Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge Dr. Jennifer Dikmen Die Abrechnung der Selbstanzeige nach RVG
gefreut, daß wir auch für die eine Ausgabe, mit der wir ein
nicht enden wollendes Sommerloch überwinden mußten,
seinerzeit gelobt wurden, wenngleich wir auch heute gelegentlich
noch darüber nachdenken, ob das damalige Lob
Die Abrechnung der Selbstanzeige nach RVG
nun von dem einem ausgesprochen wurde, der die Zeitschrift
gelesen hatte oder nicht. Wie dem auch sei, dessen
Wohlwollen hat dem steueranwaltsmagazin jedenfalls nicht
geschadet – und uns als Redaktion auch nicht.
von Dr. Jennifer Dikmen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Steck Mack Schwedhelm, München
I. Einleitung
Jeder Steueranwalt kennt die Situation: Ein neuer Mandant
bittet kurzfristig um ein Gespräch. In diesem offenbart er
unerklärte Einkünfte. Der Steueranwalt klärt umfassend
über das Institut der Selbstanzeige auf. Dann muß plötzlich
alles schnell gehen und die Selbstanzeige wird kurzfristig
erstellt und abgegeben, weil z.B. Tatentdeckung droht.
Oder der Mandant entscheidet sich, trotz Aufklärung nicht
tätig zu werden, so daß das Mandat (vorerst) endet. Wird
in dieser hektischen Situation die Honorarfrage nicht einvernehmlich
geklärt, ist der Steueranwalt für seine Honorierung
auf das Gebührenrecht angewiesen. Hier stellt sich
allerdings bei genauer Betrachtung heraus, daß bei der Abrechnung
der Selbstanzeige viele rechtliche Unklarheiten
bestehen.
II. Gesetzliche Grundlagen
1. Die gesetzliche Grundlage des Gebührentatbestands bei
einer Selbstanzeige ist § 30 StbGebV. Auf diese Vorschrift
verweist § 35 RVG, wonach für die Hilfeleistung bei der Erfüllung
allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung
steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten die
§§ 23 bis 39 StbGebV iVm. §§ 10, 13 StbGebV für entsprechend
anwendbar erklärt werden. 1
2. Nach § 30 StbGebV erhält der Steuerberater für die Tätigkeit
im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Abs. 3
AO) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung
oder Nachholung der Angaben, 10 bis 30 Zehntel
einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Dabei werden
sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Selbstanzeige,
angefangen von den Feststellungen im Vorfeld der
Anzeige bis hin zur Erstattung der Selbstanzeige mit Nachholung
der unrichtigen oder unvoll ständigen Angaben, erfaßt.
2 Von der Gebühr ausgenommen sind das erst malige
Erstellen einer Buchführung, eines Jahres abschlusses, einer
Überschußrechnung oder einer Steuererklärung oder ähnliche
Leistungen, auch wenn diese Voraussetzung für die
ordnungsge mäße Erklärung einer Selbstanzeige sind. 3
3. Durch den weiten Gebührenrahmen von 10 bis 30 Zehntel
können Schwierigkeiten des Einzelfalls berücksichtigt
werden. Konkrete gesetzlichen Vorgaben zur Ausübung
dieses Rahmens existieren nicht. Letztendlich spielen insoweit
vor allem die steuerliche Komplexität des zugrunde
liegenden Sachverhalts sowie der Tätigkeitsumfang bei der
Einkünfteermittlung eine Rolle.
III. Problem: Bestimmung
des Gegenstandswerts
1. Problematisch ist die Bestimmung des Gegenstandswerts
der Selbstanzeige. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StbGebV ist allgemein
auf den Wert des Interesses abzustellen. Wie dieser
jedoch im Fall der Selbstanzeige zu beziffern ist, ist fraglich
und bislang nicht abschließend geklärt.
2. § 30 StbGebV selbst enthält keine konkretisierende Regelung
zur Bestimmung des Gegenstandswerts. Diese rechtliche
Ungewißheit sollte einst durch das Jahressteuergesetz
2007 beseitigt werden. Der Referentenentwurf (Stand
10.7.2006) sah deshalb vor, daß ein Satz 2 hinzugefügt
wird, welcher als Gegenstandswert den Betrag der nachzuentrichtenden
Steuer und steuerlichen Nebenleistungen
vorsah. Dieses Gesetzesvorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt.
4
3. Rechtsprechung zur Bestimmung des Gegenstandswerts
bei Selbst anzeigen gibt es – naturgemäß – kaum. Das OLG
Frankfurt hat allerdings in einer Entscheidung ohne Ein-
1 Durch den Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften des §§ 371, 378
Abs. 3 AO wird der Anwendungsbereich des § 30 StbGebV insofern
eingeschränkt, als die Berichtigungserklärung nach § 153 AO nicht
hierunter fällt. Diese ist von der Regelung des § 23 Satz 1 Nr. 1 Stb-
GebV erfaßt.
2 Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Aufl. 2008, § 30 Stb-
GebV Rz. 4.
3 Meyer/Goez, StbGebV, 5. Aufl. 2007, § 30 Rz. 2; Eckert, a.a.O.,
§ 30 Rz. 5.
4 JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl. 2007 I, S. 2878.
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