Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 2
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Verfügung erzwingen – und das AG Ingolstadt gab dem Kläger Recht. Durch den
Besuch einer Diskothek an sich könne noch keine (konkludente) Einwilligung in die
Anfertigung und Verbreitung eines Bildnisses angenommen werden, auch wenn
Personenaufnahmen in diesem Rahmen üblich seien. Ausnahmetatbestände nach
§ 23 KunstUrhG, wie vom Beklagten eingewendet, kämen im konkreten Fall nicht
in Frage. Der Beklagte hätte auch nicht – wie zuvor behauptet – konkret darlegen
können, dass sich der Kläger im Rahmen einer Mitgliedschaft (Raucherclub) bzw.
durch die Hausordnung der Diskothek wirksam eingewilligt hätte. Das Gericht ließ
allerdings offen, ob derartige Regelungen überhaupt wirksam sein können. In beiden
Fällen (Mitgliedschaft und Hausordnung) wird es sich nämlich regelmäßig um
AGB handeln haben, für deren Wirksamkeit besondere Maßstäbe anzusetzen sind
(siehe oben). Bei einer Klausel, die die generelle Einwilligung in die Anfertigung und
Veröffentlichung von Personenaufnahmen beinhaltet, wird in der Regel § 305c Abs.
1 BGB sowie eine datenschutzrechtliche Konformität, insbesondere hinsichtlich
§ 4a Abs. 1 BDSG zu prüfen sein. Im Einzelfall wird die Zulässigkeit einer derartigen
Klausel jedoch sicherlich angenommen werden können.
| Besonderheiten bei Minderjährigen |
Doch Moment – können Minderjährige überhaupt wirksam einwilligen? Der aufmerksame
Leser des ersten Kapitels wird es sich sicherlich schon gedacht haben:
Wohl eher nicht. Kinder sind schließlich in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt, so-
046 I Kapitel 2: Persönlichkeitsrechte & Datenschutz