Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Sabine Unkelbach-Tomczak DBA Deutschland – Russische Föderation: Auswirkungen auf die Besteuerung…
Gewerbesteuerpflicht die Steuerpflicht in der Russischen
Föderation hinsichtlich der dort erzielten Gewinne des Unternehmens,
wenn die gewerbliche Tätigkeit in einer dort
gelegenen Betriebsstätte ausgeübt wird und die Gewinne
dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. 10 Hat
der Unternehmer neben der Betriebsstätte dort auch einen
Wohnsitz, so ist er außerdem einkommensteuerpflichtig.
Die für diese Betriebsstätte entstandenen Kosten, einschließlich
der für Geschäftsführung und Verwaltung, sind
bei der Ermittlung des Gewinns der Betriebsstätte abzugsfähig.
Unerheblich ist, wo die Kosten entstanden sind. Die
der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne sind jedes Jahr
auf dieselbe Art zu ermitteln. 11 Voraussetzung für die Ermittlung
des Gewinns der in der Russischen Föderation gelegenen
Betriebsstätte ist, daß die Buchhaltung für diese gesondert
geführt wird. Die Buchhaltungsunterlagen müssen
in der Russischen Föderation geführt und aufbewahrt werden.
Die Steuererklärungen sind unter Einhaltung der allgemeinen
Abgabefristen für russische Organisationen bei der
Finanzverwaltung einzureichen. 12
In der Praxis kann die Gewinnabgrenzung zu Schwierigkeiten
bei der Zuordnung des Vermögens, der Erträge
und Aufwendungen führen. 13 Abhilfe soll eine aufgrund
des OECD-Betriebsstättenberichts vom 17.7.2008 zu erwartende
Änderung des Betriebsstättenerlasses schaffen. 14
Der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit dieses deutschen
Handelsunternehmens in der Russischen Föderation
ist aber ausschließlich in Deutschland zu besteuern, wenn
die Tätigkeit dort nicht in einer Betriebsstätte ausgeübt wird.
Die Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung,
durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise
ausgeübt wird. 15 Bei einem Handelsunternehmen
wäre ein Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder
eine Geschäftsstelle als Betriebsstätte anzusehen. Nach russischem
Steuerrecht zählen dazu Filialen, Geschäftsstellen,
Büros, Kontore, Agenturen, Repräsentanzen oder jedwede
andere abgesonderte Betriebseinheit, die sich regelmäßig
unternehmerisch betätigt. 16
Liegt eine Betriebsstätte in diesem Sinne nicht vor,
wird aber für das Unternehmen eine Person als abhängiger
Vertreter in der Russischen Föderation tätig, der eine Vollmacht
zum Abschluß von Verträgen besitzt und diese ausübt,
so wird das Unternehmen so behandelt, als habe es
für diese Tätigkeiten in der Russischen Föderation eine Betriebsstätte,
es sei denn, es handelt sich um die folgenden
Tätigkeiten. 17
Organisiert jedoch der Unternehmer die wirtschaftliche
Tätigkeit in der Russischen Föderation in der Art, daß
er Einrichtungen unterhält, in denen er die Geräte und Ma-
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� Beiträge
schinen lagert und von dort ausliefert, so handelt es sich
nicht um eine Betriebsstätte. Unterhält er Bestände von Geräten
und Maschinen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung oder dem Zweck dienen, durch
ein anderes Unternehmen be- oder verarbeitet zu werden,
so sind diese keine Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte liegt
auch dann nicht vor, wenn zwar eine feste Geschäftseinrichtung
unterhalten wird, diese aber dem Zweck dient, für
das Unternehmen Geräte und Maschinen einzukaufen, Informationen
zu beschaffen, vorbereitende Tätigkeiten oder
Hilfstätigkeiten auszuüben, oder bei mehreren der vorgenannten
Tätigkeiten die Gesamttätigkeit vorbereitender Art
oder eine Hilfstätigkeit ist. 18
Fazit
Unterhält der in Deutschland ansässige Handelsunternehmer
in der Russischen Föderation keine Betriebsstätte und
sind dort auch keine von ihm bevollmächtigten Personen
für ihn tätig, so ist die gewerbliche Tätigkeit nur nach deutschem
Steuerrecht steuerpflichtig.
Ist dagegen die gewerbliche Tätigkeit des in Deutschland
ansässigen Handelsunternehmens aufgrund einer Betriebsstätte
auch in der Russischen Föderation steuerpflichtig,
so wird die Doppelbesteuerung vermieden, indem die
Einkünfte aus der Russischen Föderation von der Steuer in
Deutschland unter Progressionsvorbehalt freigestellt werden,
sofern nicht eine Anrechnung der russischen Steuer
vorzunehmen ist.
1 Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA
2 Art. 23. DBA
3 Art. 2 Abs. 3 b DBA
4 Art. 1 DBA
5 Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d DBA
6 Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b und c DBA
7 Art. 4 Abs. 1 DBA
8 Art. 4 Abs. 2 DBA
9 Art. 4 Abs. 3 DBA
10 Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA
11 Art. 7 Abs. 3 und 6 DBA
12 Debatin/Wassermeyer, DBA Band V, DBA Russland, Stand 2004, Art. 7
Rz. 10
13 Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Rz. 7 – 9; Maack/Stöbener, IStR 2008,
S. 461 ff., 472
14 www.oecd.org; Timm, Praxis Internationale Steuerberatung, 2009, S.
195 ff., 198; BMF 24.12.1999, S 1300, BStBl I 1999, 1076
15 Art. 5 Abs. 1 DBA
16 Debatin/Wassermeyer, DBA Band V, DBA Russland, Stand 2004, Art. 5
Rz. 6; Maack/Stöbener, IStR 2008, S. 461 ff., 466, 470
17 Art. 5 Abs. 5 DBA
18 Art. 5 Abs. 4 DBA
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