Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann Rechtssicherheit contra Dynamik der Rechtsentwicklung
2 a) Stellte der 1. Strafsenat für die Steuerhinterziehung aber
wirklich auf eine einheitliche Grenze ab? Bei genauerem
Hinsehen entstehen Zweifel. Der Tatbestandsstruktur des
§ 370 Abs. 1 AO folgend will der BGH die Grenze von
50.000 EUR nämlich nur für die Fälle tatsächlich eingetretenen
Steuerschadens angewendet sehen. Bei bloßer Gefährdung,
vgl. § 370 Abs. 4 S. 1 AO, verdoppele sich in den
Fällen des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Grenze des § 370 Abs. 3
S. 2 Nr. 1 AO auf 100.000 EUR. 12 Das verwundert.
b) Angesichts der weitgehenden Parallelität zwischen § 370
AO und den allgemeinen Vermögensdelikten hätte man
doch auch insoweit erwarten dürfen, daß sich der BGH an
die Rechtsprechung zu Betrug und Untreue anlehnt. Betrachtet
man die dafür einschlägigen Judikate, so stellt man
verwundert fest, daß der BGH in den Betrugs- und Untreuefällen
bei lediglich schadensgleicher Vermögensgefährdung
die Annahme eines in großem Ausmaß eingetretenen Schadens
gänzlich ablehnte! 13 Das aber soll nicht auf § 370 AO
übertragbar sein. Einen Grund dafür gibt der Senat nicht
an.
c) Hinzu kommt, daß der Stand der Rechtsprechung, der
zur Zeit der Entscheidungen über das Nichtvorliegen eines
Schadens in großem Ausmaß in den Gefährdungsfällen bei
den allgemeinen Vermögensdelikten aktuell war, inzwischen
als überholt angesehen werden muß. Mag auch noch
nicht gänzlich klar sein, ob die ‚schadensgleiche Vermögensgefährdung‘
bereits im Grab liegt – so nach der Rechtsprechung
des 1. Strafsenats 14 – oder doch noch auf der
Intensivstation versorgt wird – so die Position des 2. Strafsenats
15 und seines herausgehobenen Mitglieds Fischer 16 – so
hat sich doch mittlerweile die Erkenntnis Bahn gebrochen,
daß die Tatbestandsmäßigkeit sowohl des Betrugs als auch
der Untreue nur dann zu bejahen ist, wenn bereits im Zeitpunkt
der Tathandlung eine Minderung des betroffenen
Vermögens eingetreten ist. Der Unterschied zwischen den
bisher als Fälle der schadens- bzw. nachteilsgleichen Vermögensgefährdung
bezeichneten Sachverhalte zu den sonstigen
besteht demnach lediglich darin, daß ersterenfalls
noch kein Vollverlust zu verzeichnen ist. Es besteht demnach
also kein qualitativer, sondern lediglich ein quantita-
tiver Unterschied. Problematisch ist demzufolge allein die
Frage der Bewertung. Auf alles andere kommt es nicht an.
d) Konsequenterweise müßte also der BGH bei sich bietender
Gelegenheit seine Rechtsprechung dahingehend an
die neue Rechtsentwicklung anpassen, daß auch in Konstellationen,
die hergebracht als schadens- bzw. nachteilsgleiche
Vermögensgefährdung angesehen wurden, eine
Vermögensminderung großen Ausmaßes bejaht werden
muß: Eben wenn die Gegenleistung bereits im Moment der
Tathandlung im Wert um mindestens 50.000 EUR hinter
der vertraglich geschuldeten zurückbleibt. Eine später doch
in größerem Wert erbrachte Gegenleistung stellt nur eine
allein strafzumessungsrelevante Schadenswiedergutmachung,
u.U. also eine Vollkompensation der Indizwirkung
des Regelbeispiels dar.
3 a) Was heißt das nun für § 370 AO? Ob der Täter mit
Scheinrechnungen 50.000 EUR Vorsteuern ergaunerte oder
aufgrund einer manipulierten Steuererklärung 50.000 EUR
zu wenig Steuern festgesetzt wurden, ist sowohl für den Tatbestand
als auch für die Frage nach dem Vorliegen eines
Steuerschadens in großem Ausmaß irrelevant.
b) Bedeutet das, daß nunmehr bei jeder auch nur kurzfristigen
Versäumnis eines Termins zur Abgabe einer Steuererklärung,
die zur Festsetzung einer Steuerschuld ab 50.000
EUR führen würde, ein Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung
vorliegt? Bestimmt nicht! Maßgeblich ist, was der
Täter beabsichtigte: Lag ihm das Herbeiführen einer Steuerverkürzung
(z.B. aufgrund Überlastung oder mangelnder
Sorgfalt) fern, so kommt bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit
nach § 378 AO in Betracht. Wollte er die Steuererklä-
12 A.a.O., Fn. 1, Rn. 39.
13 BGH, NJW 2003, 3717, 3718 f.; StV 2007, 132.
14 BGH, wistra 2008, 343 ff.; 2009, 232 ff.
15 BGHSt 52, 323 ff. (Siemens).
16 Fischer, StGB, 56. Aufl., München 2009, Rn. 72 – 72d zu § 266 StGB
(auch unter Hinweis auf Rn. 94 ff. zu § 263 StGB); ders., Miebach-
Sonderheft der NStZ 2009, S. 8 ff.
168 steueranwaltsmagazin 5 /2009