Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge Dr. Max P. Oesch Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich / Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung
durch, daß die Verrechnung mit Hilfe einer Schlüsselgröße
erfolgt, die repräsentativ für den Nutzen der leistungsbeziehenden
Gesellschaften ist. Diese Umlagen haben in der Praxis
große Bedeutung. Dabei wird die Vereinfachungsfunktion
als Anwendung der indirekten Methode verstanden.
2.2 Unzulässigkeit der Verrechnung nach der indirekten
Methode?
Böcker 11 vertritt – als Mitarbeiter der Finanzverwaltung –
hingegen die Auffassung, daß mit dem BMF-Schreiben eine
abschließende Regelung erfolgt sei und ab dem Jahr 2001
ausschließlich Poolumlagen zulässig seien. Er begründet
diese Auffassung damit, daß die bisherige Tz. 7 der alten Verwaltungsgrundsätze
aufgehoben worden sei und bestehende
Umlageverträge gem. Tz. 8 bis zum 31. 12. 2000 anzupassen
waren. Geschieht dies nicht, wird durch Tz. 8 auf Tz. 6 verwiesen,
die bei gravierenden Mängeln von Umlageverträgen
eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs vorsieht.
2.3 Würdigung der Gegenauffassung
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vereinfachungsfunktion
ist Ausfluß der indirekten Methode, die
gerade von den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 30. 12.
1999 unberührt bleiben soll. Insoweit erweist sich die Aufhebung
der Tz. 7 der alten Verwaltungsgrundsätze als unproblematisch.
Ferner kann – entgegen der Auffassung von
Böcker – auch nicht aus Tz. 8 gefolgert werden, daß ausschließlich
das Poolkonzept zulässig wäre. Diese verlangt
nämlich keine generelle Aufhebung aller Umlageverträge,
die nicht dem Poolkonzept entsprechen, sondern ordnet
lediglich an, daß „sofern aufgrund der vorstehenden Ausführungen
Anpassungen bestehender Umlageverträge erforderlich
werden“, eine Veränderung bis zum 30. 12. 2000
durchzuführen ist. Wie jedoch bereits ausgeführt, stützt sich
die Vereinfachungsfunktion der Umlage auf die indirekte
Methode der Leistungsverrechnung, die gem. Tz. 1 Satz 2
Umlagen-Ver wal tungs grund sätze von den Regelungen des
Schreibens vom 30. 12. 1999 unberührt bleiben.
Bedenken ergeben sich auch gegen die Rechtsfolgen.
Wie das FG Köln in seinem inzwischen rechtskräftgen Urteil
vom 22. 08. 2007 12 entschieden hat, stehen die dem
Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden Regelungen in den
deutschen DBA einer Einkommenskorrektur aus rein formalen
Gründen entgegen.
3. Fazit
Entgegen der Auffassung von Böcker ist das BMF-Schreiben
nicht als abschließende Regelung zu verstehen. Folglich
kann ein Betriebsausgabenabzug bei Umlagen nicht allein
deshalb versagt werden, weil nicht dem Pool-Konzept
gefolgt wird. Vielmehr hat das Konzept der indirekten Leistungsverrechnung
Vorrang vor den Grund sätzen des Pools.
Daher kann auch in Zukunft eine vereinfachte Verrechnung
von konzerninternen Dienstleistungen erfolgen.
11 StBp 2008, 8 ff.
12 13 K 647/03, EFG 2008, 161, mit Anmerkungen Wilk, EFG 2008, 164;
Baumhoff/Greinert, IStR 2008, 353; Rasch, IWB Fach 3a, Gr. 1, 1103;
Strunk/Kaminski, StBg 2008, 211.
Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich / Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung
/ gesetzliches Grundpfandrecht / Solidarhaftung des Käufers
Dr. Max P. Oesch, Rechtsanwalt, Zürich
A. Rechtsgrundlagen
1. Gemäß § 205 StG-ZH erheben die politischen Gemeinden
im Kanton Zürich eine Grundstückgewinnsteuer.
Diese wird nach § 216 StG-ZH erhoben von den Gewinnen,
die sich bei Handänderungen an Grundstücken
oder Anteilen von solchen ergeben. Steuerpflichtig ist
der Veräusserer (§ 217 StG-ZH).
2. § 208 StG-ZH steht den Gemeinden für diese Steuer an
den betroffenen Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht
zu. Dies bedeutet, daß der Käufer für die Steuer solidarisch
mit dem Verkäufer haftet.
3. Nach Art. 195 EG-ZH zum ZGB bedarf dieses gesetzliche
Pfandrecht zu seiner Entstehung keiner Eintragung im
Grundbuch. Seit der am 01.01.1999 in Kraft getretenen
neuen Fassung dieser Bestimmung muß es jedoch innert
3 Jahren seit der Handänderung in das Grundbuch eingetragen
werden. Wird die Anmeldung zur Eintragung seitens
der politischen Gemeinde innert dieser Frist nicht
verlangt, erlischt dieses gesetzliche Grundpfandrecht.
4. Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 14.12.1990
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden hat betreffend Grundstückgewinnsteuer
folgende zwingende Bestimmung eingeführt: „Die
176 steueranwaltsmagazin 5 /2009