Die Gemeinde Going am Wilden Kaiser wünscht allen GoingerInnen ...

Recht im Alltag
von Rechtsanwalt und
Strafverteidiger Dr. Richard Fuchs
Vermieten und mieten Teil 3
Das Spannungsfeld zwischen
Vermietern einerseits und Mietern
andererseits ist vielschichtig
und verändert sich laufend.
Die „Spielregeln“ des „freien“
Marktes müssen aber immer
wieder durch den Gesetzgeber
mit regulierenden Maßnahmen
korrigiert werden, damit einerseits
die Mieter nicht ausgebeutet
und andererseits die Vermieter
nicht geschädigt werden.
Ausgehend von der Tatsache,
dass allen Bürgern ein Wohnrecht
zustehen soll (muss), soll
aber nicht übersehen werden,
dass die soziale Schichtung der
Bevölkerung unterschiedliche
Unterstützungsmaßnahmen
beim Mieten einer Wohnung
erfordert, damit nicht breite Bevölkerungsschichten
in mittelalterlicheAbhängigkeitsverhältnisse
geraten.
1. Pacht, Leihe
Bei der Pacht wird eine Sache
– Liegenschaft, Unternehmen,
Gebäude – entgeltlich zum Gebrauch
überlassen und vom
Pächter ein Ertrag erwirtschaftet.
Bei Pacht eines Unternehmens
ist die Betriebspflicht und
das Interesse des Verpächters an
der Erhaltung des Betriebes
hauptsächliches Kriterium.
Pachtverträge haben zum unterschiedliche
Kündigungsfristen
DR. MARKUS MUIGG
Arzt für Allgemeinmedizin, Sportarzt, Notarzt
Fortbildungsdiplom
und andere Regelungen betreffend
die Abgaben oder wem die
Erhaltungspflichten auferlegt
werden.
Wird eine Wohnung unentgeltlich
überlassen, handelt es sich
in den meisten Fällen um eine
„Bittleihe“ (Prekarium), welche
nicht von den Regeln des Mietrechtes
umfasst ist und jederzeit
widerrufen werden kann.
2. Familienrechtliches
Wohnrecht
Zu unterscheiden von den vom
Mietrecht umfassten Vertragsverhältnissen
ist das Wohnrecht
der Familienmitglieder, welches
auf familienrechtliche Beziehungen
beruht. Umfasst sind
davon noch nicht selbsterhaltungsfähige,unterhaltsberechtigte
Kinder sowie die Ehegatten.
Mit der Beendigung des
Unterhaltsanspruches erlischt
auch das Recht des Kindes, bei
den Eltern unentgeltlich zu
wohnen. In diesem Fall können
die Eltern das Wohnverhältnis
jederzeit beenden. Wird die
Wohnung, welche ohne Rechtstitel
benützt wird, nicht freiwillig
verlassen, kann mit Räumungsklage
das Kind zum
Verlassen der Wohnung gezwungen
werden.
3. Wohnungsgebrauchsrecht,
Wohnungsfruchtgenussrecht
GOING - DORFZEITUNG 11
Gebrauchsrecht und Fruchtgenussrecht
sind keine Mieten
sondern sog. Dienstbarkeiten
an Wohnräumlichkeiten. Diese
werden vertraglich eingeräumt
oder im Testament verfügt.
Wohnungsgebrauchsrecht:
Das Wohnungsrecht berechtigt
den Begünstigten zum Wohnen
in einer Wohnung oder auch in
einem Teil eines Hauses. Der
Berechtigte muss dieses Recht
persönlich ausüben, er kann es
nicht übertragen.
Wohnungsfruchtgenussrecht:
Zum Unterschied zum Gebrauchsrecht
kann ein Fruchtgenussrecht
ohne Einschränkung
genutzt werden. Der Berechtigte
hat die Substanz der
Wohnung bzw. die überlassenen
teile des Hauses zu schonen,
kann die Einheiten aber dritten
Personen überlassen oder auch
vermieten.
Die obgenannten Dienstbarkeiten
können - und sollen - im
Grundbuch einverleibt werden,
weil sie nur dann uneingeschränkt
gegenüber Dritte wirken.
Das heißt, ein Erwerber
der Liegenschaft kann sich dann
nicht auf die Unkenntnis berufen
und das Recht streitig machen.
Ist ein Wohnungs- oder
Fruchtgenussrecht nicht verbüchert,
wirkt es nur zwischen den
Vertragspartnern.
4. Rücktritt, Kündigung
Nach konsumentenschutzrechtlichen
Bestimmungen ist der
Rücktritt vom Mietvertrag eine
Woche nach Vorliegen des unterschriebenen
Mietvertrages
– ohne Angaben von Gründen
- möglich. Wurde bei der ersten
DR.THERESIA MUIGG
Ärztin für Allgemeinmedizin
Diplom für Akupunktur
RÖNTGEN, SPORTTRAUMATOLOGIE, GIPS- U. SCHIENENVERBÄNDE, KLEINE CHIRURGIE,
VORSORGEUNTERSUCHUNGEN, UNTERSUCHUNG UND IMPFUNGEN NACH MUTTER-KIND-PASS
SANFTE DAUERHAFTE HAARENTFERNUNG MIT GEPULSTEN LICHT (EPILUx)
Ordinationszeiten Winter
Mo, Mi, Do, Fr: 8:00 - 17:30 Uhr durchgehend – Di 8:00 - 11:30 Uhr
Terminvereinbarung erwünscht, dringende Fälle jederzeit
6353 Going am Wilden Kaiser, Marchstrasse 33
Tel.05358/4066 Fax 05358/4066-4 Mobil 0664/2732327 www.drmuigg.at
Besichtigung einer Wohnung
die Zustimmung abgegeben, ist
bis zu einem Monat nachher ein
Rücktritt möglich (behauptete
Überrumpelung). Nach diesen
Zeiträumen gelten die gesetzlichen
(oder vertraglichen)
Kündigungsfristen und Gründe.
Bei befristeten Mietverträgen
erlischt das Mietverhältnis automatisch
durch Zeitablauf oder
unter Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist. Bei unbefristeten
Mietverträgen bei
Wohnungen, für die ein monatlicher
Mietzins bezahlt wird,
kann der Mieter ein Monat vorher
zum Monatsletzten kündigen.
Bei Geschäftsräumlichkeiten
oder Büros ist eine
dreimonatige Frist, jeweils zum
Quartalsende, einzuhalten.
Zum Schluss noch allgemein:
Das Mietrecht ist umfangreich
und oft sind ähnliche Verhältnisse
sehr unterschiedlich zu
behandeln – Bei Abschluss
eines Vertrages ist daher die
Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes
jedenfalls anzuraten.
Dr. Richard Fuchs
Rechtsanwalt und Strafverteidiger
Dr. Fuchs bietet eine
Rechtsberatung für Goinger
Gemeindebürger an. Diese ist
jeweils jeden ersten Freitag im
Monat von 14.30 Uhr bis 17.00
Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Going a.W.K.
Dr. Richard Fuchs
Maria-Theresien-Straße 7/I
6020 Innsbruck
tel: 0512/583465
Mail: richard.fuchs@aon.at