MBZ Ausgabe 02/2013 - Zahnärztekammer Berlin

Thema
Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen
hat der Gesetzgeber die Kriterien
für die Vergütung der vertragszahnärztlichen
Leistungen bisher unverändert
gelassen. Erst das GKV-VStG schafft nun
Abhilfe. Ob es sich dabei um eine wirkliche
Honorarreform für die Zahnärzte
handelt, ist jedoch fraglich. Fakt ist, dass
das Gesetz die Abschaffung der Budgetierung
beinhaltet. Schon im Koalitionsvertrag
hatte die schwarz-gelbe Koalition
festgehalten, dass sich „die Ausgabensteuerung
über die Anbindung an die
Grundlohnsummenentwicklung überholt“
hat. Dies ließ erwarten, dass die
Budgetierung auch im zahnärztlichen
Bereich nach der Reform der Vergangenheit
angehören würde. Was jetzt im
Gesetz steht und seit 2013 Realität ist,
ist tatsächlich der Abschied von der starren
Verknüpfung zwischen vertragszahn-
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ärztlicher Gesamtvergütung und der Veränderungsrate
der beitragspflichtigen
Einnahmen aller Mitglieder einer Krankenkasse.
Aber wie zuvor gesagt: Die
Beitragssatzstabilität muss nach wie vor
berücksichtigt werden.
Trotz Milliardenüberschuss
kein Geld für erbrachte
Leistungen
Zur Erinnerung: Trotz Milliardenüberschuss
haben die gesetzlichen Krankenkassen
ausstehende Honorare nicht beglichen.
Im Oktober vergangenen Jahres
haben die Berechnungen des Schätzerkreises
der gesetzlichen Krankenkassen
bestätigt, was bereits absehbar war: Die
gute Kassenlage im Gesundheitssystem
hat sich nochmals verbessert. Der Überschuss
im Gesundheitsfonds betrug
Ende des Jahres 2012 rund zwölf Milliarden
Euro. Während die Krankenkassen
eine nachhaltige Finanzierung der GKV
fordern und Rücklagen bilden wollen,
war dieser milliardenschwere Betrag für
die KZV Berlin Anlass genug, ihre bereits
im Frühjahr 2012 aufgestellte Forderung
nochmals zu verdeutlichen: Schuldenabbau
durch die Kassen bei den Zahnärzten
und Ärzten.
Was heißt das nun für die Vertragsverhandlungen
2013? Diese Vertragsverhandlungen
sind von neuer Qualität. Sie
stehen unter den Vorzeichen des GKV-
VStG. Eine Prognose kann insofern abgegeben
werden, als dass der letzte
Akt dieser Vertragsverhandlungen möglicherweise
auch vor dem Schiedsamt
enden könnte.
Vanessa Hönighaus
Grafik: KZV Berlin