MBZ Ausgabe 02/2013 - Zahnärztekammer Berlin

gütung künftig von mehreren Parametern
abhängen, die den Finanzbedarf
in der gesetzlichen Krankenversicherung
gerechter abbilden sollen. Dazu
zählen etwa die Morbiditätsentwicklung,
die Versichertenzahl und die Struktur
des Versichertenkollektivs genauso
wie die aufzuwendende vertragszahnärztliche
Arbeitszeit sowie Art und Umfang
der zahnärztlichen Leistungen. Es
besteht die Chance einer Neujustierung
der Gesamtvergütung durch Anpassung
der Ausgabenvolumina an die bisherige
Honorarabrechnung durch die Zahnärzte.
Die Berücksichtigung der
Beitragssatzstabilität bleibt
aber nach wie vor – nach
dem Willen des Gesetzgebers
soll sie jedoch relativiert
werden.
Im Vorfeld dieser Vertragsverhandlungen
hatten die
Kassenzahnärztliche Vereinigung
Berlin (KZV Berlin) und
die Landesverbände der
Krankenkassen sowie die Ersatzkassen
zwei Aufgaben
zu erfüllen. Sie mussten einmalig
gemeinsam und einheitlich
bis zum 31.12.2012
die durchschnittlichen
Punktwerte des Jahres 2012
für zahnärztliche Leistungen
ohne Zahnersatz gewichtet
nach den gegenüber der KZV Berlin
abgerechneten Punktmengen ermitteln.
Auf dieser Grundlage passen die Vertragspartner
die Gesamtvergütungen an.
Die neue Gesamtvergütungsobergrenze
legt dann die Ausgangsbasis für die Vertragsverhandlungen
für das Jahr 2013
zugrunde. Da Budgetüberschreitungen
zukünftig vermieden werden sollen, stellen
vor allem die Verhandlungen mit
den folgenden Krankenkassenverbänden
eine besondere Herausforderung
dar: mit der AOK Nordost, mit der BIG
direkt gesund als IKK-Landesverband für
die Innungskrankenkassen in Berlin und
dem BKK-Landesverband Mitte für die
Betriebskrankenkassen – hier insbesondere
die BKK Securvita und die Deutsche
BKK.
Budgets für vertragszahnärztliche
Versorgung seit 1993
Bereits im Herbst 2010 hatte die Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung
(KZBV) mitgeteilt, dass die Budgets einiger
Krankenkassen für die zahnärztliche
Versorgung ihrer Mitglieder aufgebraucht
sind. Neben anderen Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen im Land gab auch
Für die (Zahn-)Ärzteschaft
bedeutet es, dass sie – sobald
das Budget aufgebraucht ist -–
bis zum Jahresende nicht nur auf
ihr Honorar verzichten
muss, sondern zusätzlich noch die
Kosten für die Behandlungen
selbst zu tragen hat.
die KZV Berlin bekannt, dass der Etat der
AOK für die Zahnarztbehandlung bereits
erschöpft ist.
Wie kann das sein? Diese Frage zu beantworten,
erfordert einen Rückblick ins
Jahr 1993 – 12. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages, das sogenannte
Kabinett Kohl IV. Unter Horst Seehofer
(CSU), seinerzeit Bundesminister für Gesundheit,
wurden mit dem „Gesetz zur
Sicherung und Strukturverbesserung der
gesetzlichen Krankenversicherung – Gesundheitsstrukturgesetz
(GSG)“ die Budgets
für die vertragszahnärztliche Versorgung
eingeführt. Davon ausgenommen
war nur die Individualprophylaxe für Kin-
Thema
der und Jugendliche. Für das Jahr 1998
war ebenfalls der Zahnersatz nicht inbegriffen;
für diesen gilt seit 2005 nun ein
befundbezogener Festzuschuss.
Sollten die Budgets zu dieser Zeit noch
als befristete dreijährige Ausgabenbremse
dienen, kam es unter „Rot-Grün“ im
Zuge der Gesundheitsreform im Jahr
2000 zu einer dauerhaften Obergrenze.
Was bedeutet das aber für die Patienten,
Ärzte und Krankenkassen? Die Krankenkassen
bieten ihrem versicherten Patienten
einen fast unbegrenzten Katalog
von Leistungen, auf die er Anspruch hat.
Das heißt: Mit begrenzten
Mitteln sollen unbegrenzt
Leistungen eingekauft werden.
Und wenn dann gegen
Ende des Jahres das Budget
verbraucht ist und das Geld
nicht reicht, wird den Ärzten
und Zahnärzten kurzerhand
die Bezahlung ihrer Leistung
gekürzt oder sogar verweigert.
Weggeschickt wurde
niemand
Es stellt sich die Frage, ob
dieses System so funktionieren
kann. Niemand kann
vorhersagen, wie viele Menschen
in einem bestimmten
Zeitraum und in welchem Umfang krank
werden und behandelt werden müssen.
Ein (Zahn-)Arzt ist verpflichtet, die Hilfeleistung
im Krankheitsfall zu gewährleisten
– auch dann, wenn laut Budget
kein Geld mehr da ist. Weggeschickt
wird nach wie vor kein Patient. Für die
(Zahn-)Ärzteschaft bedeutet das aber,
dass sie von diesem Moment an bis
zum Jahresende nicht nur auf ihr Honorar
verzichten muss, sondern zusätzlich
noch die Kosten für die Behandlungen
selbst zu tragen hat.
Die Zahnärzte protestierten immer wieder
gegen die Budgetierung, ohne dass
sich etwas änderte. Im Gegensatz zur
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