Grillfest - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 8 28.05.2009
haben, können an der Wahl im Landkreis Kaiserslautern, für den der
Wahl schein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunal -
wahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsge -
meindeverwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wäh -
lerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Weg weiser
für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der
Briefwahl gültig zu wählen.
Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung
selbst in Empfang nehmen, kön nen an Ort
und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die
Post, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden,
dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe
zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens
bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen
und die Europawahl endet um 18.00 Uhr.
XI.
Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zu gleich in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein schaft zum Europäischen
Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei heitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs.
1 und 3 Strafgesetzbuch).
Gez. Anja Pfeiffer-Matheis
Weilerbach, den 19. Mai 2009
Anja Pfeiffer-Matheis
Bürgermeisterin
Mackenbach
Sitzung des Gemeindera tes
Am Dienstag, 2. Juni 2009, um 19:00 Uhr findet in „Kaiser´s Saal“, Hauptstraße
31, in Mackenbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
des Gemeindera tes der Ortsgemeinde Mackenbach statt.
TAGESORDNUNG:
I. Öffentlicher Teil:
1. Jahresrechnung 2008;
hier: Beschlussfassung und Entlastungserteilung
2. Beratung und Beschlussfassung Haushalt 2009
3. Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für die Stromversorgung
sowie eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages
4. Änderung des Vertrages mit den Pfalzwerken „Nahwärmeversorgung
– Reichenbacher Weg“
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gewanne „Auf dem
Mühlhübel am Dansenberg“
6. Vollzug des Baugesetzbuches;
hier: Beschlussfassung der Veränderungssperre für das Plangebiet
„In den Weiherwiesen“
7. Einwohnerfragestunde
8. Anfragen und Informationen
II. Nichtöffentlicher Teil:
9. Grundstücksangelegenheit/en
10. Pachtangelegenheit/en
Christmann
Ortsbürgermeister
Reichenbach-Steegen
Reichenbach-Steegen
Ausfertigung
Amtsgericht Kaiserslautern, den 22. April 2009
5 K 147/08
Terminbestimmung
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die im Grundbuch von Reichenbach
(Pfalz), Blatt 94 eingetragenen, nachstehend bezeichneten Grundstücke
am Montag, 29. Juni 2009, 14:10 Uhr, im Justizzentrum Kaiserslautern,
Sitzungssaal 3 versteigert werden.
1. Gemarkung Reichenbach, Flurstück 602/6, Erholungsfläche, Hauptstraße,
zu 423 qm
2. Gemarkung Reichenbach, Flurstück 717/17, Gebäude- und Freifläche,
Hauptstraße 59, zu 506 qm
Verkehrswert:
Da die Grundstücke eine nicht trennbare wirtschaftliche Einheit bilden,
gesamt 175.000,- EUR
Lt. Schätzer: Mehrfamilienhaus, 3 Wohnungen, Bauj. 1938, Umbau vor ca.
10 Jahren, Wohnfläche gesamt ca. 510 qm
Rechte, die zur Zeit der Eintragungen des Versteigerungsvermerks aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin
vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls
sie bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des
Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue
Berechnung der Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten der Kündigung
und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung
mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein Recht hat das der Versteigerung des Grundstücks oder das nach
§ 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Jendrezejek, Rechtspfleger
Goldene Hochzeit in Rodenbach
In der Friedhofstraße 7, in Rodenbach, feierten Heinz und Heidi Hentschel
am 23.05.2009 ihre Goldene Hochzeit. Es gratulierten die Söhne
Joachim und Jürgen mit Partnern, sowie die Enkelkinder Patrick und
Vanessa. Zum Gratulieren und Feiern kamen neben den Verwandten
auch Nachbarn, Freunde und Bekannte. Ortsbürgermeister Georg Reuß
überbrachte im Namen der Gemeinde eine Orchidee und wünschte dem
Jubiläumspaar weiterhin Gesundheit, Lebensfreude und viele weitere
gemeinsame glückliche Ehejahre.
Bekanntmachung
Rodenbach
des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Rodenbach über die Zeit und
den Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes.
Die Ortsgemeinde Rodenbach bildet einen Briefwahlvorstand. Dieser tritt
am
07. Juni 2009, um 14:00 Uhr, im Bürgerhaus,
Am Fürstengrab 12 a, 67688 Rodenbach,
zusammen.
Rodenbach, den 25.05.2009
Gez. Reuß
Georg Reuß
Ortsbürgermeister