Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Prof. Dr. Jürgen Wessing Bundesgerichtshof droht Steuerfahndern
Bundesgerichtshof droht Steuerfahndern
Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt, Sozietät Wessing, Düsseldorf
In jüngerer Zeit wird die in der Praxis oftmals verspätete
oder unterlassene Unterrichtung der Staatsanwaltschaften
durch die ermittelnden Finanzbehörden und die Nichtbeachtung
der Anzeigepflicht des § 116 Abs. 1 AO durch Gerichte
und Behörden verstärkt unter dem Blickwinkel der
Strafvereitelung durch die beteiligten Amtsträger betrachtet.
Dies dürfte – sobald es in der Praxis zur Kenntnis genommen
wurde – zur vermehrten Befassung der Staatsanwaltschaften
mit Steuerstrafverfahren führen.
1. BGH-Beschluß vom 30.04.2009
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat kürzlich 1 darauf
hingewiesen, daß eine verspätete Unterrichtung der
Staatsanwaltschaft durch die ermittelnden Finanzbehörden
nicht nur Auswirkungen auf die zu verhängende Strafe
hat, sondern auch strafrechtliche Folgen für die beteiligten
Amtsträger haben kann. Im Urteilsfall hatten die ermittelnden
Finanzbehörden die Akten erstmals nach vier Jahren
zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Die auf eine Kompensation wegen einer konventionswidrigen
Verzögerung 2 gerichtete Revision wies der Senat
zwar aus formalen Gründen zurück. 3 Er nutzte jedoch die
Gelegenheit zu zwei grundsätzlichen Hinweisen. Führt eine
verspätete Unterrichtung der Staatsanwaltschaft durch die
Finanzbehörden zu einer Verfahrensverzögerung, so ist bei
einer konventionswidrigen Verzögerung nach der in der
neueren Rechtsprechung 4 vertretenen Vollstreckungslösung
ein Teil der Strafe als verbüßt anzusehen. Zum Zweiten
weist der Senat auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen
für die eine Verzögerung verursachenden Amtsträger der Finanzbehörden
im Hinblick auf den Tatbestand der Strafvereitelung
bzw. Strafvereitelung im Amt in Bezug auf Steuerstraftaten
5 hin. 6
2. Zuständigkeit von Finanzbehörde und
Staatsanwaltschaft
Bei Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde
den Sachverhalt (§ 386 Abs. 1 S. 1 AO). Stellt die Tat
ausschließlich eine Steuerstraftat dar, so führt die Finanzbehörde
das Ermittlungsverfahren grundsätzlich selbständig
durch (§ 386 Abs. 2 Nr. 1 AO) und nimmt die Rechte
und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
zustehen. Dies schließt die Beantragung
eines Strafbefehls ein (§ 400 Hs. 1 AO). Zur Anklage-
erhebung ist allerdings nur die Staatsanwaltschaft befugt
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(§ 400 Hs. 2 AO). Diese führt stets auch die Ermittlungen,
sobald ein Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl erlassen
ist (386 Abs. 3 AO) oder wenn auch der Verdacht auf andere
Straftaten, wie etwa Urkundenfälschung oder Untreue
besteht.
Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die
Staatsanwaltschaft abgeben. Diese kann die Strafsache jederzeit
an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 S. 1 u. 2 AO). Der Senat
hebt nun hervor, daß letzteres eine frühzeitige Unterrichtungspflicht
der Finanzbehörden gegenüber der Staatsanwaltschaft
erfordert. Es seien allerdings nicht sämtliche Ermittlungsverfahren
mitzuteilen, jedoch über alle Verfahren
frühzeitig zu unterrichten, bei denen „eine Evokation nicht
fern liegt“.
3. Anzeige von Steuerstraftaten durch Gerichte
und Behörden
In dieselbe Richtung weist ein neuerer Aufsatz von Bülte 7 ,
welcher zu dem Schluß kommt, daß sich ein Amtsträger, welcher
gegen die Anzeigepflicht aus § 116 Abs. 1 AO verstößt,
wegen Strafvereitelung strafbar machen kann. Diese Vorschrift
verpflichtet alle Behörden und Gerichte, Tatsachen,
die sie dienstlich erfahren haben und die den Verdacht einer
Steuerstraftat begründen, der Finanzbehörde mitzuteilen.
Insbesondere vor den Zivilgerichten werden nicht selten
Tatsachen mit steuerstrafrechtlicher Relevanz angesprochen.
Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 AO wird jedoch
vielfach nicht beachtet. Dies dürfte sich jedenfalls dann ändern,
wenn die – etwa durch den Prozeßgegner unterrichteten
– Staatsanwaltschaften zukünftig tatsächlich unter dem
Gesichtspunkt der Strafvereitelung ermitteln sollten.
1 BGH, Beschluß vom 30.04.2009 – 1 StR 90/09, NJW 2009 S. 2319 =
WM 2009 S.1391 = PStR 2009 S. 176.
2 Vgl. Art. 6 I S. 1 MRK, wonach das Recht auf ein faires Verfahren eine
Verhandlung innerhalb angemessener Frist umfaßt.
3 Die Revisionsbegründung entsprach nicht den Anforderungen des
§ 344 II S. 2 StPO.
4 BGH, Beschluß vom 17.01.2008 GSSt 1/07, NJW 2008, S. 860).
5 Zum Finanzbeamten als Amtsträger im S. des § 258 a StGB: RG, RGSt
58 S. 79; Fischer § 258 a StGB, RN 3.
6 Der Senat spricht den Tatbestand nicht unmittelbar an, sondern verweist
lediglich „zu weiteren Konsequenzen für Amtsträger“ auf ein
früheres Urteil vom 21.12.1994 – 2 StR 455/94 (BGHR StGB § 258
Abs. 1 Vollendung 1 (Verzögerung) = wistra 1995 S. 143), welches
allerdings die Strafvereitelung durch einen Nicht-Amtsträger betrifft,
so daß die Strafvereitelung im Amt nicht in den Blick kam.
7 NStZ 2009 S. 57, so auch Bock, NJW 1992, S. 101 a.A. NK-Altenhain
§ 258 RN 44; Rudolph, NStZ 1997, S. 601.
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