GZ Nr 4 April 2009 - Marktgemeinde Pottendorf

Gemeindezeitung Nr. 4 / April 2009
Informationen zur EU-Wahl am 7. Juni 2009
Informationen betreffend Beantragung einer Wahlkarte
für die EU-Wahl am 7. Juni 2009
1. Wahlkarten für Personen, die sich am Wahltag
nicht in der Gemeinde aufhalten
Alle wahlberechtigten Personen, die im Wählerverzeichnis
eingetragen sind und in einer anderen Gemeinde in Österreich
ihre Stimme abgeben möchten. Mit dieser Wahlkarte
können Sie am Wahltag in den Wahllokalen der anderen
Gemeinde Ihre Stimme abgeben. Übergeben Sie dort bitte
Ihre Wahlkarte ungeöffnet dem Wahlleiter und weisen Sie
einen amtlichen Lichtbildausweis vor.
2. Wahlkarten für kranke, behinderte und
bettlägerige Personen
Personen, denen die Wahl im Wahllokal wegen Krankheit
oder Gebrechen nicht möglich ist, können ihr Wahlrecht mit
einer besonderen Wahlkarte am Wahltag vor einer fliegenden
Wahlbehörde (kommt ins Haus) ausüben.
3. Stimmabgabe mit Briefwahlkarte
Das Wahlrecht kann auch von WählerInnen mit Wahlkarte
im Wege der Übersendung der Wahlkarte per Post oder
persönliche Abgabe an die zuständige Bezirkswahlbehörde
ausgeübt werden. Bei der Briefwahl kann die Wahlkarte
sowohl in Österreich als auch im Ausland dazu verwendet
werden, um persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an
einem beliebig gewählten Ort die Stimme abzugeben und an
die zuständige Wahlbehörde zu übermitteln.
Die Wahlkarte muss spätestens am achten Tag nach dem
Wahltag bis 14 Uhr einlangen um in die Ergebnisermittlung
miteinbezogen werden können. Die eidesstattliche Erklärung
muss vor Schließen des letzten Wahllokals in Österreich
abgegeben worden sein (beachten Sie gegebenenfalls die
Zeitverschiebung gegenüber Österreich).
Antragsformular für eine Wahlkarte
Seite 2
Beachten Sie bitte, dass vom Ausland aus
nur die Briefwahl möglich ist!
Sie können Ihre Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte
abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit
zuwarten.
4. Beantragung aller Wahlkarten
Alle Wahlkarten können bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz
Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im
Postweg, per Fax oder per E-Mail) ab dem Tag der Wahlausschreibung
(19. März 2009) beantragt werden.
Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum 4. Tag
vor der Wahl (Mittwoch, 3. Juni 2009) oder, wenn eine
persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragssteller
bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag
vor der Wahl (Freitag, 5. Juni 2009) beantragen. Mündlich
kann eine Wahlkarte bis zum 2. Tag vor der Wahl
(Freitag, 5. Juni 2009 bis 12 Uhr) beantragt werden.
Wenn Sie eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen
Sie nur mehr mit dieser Ihre Stimme abgeben unabhängig
davon, wo und auf welche Weise Sie wählen
möchten!
Wenn Sie sich, entgegen ursprünglicher Annahme am Wahltag
doch in jener Gemeinde aufhalten, in deren Europa-
Wählerevidenz Sie geführt werden, so können Sie auch dort
Ihre Stimme abgeben. Bitte nehmen Sie dazu unbedingt die
Wahlkarte mit und übergeben Sie diese dem (der)
Wahlleiter(in).
Wichtiger Hinweis für ZweitwohnsitzerInnen:
Alle ZweitwohnsitzerInnen, die in der Großgemeinde
Pottendorf wählen möchten, müssen sich rechtzeitig eine
Wahlkarte von ihrem Hauptwohnsitz besorgen.
Die Portokosten für die Wahlkarten trägt der Bund!
An das Name: ______________________________________________________
Gemeindeamt Pottendorf
Adresse:_____________________________________________________
Hauptstraße 11
2486 Pottendorf Geb.Jahr: __________ Tel.Nr.:_______________________________
Ich ersuche um Ausstellung einer Wahlkarte
Benötigte
Wahlkarte
bitte ankreuzen!
� gem. § 26 Abs. 1 der Europawahlordnung, da ich mich am Wahltag nicht in der Gemeinde bzw.
im Ausland befinde und das Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben möchte.
� gem. § 26 Abs. 2 der Europawahlordnung, da ich infolge von Krankheit bzw. Behinderung mein Wahllokal
nicht aufsuchen kann. Zum Zwecke der Stimmabgabe ersuche ich am Wahltag um den Besuch
der besonderen Wahlbehörde an nachstehend bezeichnetem Aufenthaltsort:
___________________________________________________________________________
Datum: ___________________ Eigenhändige Unterschrift: ______________________________________