Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 1
www.wbs-law.de
rechtlich relevante Verstöße beinhalten, können Sie sich auch an eine der zahlreichen
Verbraucherverbände wenden, um eine Abmahnung des Seitenbetreibers
zu erreichen. Oftmals strengen die Verbraucherzentralen auch eigene Prozesse
gegen die Abofallen-Abzocker an.
In einschlägigen Internet-Diskussionsforen oder im Gespräch mit juristischen Laien
lässt sich unterdessen recht häufig die Ansicht finden, dass “einfach nichts tun“ die
beste Lösung sei, um sich gegen die Internet-Betrüger zu wehren. Doch Vorsicht:
“Gar nichts tun“ ist nicht mit “nicht zahlen“ gleichzusetzen. Sie sollten immer die
Ihnen zustehenden Rechte ausüben; gutgläubig Rechnungen bezahlen, ohne die
Grundlage der Kostenforderung zu hinterfragen, sollten Sie jedoch nicht. Zwar ist
auch nach Zahlung des fälligen Betrages nicht Hopfen und Malz verloren, da Sie
Ihre Rechte immer noch ausüben können, das einmal gezahlte Geld aber wiederzuerlangen,
ist in der Regel mit wesentlich mehr Mühen verbunden, als sich von
Anfang an entschieden gegen die Seitenbetreiber zu wehren.
Je höher die Kostenforderungen der Gegenseite sind oder werden, je komplizierter
der Fall ist, je weiter er in der Vergangenheit er liegt, desto ratsamer ist es wohl
auch, qualifizierten Rechtsbeirat in Form eines spezialisierten Anwaltes aufzusuchen.
Je nach Sachverhalt sollten nämlich auch die strafrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen
Aspekte des Falls geprüft werden, dessen rechtliche Würdigung
sich für einen Laien wohl als wesentlich schwieriger gestalten dürfte als die – je
nach Fall – vielleicht einfach zu beurteilenden vertragsrechtlichen Aspekte. Die dabei
entstehenden Rechtsanwaltskosten können sie sich oftmals von den Seitenbetreibern
zurückholen. In einem aktuellen Urteil hat das AG Mainz (Urteil vom 3. März
2011, Az. 89 C 284/10) etwa einen
„Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der
von der Beklagten gegen den Kläger geltend gemachten Forderung“
bejaht. Auch hier bejahte das Gericht einen strafbaren (versuchten) Betrug. Der
Kläger– zweifelsohne Opfer einer Abofalle – sagte im zugrundeliegenden Fall aus,
„ihm sei bei Anmeldung auf der Seite der Beklagten zu keiner Zeit bewusst gewesen,
ein kostenpflichtiges Angebot der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Vielmehr
sei er davon ausgegangen, sich das bekanntermaßen kostenlose Virenschutzprogramm
herunterzuladen. Dieser Irrtum sei von der Beklagten durch die Gestaltung
der Internetseite auch absichtlich hervorgerufen worden. Es handele sich um eine
konkludente Täuschung der Beklagten, da der Hinweis auf die Kostenpflicht des
016 I Kapitel 1: Unvorhergesehene Kosten