Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge Dr. Adrian Plüss Einzelfragen zur Gemeinnützigkeit bei Stiftungen und ähnlichen Organisationen
Einzelfragen zur Gemeinnützigkeit bei Stiftungen und ähnlichen Organisationen
Dr. Adrian Plüss, Rechtanwalt TEP, MBA, Rechtsanwalt, Lanter Rechtsanwälte, Zürich
Die Schweiz ist das Land der Stiftungen. Der überwiegende
Teil dieser Organisationen verfolgt ideelle Zwecke, eine beträchtliche
Zahl davon ist gemeinnützig tätig. Gemeinnützige
Institutionen sind von der Steuerpflicht befreit; das bedeutet
zunächst, daß sie keine ordentlichen Ertrags- oder
Kapitalsteuern zahlen 1 , aber auch, daß Zuwendungen Dritter
an sie keiner Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterliegen,
was für die Stiftung weitaus bedeutsamer sein kann.
Eine steuerrechtliche Sonderstellung besteht auch hinsichtlich
der Mehrwertsteuer: So sind etwa Leistungen an und
von Stiftungen von der Mehrwertsteuer befreit 2 und sind
zahlreiche Dienstleistungen, wie sie typischerweise von gemeinnützigen
Organisationen erbracht werden, von der
Mehrwertsteuer ausgenommen. 3
Um sich von der Steuerpflicht befreien zu lassen, muß in
der Regel ein Gesuch an die kantonale Steuerbehörde gestellt
werden. In der Praxis haben sich mit der Zeit verschiedene
Kriterien entwickelt, anhand derer die Gemeinnützigkeit
einer Stiftung beurteilt wird. Einzelne Fragen in diesem Zusammenhang
geben immer wieder zu Diskussionen Anlaß:
Vorausgesetzt wird die Förderung einer im Interesse der
Allgemeinheit liegenden Aufgabe (wie etwa Fürsorge,
Gesundheitsdienst, Krankenpflege o. dgl.). Das Interesse
der Allgemeinheit bzw. die Förderungswürdigkeit kann
aber durchaus über die in Verfassung und Gesetzgebung
genannten staatlichen Aufgaben, Zielsetzungen und Förderungsprogramme
hinausgehen.
Eine Gemeinnützigkeit kann auch vorliegen, wenn die Stiftung
eine unternehmerische Tätigkeit verfolgt und die wirtschaftliche
Betätigung die unumgängliche Voraussetzung
des gemeinnützigen Zwecks ist. Der Zweck der Organisation
und die dazu eingesetzten Mittel sind auseinanderzuhalten.
Zu denken ist beispielsweise an Werkstätten und Verkaufsorganisationen
eines Behindertenheims oder von Institutionen
für die Entwicklungshilfe. Der Zweck – die Förderung
von Behinderten oder der Bevölkerung einer Entwicklungsregion
– soll sich gerade u.a. dadurch erfüllen, daß die hergestellten
Produkte vermarktet werden und die Aufmerksamkeit
des Publikums erwecken.
Zu Diskussionen Anlaß gegeben hat auch immer die
Frage, ob gemeinnützige mit anderen, nicht gemeinnützigen
Zwecken verbunden werden können und wie sich
eine solche Verbindung auf die Möglichkeit der Steuerbefreiung
auswirkt.
Das Schweizerische Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid
aus dem Jahr 2001 die Zulässigkeit eines wirt-
schaftlichen Stiftungszwecks bejaht. 4 Dies mit der Begründung,
die Stiftungsfreiheit – verstanden als Ausprägung der
Privatautonomie – lasse eine Begrenzung zulässiger Stiftungszwecke
auf reine ideelle Zwecke nicht zu. Das Gericht
hat damit auch zu Recht berücksichtigt, daß sich vielfach
ideelle und wirtschaftliche Zielsetzungen nicht scharf
voneinander trennen lassen, sondern vielmehr ineinander
übergehen.
Richtigerweise ist eine gemischte Zweckverfolgung daher
auch steuerlich beachtlich 5 ; diesfalls sind die Einkünfte
entsprechend aufzuteilen. Während jene aus der gemeinnützigen
Tätigkeit steuerbefreit werden können, sind die
Erträge aus anderen Zwecken steuerpflichtig. 6 Die Institution
hat dann eine organisatorische und rechnerische Trennung
vorzunehmen. 7
Steuerbehörden verlangen regelmässig, daß die Stiftungsorgane
selbst unentgeltlich tätig sein sollen. Gegen
diese restriktive Praxis wird zunehmend Kritik erhoben,
da sie den Beizug von qualifizierten Fachleuten einschränkt
und eine Professionalisierung im Stiftungswesen
erschwert. 8 „Gemeinnützig sollten die Institutionen
selbst und nicht ihre Organe handeln.“ 9 Richtigerweise
ist zu differenzieren:
Nach heutiger Auffassung besteht eine faktische Vermutung
der Entgeltlichkeit und damit für eine eigentliche
Honorierung nebst Spesenersatz nach berufstypischen
Ansätzen 10 , wie sie namentlich in Honorarordnungen
von Berufsverbänden niedergelegt sind.
Auch bei grundsätzlicher Ehrenamtlichkeit sind Sonderaufträge
(z.B. die Prozeßführung durch einen Anwalt, der
dem Stiftungsrat angehört) zu vergüten 11 .
1 Vgl. Art. 56 DBG.
2 Art. 33a MWSTG.
3 Art. 18 MWSTG.
4 BGE 127 III 337 ff.
5 Greter in Zweifel/Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht,
Band I/2/a (2. Auflage, Basel 2008) N 26 zu Art. 56 DBG.
6 Vgl. dazu die Erläuterungen von Greter, a.a.O., N 23 zu Art. 56 DBG.
7 Vgl. Kreisschreiben der ESTV Nr. 12, Ziff. II./5.
8 Vgl. Grüninger in Basler Kommentar, ZGB I (3. Auflage Basel/Genf/
München 2006), N 28 zu Art. 83 ZGB.
9 Grüninger, a.a.O., N 27 zu Art. 83 ZGB.
10 Grüninger, a.a.O., N 28 zu Art. 83 ZGB unter Hinweis auf Hahnloser:
Stiftungsland Schweiz, Schriftenreihe proFonds Heft 7 (Basel 2004)
S. 22.
11 Grüninger, a.a.O., N 29 zu Art. 83 ZGB unter Hinweis auf Spring,
Elemente einer Stiftungsurkunde nach Art. 80 ZGB, Schriftenreihe
Arbeitsgemeinschaft für gemeinnützige Stiftungen Heft 4 (Basel
1995), S. 14.
178 steueranwaltsmagazin 5 /2009