Internetrecht für Eltern - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Kapitel 2
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diese Veröffentlichung eingewilligt hat. Der nachfolgende juristische Überblick bleibt
bei diesem Beispiel als Ausgangsfall der Beurteilung; die rechtlichen Gedanken
gelten jedoch gleichsam für alle ähnlich gelagerten Fälle, insbesondere auch für
Filmaufnahmen! Fraglich ist nun insbesondere, wann eine wirksame Einwilligung
in die Verbreitung und Veröffentlichung solcher Fotos vorliegt. In grundsätzlicher
juristischer Hinsicht ist die persönlichkeitsrechtliche Einwilligung eine sogenannte
Willenserklärung bzw. wird wie eine solche behandelt. Sie kann daher nach den
allgemeinen Grundsätzen sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Es
macht also grundsätzlich keinen Unterschied, ob Ihr Kind dem Partyfotografen ein
zweiseitiges schriftliches Einverständnis erteilt oder einfach nur mündlich zustimmt,
dass die von ihm geschossenen Bilder auch ins Netz gestellt werden dürfen. Für
den Verwender der Fotos können sich im Konfliktfall bei einer nur mündlichen Einwilligung
jedoch Probleme ergeben, da er die unter Umständen tatsächlich erteilte
Zustimmung nicht rechtssicher nachweisen kann. Für Sie und Ihr Kind kann das
jedoch von Vorteil sein – daher Vorsicht bei der Abgabe schriftlicher Erklärungen,
die oftmals auch andere Regelungen (z.B. datenschutzrechtliche Einwilligungen)
als die bloße Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos enthalten!
Neben der schriftlichen und der mündlichen Einwilligung ist allerdings auch eine
konkludente Einwilligung, also eine Einwilligung durch schlüssiges Handeln, möglich
(siehe bereits oben). Deuten Sie beim Bäcker auf ein Stück Torte und legen
entsprechendes Kleingeld auf den Tresen, geben Sie dem Bäcker durch schlüssiges
Handeln zu verstehen, dass Sie mit ihm einen Kaufvertrag über ein Stück
Torte abschließen möchten. Übertragen wir dieses Grundverständnis auf die Situation
auf einer Party: Deutet der Fotograf auf seine Kamera und stellt sich Ihr Kind
mit seinen Freunden in den Fokus des Lichtbildners, gibt es damit zu verstehen,
dass es mit der Fotoaufnahme einverstanden ist (vergleiche etwa BVerfG, Urteil
vom 10.07.2002, Az. 1 BvR 354/98; LG Bielefeld, Urteil vom 18.09.2007, Az. 6 O
360/07; LG Münster, Urteil vom 24.03.2004, Az. 10 O 626/03). Aber Achtung: Eine
Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder im Internet wurde damit noch lange
nicht abgegeben! Viele Partyfotografen gehen deshalb ähnlich subtil vor wie verschiedene
große Fernsehsender: Sie bringen derart große Aufkleber der eigenen
Firma auf den Kameras, der eigenen Kleidung oder ausgeteilten Visitenkarten auf,
dass der Abgebildete davon ausgehen muss, dass das aufgenommene Material
im Anschluss auch bei der entsprechenden Firma – sei es im Netz oder eben im
Fernsehen – landet. Auch dann kann unter Umständen von einer konkludenten
Einwilligung ausgegangen werden. Ferner liegt eine Einwilligung im Zweifel dann
vor, wenn der Abgebildete für die Anfertigung des Fotos eine Vergütung erhielt (z.B.
bei professionellen Aufnahmen), § 22 S. 2 KunstUrhG. Die persönlichkeitsrecht-
044 I Kapitel 2: Persönlichkeitsrechte & Datenschutz