Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Dr. Marc Jülicher Neues zur Zuwendung von Rente oder Nießbrauch im ErbStG
wegen der wieder eingeführten Berücksichtigung von Erbschaftsteuer im EStG
und die ersten DBAs (darunter wiederum mit Deutschland)
in Planung. Die Schweiz hat mehr als 12 bereits paraphiert.
Leider leistet sich Jahn einen tiefen Griff in die Mottenkiste
der gutklingenden Worthülsen: Sucht man den Begriff
„Steuergerechtigkeit“ im Standard-Kommentar zum
Einkommensteuergesetz, findet man – nichts. Selten hat
ein Gesetzgeber in einem Rechtsgebiet so ausführlich von
seinem Recht Gebrauch gemacht, Unsinn zu beschließen.
Und wer meint, der Bürger soll das alles verstehen, der soll
sich einmal an seine eigene Steuererklärung setzen.
Was also sind die „Staaten mit Rechtskultur“? Deutschland?
Ein Land mit einer großen Menge verfassungswidriger
und europarechtswidriger Steuervorschriften, ein Land, das
mit Nichtanwendungserlassen der Steuerverwaltung die
Urteile der dritten Gewalt ignoriert? Dem Nachgehen eines
„konkreten Verdachts“ in der staatlichen Zusammenarbeit
steueranwaltsmagazin 5 /2009
� Beiträge
Neues zur Zuwendung von Rente oder Nießbrauch im ErbStG
wegen der wieder eingeführten Berücksichtigung von Erbschaftsteuer im EStG
Dr. Marc Jülicher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
I. § 35b EStG
Durch das Reformgesetz ist mit § 35b EStG – aber als Änderung
des Einkommensteuergesetzes – inhaltlich der frühere
§ 35 EStG (Fassung bis VZ 1998, nicht Gewerbesteueranrechnung)
im Ergebnis wieder eingeführt: 1
Gemäß § 35b EStG greift die Ermäßigung bei der Einkommensteuer
für Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum
oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen
als Erwerb von Todes wegen (nicht also als Schenkung!) der
Erbschaftsteuer unterlegen haben. Auf Antrag wird die um
sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer,
die auf diese Einkünfte entfällt, um einen bestimmten
Prozentsatz ermäßigt (Satz 1). Der Prozentsatz bestimmt
sich nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte
Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich bei Hinzurechnung
der persönlichen Freibeträge nach §§ 16 und 17
ErbStG unter steuerfreier Zugewinnausgleichsforderung
nach § 5 ErbStG ergibt. Das bedeutet im Klartext, daß die gezahlte
Erbschaftsteuer mit einem Prozentsatz im Verhältnis
zu ihrer Bemessungsgrundlage, also zum steuerpflichtigen
Erwerb, also nach Abzug sachlicher Befreiung der §§ 13 ff.
ErbStG, aber ohne Berücksichtigung der persönlichen Freibeträge
bzw. der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5
ErbStG von der Einkommensteuerschuld abgezogen wird.
Nach § 35b Satz 3 EStG soll dieser Abzug dann nicht mög-
ist in der Rechtshilfe durchaus gängige Praxis, selbst zwischen
Deutschland und Liechtenstein. Die „fishing expedition“,
die bspw. jetzt von den USA in der Schweiz versucht
wurde, also die Schleppnetzfahndung ohne Namen und
halbwegs konkretisierten Verdacht, ist nicht in Ordnung.
„Damit muß aber auch Schluß sein mit der Nachrüstung
bei der grenzüberschreitenden Kooperation“ schreibt
Jahn. Muß dann auch Schluß sein mit schlechten Gesetzen,
Schluß mit dem Generalverdacht gegen „Steuerpflichtige“?
Ein Land, das sich zutraut, jede einzelne Überweisung in
das Ausland oder von dort aus nach Deutschland lückenlos
zu überwachen, wird auf einen automatischen Datenaustausch
nicht verzichten. Wes Geistes Kind in der Berliner
Wilhelmstraße herrscht, ist durchaus bekannt und an den
Gesetzesvorhaben abzulesen: Jeder ist verdächtig. Schon
gar der, der in mehreren Staaten wirtschaftliche Interessen
verfolgt.
lich sein, wenn Erbschaftsteuer bereits bei der Einkommensteuer
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als dauernde Last abgezogen
wird.
Die Neuregelung bedeutet, daß insbesondere bei zugewandten
Renten- oder Nutzungsrechten erstmals wieder
nach zehn Jahren eine einmal entrichtete Steuer vom Kapitalwert
in den in der Vorschrift des § 35b EStG genannten
Grenzen abzugsfähig ist und die Doppelbesteuerung 2 bei
der Einkommensteuer vermieden wird. Da die Entlastung
bei der Einkommensteuer umso höher ausfällt, je höher der
Prozentsatz der Erbschaftsteuer zuvor war, ist die Entlastungswirkung
am größten, wenn Erwerber der inzwischen
untereinander gleichgestellten Steuerklassen II und III mit
laufenden Leistungen bedacht werden. Zumindest für die
kürzere 5-Jahres-Periode der Veranlagungszeiträume der Berücksichtigung
von Erbschaftsteuer bei der Einkommensteuer
ist eine Nivellierung der Steuersatzgefälle zur Steuerklasse
I erreichbar.
1 Vgl. Hechtner, BB 2009, 486; Herzig/Joisten/Vossel, DB 2009, 584;
Seifried, ZEV 2009, 285.
2 Zulässig, vgl. FG München v. 18.02.2009, EFG 2009, 946 - Rev. II R
23/09 - Stückzinsen bei der ErbSt.
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