Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 1
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über Ihre Daten erhält, ein Rückschluss auf Ihre Person möglich. Im Prozess könnte
er damit also beweisen, dass sich – eventuell sogar tatsächlich zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses – eine Person, die Zugang zu Ihrem Internetanschluss hatte, auf
der betreffenden Seite des Seitenbetreibers aufgehalten hat. Dass diese Person
jedoch tatsächlich eine wirksame Vertragserklärung abgegeben hat, ist durch die
bloße IP-Speicherung nicht nachweisbar. Genau so wenig kann er feststellen, welche
konkrete Person die Seite besucht hat. Möchte er den Vertragsschluss einer
bestimmten Person aus Ihrem Haushalt “anlasten“, kann er dies nur durch die IP-
Adresse als solche nicht nachweisen.
In den oben kurz genannten, besonders problematischen Fällen, in denen Minderjährige
nicht als sie selbst, sondern unter dem Namen eines Elternteils auftreten
(rechtliche Bewertung im folgenden Unterkapitel) oder sich zumindest einer falschen
Altersangabe bedienen, drohen die Abofallen-Betreiber nicht selten auch mit
strafrechtlichen Schritten, in der Regel mit einer Anzeige wegen Betruges. Eine
etwaige Strafbarkeit setzt aber zunächst die Strafmündigkeit des minderjährigen
Übeltäters voraus. Diese ist gemäß § 19 StGB erst mit 14 Jahren erreicht. Kinder
unterhalb dieser Altersgrenze sind demnach schuldunfähig. Der Tatbestand des Betruges
(§ 263 StGB) setzt ferner eine Bereicherungsabsicht des Täters voraus, an
der es dem Minderjährigen in der Regel fehlen dürfte; schließlich geht er gerade
davon aus, dass es sich bei dem Angebot der Seite um ein unentgeltliches handelt,
sodass er regelmäßig nicht mit der Absicht handeln wird, den Seitenbetreiber durch
Angabe falscher Daten um sein Entgelt zu bringen. Im Einzelfall – gerade wenn
bewusst die Daten eines Elternteils angegeben wurden – kann jedoch eine Strafbarkeit
wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB vorliegen.
Gegen die Eltern der minderjährigen Abofallen-Opfer wird zudem regelmäßig die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufsichtspflichtverletzung
gemäß § 832 BGB angedroht. Während Ihre Kinder durch die Anmeldung
auf der Seite in der Regel schon gar keine urerlaubte Handlung vornehmen
(Ausnahmen bei Angabe falscher Daten) – was eine Voraussetzung des § 832
BGB ist – liegt darüber hinaus eine Aufsichtspflichtverletzung ihrerseits wohl nur im
Einzelfall vor.
Ein weiteres Drohmittel der Seitenbetreiber ist die Erwirkung eines gerichtlichen
Mahnbescheides (der in der Regel recht einfach vom Gericht “durchgewunken“
werden kann). Sollte ein solcher in Ihrem Briefkasten landen, ist hiergegen umgehend
(innerhalb von zwei Wochen) beim zuständigen Gericht Widerspruch einzulegen.
Andernfalls riskieren sie eine Zwangsvollstreckung der geforderten Beträge,
auch wenn die Kostenforderungen an sich unbegründet waren.
014 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten