Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

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Kapitel 1 www.wbs-law.de trauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können […]. Auf das Erfordernis einer gewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung ihres Mitgliedskontos kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weil dieses im Internetverkehr aufgrund der bei eBay erfolgten Registrierung allein der Beklagten zugeordnet wird. Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist […], kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account […] nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt […].“ Susi1979 026 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten
1.2 | Shoppingtour Der Senat ging in seinem Urteil auch auf die AGB des Auktionsportals ein. Der BGH stellt jedoch klar, dass sich „Eine Haftung der Beklagten […] schließlich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ableiten [lässt]. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für „sämtliche Aktivitäten“ haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Sie können allenfalls für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen Bedeutung gewinnen.“ Das LG Aachen nahm in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 (Urteil vom 15.12.2006, Az. 5 S 184/06) bei einer eBay-Auktion hingegen eine Duldungsvollmacht an. In diesem Fall hatte der Beklagte seine Zugangsdaten jedoch wissentlich an einen Dritten weitergegeben. Die Mehrheit der Gerichte stimmt also in ihren Begründungen zumindest insoweit überein, als sie davon ausgehen, dass durch die weltweite Verfügbarkeit des Internets das Missbrauchspotenzial eines lediglich passwortgesicherten Accounts als zu hoch einzustufen sei, als dass aus einer Benutzung des Accounts automatisch ein schutzwürdiges Vertrauen des Shopbetreibers erwachsen könnte. Sie grenzen diese Sichtweise jedoch von Fällen ab, in welchen (missbräuchliche) Bestellungen über den Telefon- oder BTX-Anschluss abgegeben wurden (so etwa LG Bonn, siehe oben). In einer solchen Konstellation könne durch die nur für den Haushalt verfügbaren Dienste davon ausgegangen werden, dass auch eine Person aus dem betreffenden Haushalt oder eine sonstige zugangsberechtigte Person das Angebot benutzt habe – insofern treffe den Anschlussinhaber eine Überwachungspflicht. Die Gerichte gehen in der Regel jedoch mit keinem Wort auf eine mögliche Speicherung der IP-Adresse des Vertragspartners ein, die die Beweisführung des Seitenbetreibers zumindest erleichtern könnte. Nichtsdestotrotz ist die wohl herrschende Ansicht der Gerichte zu begrüßen, da sie nur in Ausnahmefällen eine Rechtsscheinhaftung zulässt. | Nur ein Scherz? - Spaßbieten | Eine getrennte rechtliche Betrachtung ist für die Fälle notwendig, in denen Ihr Kind nicht Ihren Account verwendet, um für sich Bestellungen abzuschließen, sondern 027
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