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Iqbal Khan Partner Financial Services iqbal.khan@ch.ey.com Alberto Lissi Partner Financial Services alberto.lissi@ch.ey.com «Tax Transparency» – Auswirkungen und Handlungsbedarf Einige Finanzplätze sind unter Druck geraten, den Informationsaustausch zu erleichtern. Aufgrund der aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen stellen sich für Schweizer Finanzinstitute grundlegende Fragen zur Ausrichtung. Dies verlangt nach einer Überprüfung der Markt- und Dienstleistungsstrategie. Die Diskussion über Steueroasen, Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Rückführung von steuerlich nicht deklariertem Vermögen ist in den internationalen Medien allgegenwärtig. Die ausländischen Behörden erhöhen den Druck auf Finanzplätze wie die Schweiz und scheuen nicht zurück vor Durchsuchungen von Finanzinstituten, der Verwendung von gestohlenen Bankdaten und der Überwachung von Kunden. Auf Grund der Informationsflut und der teilweise gegensätzlichen Verlautbarungen ist es nicht einfach, den Überblick zu bewahren. Die steuerlichen Entwicklungen im Überblick In der Finanzkrise sahen sich viele Länder mit zurückgehenden Steuereinnahmen konfrontiert. Das noch nicht erfasste Steuersubstrat, das auf nicht deklarierten Bankkonten im Ausland lag, wurde rasch als mögliche Steuereinnahmequelle identifi ziert. So genannte Steueroasen, Länder mit Bankgeheimnis oder restriktivem Informationsaustausch, wurden an den Pranger gestellt und massiv unter Druck gesetzt. 10 Insight Financial Services Ernst & Young Frühjahr 2010 Banking Die gemeinsame Intervention der G20- Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlieh der Forderung nach erhöhter Steuertransparenz mehr Bedeutung und Kraft. Dabei wurden die Vorgaben koordiniert ausgearbeitet. Die G20- Staaten haben konkrete Massnahmen angekündigt, um gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die OECD hat durch die Erstellung einer schwarzen respektive grauen Liste Druck auf die «unkooperativen» Länder ausgeübt, die bei ihrer Informationsaustauschpolitik nicht dem OECD-Musterabkommen folgen und insbesondere bei Steuerhinterziehung keinen Informationsaustausch zwischen den Behörden der jeweiligen Länder gewähren. Um möglichen Schaden für den jeweiligen Wirtschafts- und Finanzstandort abzuwenden, haben verschiedene Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Singapur dem Druck nachgegeben und mit der Aufnahme erweiterter Informationsaustauschklauseln in die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen begonnen. In der Zwischenzeit hat die Schweiz zwölf Doppelbesteuerungsabkommen mit der neuen Informationsaustauschklausel unterzeichnet. Diese soll es ausländischen Behörden erlauben, auch bei Steuerhinterziehung, auf Anfrage und gezielt die Herausgabe von Informationen zu erlangen. Deshalb wurde die Schweiz von der grauen Liste gestrichen. Im Rahmen des Ratifi zierungsprozesses hat der Bundesrat bei den eidgenössischen Räten beantragt, die neu ausgehandelten
Banking Doppelbesteuerungsabkommen zu ge– nehmigen und diese dem fakultativen Referendum zu unterziehen. Die eidgenössischen Räte sollten noch in diesem Jahr die Doppelbesteuerungsabkommen und die Anträge des Bundesrats behandeln. Die revidierten Abkommen werden in Kraft treten, sofern (i) die eidgenössischen Räte die Abkommen genehmigen, (ii) kein Referendum durchgeführt wird oder dieses in einer allfälligen Abstimmung erfolglos bleibt und (iii) auch die jeweiligen Partnerstaaten ihre Ratifizierungsprozesse abgeschlossen haben. Anhaltender Druck auf die Schweiz Verschiedene ausländische Staaten betrachten den Informationsaustausch auf Anfrage als blossen Zwischenschritt in Richtung eines automatischen Informationsaustausches. Der Druck auf die Schweiz zur Erweiterung des Informationsaustausches und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird deshalb bestehen bleiben. Einzelne Staaten der Europäischen Union wie Luxemburg und Österreich haben bereits signalisiert, dass sie das im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie von ihnen angewendete System des Steuerrückbehalts nur dann zugunsten des automatischen Informationsaustausches ablösen werden, wenn weitere Staaten wie die Schweiz den automatischen Informationsaustausch übernehmen. Es wird sich zeigen, wie weit die Schweiz mit ihrem Vorschlag, eine Abgeltungssteuer einzuführen, diesem Druck standhalten kann. Mit Einführung der Abgeltungssteuer würde die Schweiz, unter Wahrung der Privatsphäre ausländischer Bankkunden, Steuern für einzelne andere Staaten erheben. Neben den multinationalen Bemühungen haben einzelne Länder zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form von Steueramnestien gestartet oder angekündigt. Wie das Beispiel der italienischen Steueramnestie «scudo fi scale» gezeigt hat, sind die Erfolgsaussichten solcher Initiativen im heutigen veränderten Umfeld deutlich gestiegen. Zusätzlich haben verschiedene Länder angekündigt, bestehende Steuer- sicherungssysteme zu verschärfen, um weitere Informationen über allfällige noch nicht deklarierte steuerpfl ichtige Einkünfte und Vermögen heimischer Steuerzahler einzuholen. Die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, das bestehende Qualified-Intermediary-System (QI) durch ein zweites, zusätzliches System zu erweitern. Mit dem «Foreign Account Tax Compliance Act of 2009» (FATCA) beabsichtigt die US-Regierung, eine umfassende Offenlegung ausländischer Konten zu erhalten, die von US-Personen gehalten werden. Sogenannte «Foreign Financial Institutions» (FFI) werden angehalten, Informationen über ihre US-amerikanischen Kunden offenzulegen, wenn sie keine Benachteiligungen hinsichtlich der US-amerikanischen Quellensteuer erfahren wollen. Inzwischen sollen nicht nur die US-amerikanischen Investitionen in den USA, sondern sämtliche Anlagen des US-amerikanischen Kunden wo auch immer deklariert werden müssen. Die Auswirkungen für Finanzinstitute Die aktuellen Entwicklungen im Bereich «Tax Transparency» und der damit verbundene Druck auf den Finanzplatz Schweiz führen zu einer Reihe strategischer Fragestellungen. Neben den zurzeit bei den meisten Finanzinstituten durchgeführten aufsichtsrechtlichen Abklärungen im Rahmen des Cross-Border-Geschäfts sind folgende Fragen dringend zu klären: • Welche Risiken begründen Kunden mit Offshore-Vermögenswerten, und variiert diese Risikoeinschätzung von Land zu Land? • Wie können sich Finanzinstitute kurzfristig schützen? • Wie muss das Offshore-Geschäft mittelfristig ausgestaltet sein, um den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen? Ähnlich wie bei der Markt- und Dienstleistungsanalyse, die im Rahmen eines Cross- Border-Banking-Projekts durchgeführt wird, sind die steuerlichen Auswirkungen der Beratungstätigkeit für einen im Ausland ansässigen Kunden mit Vermögenswerten in der Schweiz abzuklären. Dabei Insight Financial Services Ernst & Young Frühjahr 2010 sind Themenkomplexe wie Gehilfenschaft bei Steuerhinterziehung im Ausland, mögliche steuerstrafrechtliche Folgen, Informationsaustausch und mögliche Steuerplanung für den Kunden zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Analyse bilden die Basis für: • die Festlegung der Markt- und Dienstleistungsstrategie für einzelne Länder oder Regionen, • die Unterscheidung zwischen Märkten mit mehr oder weniger Restriktionen, wobei die Ersteren als sensitive Märkte bezeichnet werden, • das gesamte Konzept zur Betreibung des Cross-Border-Geschäfts, dessen integraler Bestandteil die Ergebnisse bilden. Diese Marktstrategie legt die Art und Weise der Kundenakquisition und teilweise auch die Möglichkeiten fest, wie bestehende Kunden weiterbetreut werden können. Bestehende Kunden mit Steuerdomizil in sensitiven Märkten mit beim Finanzinstitut deponierten Vermögenswerten, zu denen in der Praxis meist keine Informationen bezüglich des Steuerstatus vorliegen, sollten am besten gesondert behandelt werden. Schriftliche Erklärungen des Kunden (in der Regel Neukunden) zum persönlichen Steuerstatus, wie sie durch bestimmte Finanzinstitute für bestimmte Märkte umgesetzt werden, sehen wir eher als eine kurzfristige Schutzmassnahme. Mittel- bis langfristig ist das Geschäftsmodell im Spannungsdreieck Kunden, Finanzinstitut und Behörden nachhaltig in Einklang zu bringen. Dies kann unseres Erachtens nur mit der Umsetzung einer Markt- und Dienstleistungsstrategie erreicht werden, die den Chancen und Risiken Rechnung trägt, mit entsprechenden auf den jeweiligen Markt ausgerichteten Geschäftsprozessen sowie mit einer adäquaten Governance. Unter Umständen kann dies sogar so weit führen, dass das Dienstleistungsangebot für einen Offshore-Kunden und dasjenige für einen Onshore-Kunden mit gleichem Domizil irgendwann einmal deckungsgleich sein wird. 11
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