Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Friedhelm Jacob Gedanken zur Normenflut im Außensteuerrecht – die Beispiele Funktionsverlagerung und Steuerhinterziehungsbekämpfung
rung zwar nicht fristgerecht, aber im übrigen pflichtgemäß,
also lediglich verspätet abgeben, so ist für den Tatbestand
allein der Zinsschaden relevant. Der mag sich bei Großbetrieben
allerdings in der Tat binnen weniger Tage auf
50.000 EUR und mehr summieren. Besteht aber kein Zweifel
an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, so kann
regelmäßig eine Vollkompensation der Indizwirkung angenommen
werden – wenn denn die Steuerverwaltung eine
derartige Konstellation wirklich einmal zum Anlaß nehmen
sollte, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Wollte der
Täter hingegen die erforderliche Steuererklärung nicht nur
zum Fälligkeitstermin nicht abgeben, sondern sie auch später
nicht nachholen, so hat er bereits zum Fälligkeitstermin
einen Steuerschaden in großem Ausmaß angerichtet.
steueranwaltsmagazin 5 /2009
� Beiträge
III. Unter Berücksichtigung der übrigen Rechtsentwicklung
bleiben von der noch kein Jahr ‚alten‘ Grundsatzentscheidung
des 1. Strafsenats wohl nunmehr nur
noch folgende Grenzen beachtlich:
Ein Steuerschaden ab 50.000 EUR erreicht ein großes
Ausmaß i.S. von § 370 Abs. 3 Nr. AO. Maßgeblich ist
der Tatzeitpunkt. Spätere Entwicklungen können nur als
Schadenswiedergutmachung angesehen und allein auf
der Rechtsfolgenseite Berücksichtigung finden.
Ein Steuerschaden in sechsstelliger Höhe ist regelmäßig
mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden.
Bei einem Steuerschaden in siebenstelliger Höhe ist
durchweg eine verbüßungsfähige, d.h. eine Freiheitsstrafe
von mehr als zwei Jahren zu verhängen.
Gedanken zur Normenflut im Außensteuerrecht – die Beispiele Funktions-
verlagerung und Steuerhinterziehungsbekämpfung
Friedhelm Jacob, Rechtsanwalt, Steuerberater, Hengeler Mueller, Frankfurt
Wenn man in diesen bewegten Zeiten zum Außensteuerrecht
sub specie Verrechnungspreisfragen berät, muß man
zuvörderst eine gute Lesebrille und Sitzfleisch für die Lektüre
länglicher Texte mitbringen. Allein das Thema „Funktionsverlagerung“
(deutscher Automobilhersteller X-AG
schließt ein inländisches Werk und eröffnet ein neues in
Lowagistan) hat zu einer Regelungsflut auf mindestens drei
Ebenen geführt, die vom Berater erkannt und verarbeitet
werden muß, bevor er dem Mandanten Rat erteilt. Auf der
obersten Stufe (Gesetzesebene) wäre da der neue § 1 Abs. 3
AStG zu nennen, der im August 2007 durch das UntStRefG
2008 eingefügt wurde. Er enthält immerhin 13 Sätze, von
denen es ab Satz 9 speziell um die Funktionsverlagerung
geht. Im Satz 13 ermächtigt der Gesetzgeber das Bundesfinanzministerium,
Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu
regeln, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Damit ist die zweite Regelungsebene eröffnet. Von der
Verordnungsermächtigung hat das BMF mit der „Funktions-
verlagerungsverordnung“ vom 12.08.2008 Gebrauch gemacht.
Sie füllt ihrerseits nicht ganz vier Druckseiten im
Bundessteuerblatt, enthält 13 Paragrafen und insgesamt
immerhin 28 Absätze.
Weil man Gesetz und Verordnung nur mit Gebrauchsanweisung
versteht, tritt nun auch noch ein BMF-Schreiben
hinzu, das aktuell in Gestalt eines Entwurfs vom 17.07.
2009 der „Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung“
vorliegt und zu Kommentaren der Betroffenen einlädt. Das
sind dann noch einmal 72 Schreibmaschinenseiten mit an-
derthalbzeiligem Abstand (minus Deckblatt und zwei Seiten
Gliederung, die einzeilig gesetzt ist).
Nimmt man‘s genau, müßte man – zumal, wenn man
den Entwurf des BMF-Schreibens sachgerecht kommentieren
will – in diesen überbordenden Regelungskomplex mindestens
auch den Bericht einer gemischten public/private Arbeitsgruppe
des OECD-Fiskalausschusses mit aufnehmen.
Denn die VO-Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG sagt
einschränkend, daß das BMF u.a. „die Übereinstimmung
[der Verordnung] mit den internationalen Grundsätzen zur
Einkunftsabgrenzung sicherzustellen“ hat. Und derartige
Grundsätze, if any, entwickeln sich nun einmal vorrangig im
Kreise der OECD und werden dort in einschlägigen Berichten
festgehalten. Das wären dann nochmal 59 Seiten des Berichts
„Transfer Pricing Aspects of Business Restructurings“,
der bislang als „Discussion Draft for Public Comment“ vom
19.09.2008 vorliegt (einzeilig, in fließendem Englisch).
Ein nicht minder aktuelles Beispiel: das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
vom 29.07.2009, das als Artikelgesetz
(Umfang: drei Seiten) die Bundesregierung (nicht: das
BMF!) ermächtigt, dem Steuerpflichtigen per Verordnung
mit Zustimmung des Bundesrates bei Geschäften mit Bezug
zu „unkooperativen Gebieten“ bestimmte steuerliche Vorteile
vorzuenthalten, es sei denn, er erfüllt weitreichende
Informationspflichten (die übrigens mit den Geschäften,
für die der Steuervorteil begehrt wird, nicht in unmittelbarem
Zusammenhang stehen müssen). Der Regierungsentwurf
für eine entsprechende VO liegt seit dem 05.08.2009
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