Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann Rechtssicherheit contra Dynamik der Rechtsentwicklung
Rechtssicherheit contra Dynamik der Rechtsentwicklung
Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau – Roßlau
I. Mit Urteil vom 02.12.2008 1 stellte der seit Mitte 2008
für sämtliche Steuerstrafsachen zuständige 1. Strafsenat
des Bundesgerichtshofs Maßstäbe für die Strafbemessung
bei Steuerhinterziehung auf. Es handelt sich dabei
allerdings keineswegs um eine allein am eingetretenen
Steuerschaden orientierte ‚Tarifliste‘. Vielmehr bleiben
sämtliche Umstände des Einzelfalles strafzumessungsrelevant.
2 Alles andere würde der Bindung der Justiz und
damit auch der höchsten Gerichte an das Gesetz, hier §
46 StGB, nicht gerecht. Gleichwohl setzte der BGH einige
von der Schadenshöhe abhängige Orientierungsmarken.
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Bei sechsstelligem Steuerschaden kommt demnach nur
beim Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe noch eine
Geldstrafe in Betracht. 4 Bei einem Hinterziehungsbetrag
in Millionenhöhe erfordert die Festsetzung einer aussetzungsfähigen
Freiheitsstrafe das Vorliegen besonders gewichtiger
Milderungsgründe. 5 Das ist eher milde, galt bei
einigen Gerichten doch vor ca. 20 Jahren noch die Faustregel,
daß bei einem Steuerschaden von 1 Million – seinerzeit
noch: DM – mit einer Freiheitsstrafe von ca. 3
Jahren zu rechnen sei! 6
II. Hier soll eine andere Vorgabe des 1. Strafsenats im Mittelpunkt
der Überlegungen stehen. Nach Wiederabschaffung
des Verbrechenstatbestands der ‚Gewerbsmäßigen
oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung‘
gemäß § 370a AO durch das ‚Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG‘ zum 01.01.2008 ist nunmehr
wieder allein zwischen dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung
gemäß § 370 Abs. 1 AO und dem Vorliegen
der zur Annahme eines besonders schweren Falles
nach § 370 Abs. 3 AO qualifizierenden Umstände zu differenzieren.
Eines der Regelbeispiele, § 370 Abs. 3 S. 2
Nr. 1 AO, stellt darauf ab, ob durch die Tat Steuern in
großem Ausmaß verkürzt wurden.
1. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisierte der
BGH unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Betrug.
7 Wegen eines Schadens von weniger als 50.000 EUR
liegt kein großes Ausmaß i.S. des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr.
2, 1. Alt. StGB und damit kein besonders schwerer Fall
dieses allgemeinen Vermögensdelikts vor. 8 Aufgrund der
Betrugsnähe des Tatbestands der Steuerhinterziehung9 übertrug der BGH diese Grenze auch auf § 370 AO. Das
ist konsequent, obwohl der Betrug anders als die Steuer-
steueranwaltsmagazin 5 /2009
1 BGH, NJW 2009, 528, 530 ff., Rn. 19 ff.
2 Ebd., Rn. 20, 24, 41, 44 f, 49 f.
3 Ebd., Rn. 25.
4 Ebd., Rn. 42.
5 Ebd., Rn. 42.
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hinterziehung zusätzlich das Vorliegen des subjektiven
Moments der Absicht rechtswidriger Bereicherung verlangt
und der Grenzwert bei Schuldnern hoher Steuern
schneller als im Betrugswege erreicht wird.
Der BGH hatte den Grenzwert von 50.000 EUR zuvor
aber nicht allein für den Betrugstatbestand, sondern
auch für Computerbetrug, Untreue 10 und Subventionsbetrug
11 anerkannt. Da jedoch das Merkmal rechtswidriger
Bereicherungsabsicht für die Tatbestände der §§ 264
und 266 StGB überhaupt keine Rolle spielt, wäre es nicht
verständlich, zwar für die allgemeinen Vermögensdelikte
eine einheitliche, für die Steuerhinterziehung aber eine
höhere Schadensgrenze für maßgeblich zu halten. Zu bedenken
ist überdies, daß der Betrug auch fremdnützig begangen
werden kann. Wollte man also auf unterschiedliche
Schadenshöhen abstellen, so müßte die Grenzlinie
innerhalb des § 263 StGB gezogen werden. Es stünden
sich dann eigennütziger Betrug auf der einen Seite und
auf der anderen Seite fremdnütziger Betrug, Steuerhinterziehung,
Untreue, Subventionsbetrug und vielleicht
auch noch Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
StGB) und Beitragsvorenthaltung (§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr.
1 StGB) gegenüber. Wie aber wollte man entscheiden,
wenn letztgenannte Delikte eigennützig begangen wurden?
Unterschiedliche Grenzen innerhalb jedes einzelnen
Tatbestands können wohl kaum als sachgerechte Abgrenzung
angesehen werden. Es ist deshalb richtig, wenn
der BGH eine einheitliche Größe für alle einschlägigen
Bestimmungen für maßgeblich hält. Besonderheiten lassen
sich mit den allgemeinen Strafzumessungskriterien
ausreichend berücksichtigen, schließlich handelt es sich
ja in allen Fällen lediglich um Regelbeispiele, deren Indizwirkung
von schwerwiegenden Milderungsgründen
entkräftet werden kann.
6 Gleichwohl befürchtet Joecks, JZ 2009, 531 f., daß die Justiz auf die
Vorgaben des 1. Strafsenats nicht vorbereitet ist, sondern mit deren
Einhaltung überfordert wäre.
7 A.a.O., Fn. 1, Rn. 26 ff.
8 BGH, NJW 2004, 169 ff.
9 A.a.O., Fn. 1, Rn. 31 ff.
10 Ebd., Rn. 26.
11 BGH, NJW 2004, 169, 171 m.N.
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