischen Ihnen als
Inhaber des Telefonanschlusses und der Betreibergesellschaft, etwa der Telekom.
Im Rahmen dieses Vertrages sind Sie gegenüber dem Telefonanbieter verpflichtet,
neben der Grundgebühr alle durch die Nutzung des Telefonanschlusses anfallenden
Kosten zu begleichen. Dazu zählen, sollten Sie keine entsprechende Flatrate
abgeschlossen haben, neben “normalen“ Gesprächen ins Fest- oder Mobilnetz
eben auch derartige Mehrwertdienste, die immer separat und nicht über ein Flatrate-Modell
abgerechnet werden.
| Anruf bei der Gewinnspiel-Hotline: Rechtsscheinhaftung? |
Da Sie (vordergründig) persönlich keinen Vertrag mit dem Gewinnspiel-Anbieter
abgeschlossen haben, geht es, juristisch gesprochen, bei der Erstattung der durch
die Nutzung des Gewinnspiels angefallenen Kosten um eine Haftung für das Handeln
Ihres Kindes – Sie müssen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem
Telefonanbieter für das Verhalten Ihres Kindes rechtlich einstehen.
Von der Rechtsprechung wird diese Haftung in der Regel von einer komplizierten juristischen
Figur abgeleitet: der sogenannten Anscheinsvollmacht (siehe auch schon
oben; vergleiche etwa AG Bonn, Urteil vom 16.08.2007, Az. 3 C 65/07). In dem
der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um einen Betrag von 626,02
Euro, den der Sohn des Klägers durch die Nutzung von Mehrwertdiensten einer
Telefonauskunft zusammentelefonierte und der Familienvater nun zurückerstattet
haben wollte. Er begründete diese Forderung damit, dass die unterstellten Verbindungen
nie zustande gekommen seien. Das Gericht pflichtete dieser Auffassung jedoch
nicht bei. Nach dessen Ansicht hätte der Kläger bei Zweifeln an der Richtigkeit
der vom Telefonanbieter gestellten Rechnung diese zunächst bestreiten müssen,
ohne diese ohne weitere Fragen zu begleichen. Dann hätte die Beweispflicht für die
Korrektheit der Rechnung den Anbieter gemäß § 16 TKV (mittlerweile § 45i TKG)
getroffen. Der Kläger unterließ dies jedoch, weshalb die gestellten Rechnungen als
richtig anzusehen seien. Der Anschlussinhaber hafte sodann für Familienmitglieder
und andere Haushaltsangehörige nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
(siehe oben). Das Gericht bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Köln
aus dem Jahre 1993 (Urteil vom 30.04.1993, Az. 19 U 134/92). In jedem Falle hätte
der Kläger die betreffenden Mehrwertdienste sperren lassen müssen, was für ihn
auch technisch möglich und zumutbar gewesen sei (so auch der BGH im unten
zitierten Urteil).
034 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten