Ausgabe 05/2009 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Dr. Jennifer Dikmen Die Abrechnung der Selbstanzeige nach RVG
schränkung auf die Bruttowerte der nichterklärten Einkünfte
abgestellt. 5 Das OLG Düsseldorf hat diesen Punkt
hingegen offen gelassen. 6
4. In der Literatur geht die wohl herrschende Meinung
davon aus, daß sich der Gegenstandswert nach der Differenz
zwischen den früher unvollständig erklärten zu den
nunmehr „nachgemeldeten“ Einkünften bemißt. 7 Es gibt
jedoch auch bedeutende Gegen stimmen, die die aus der
Nacherklärung resultierende Steuerlast als maßgebliche
Größe zur Bemessung des Gegenstandswerts zugrundelegen.
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5. Richtigerweise ist in Übereinstimmung mit dem OLG
Frankfurt und der herrschenden Literaturansicht für die Bestimmung
des Gegenstandswerts der Selbstanzeige auf die
Bruttowerte der nichterklärten Einkünfte abzustellen. Nur
durch diesen Ansatz wird ein Gleichklang mit dem Steuerehrlichen
erreicht, der für die Erstellung seiner Steuererklärung
ebenfalls auf Basis der erklärten Einkünfte das gesetzliche
Honorar schuldet. Die Zugrundelegung der Steuerlast
im Fall der Selbstanzeige würde zu dem untragbaren Ergebnis
führen, daß der unehrliche Steuerpflichtige letztlich geringere
Gebühren bezahlen müßte, als wenn er von Anfang
an zutreffende Angaben gemacht hätte. Diese Besserstellung
ist sachlich nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus ist aus systematischer
Sicht zu beachten, daß § 30 StbGebV dem Vierten
Abschnitt der Gebührenverordnung zugeordnet ist. Bei den
sonstigen Gebühren tatbeständen dieses Abschnitts wird für
den Gegenstandswert regelmäßig ebenfalls auf die Höhe der
Einkünfte abgestellt und nicht auf ein Rechtsbehelfsinteresse.
Schließlich muß auch berück sichtigt werden, daß der
Steueranwalt idR die aus den nach erklärten Einkünften resultierende
Steuerlast (noch) nicht kennt und mangels Detailinformationen
auch nicht berechnen kann. Ihn hierauf
für die Abrechnung seines Honorars zu verweisen, ist also
auch im Hinblick auf die Unmöglichkeit der tatsächlichen
Umsetzung nicht sachgerecht.
IV. Abgrenzung zur Erstberatung
Findet nur ein Gespräch statt, nach dem sich der Mandant
für die Nichtabgabe der Selbstanzeige entscheidet, stellt
sich die Frage, ob der Gebührentatbestand des § 30 StbGebV
iVm. § 35 RVG von der Erstberatungsgebühr für Verbraucher
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG abzugrenzen ist. Dies
muß wohl grundsätzlich bejaht werden. Auch wenn die systematische
Stellung der Regelungen im Gesetz anderes vermuten
lassen könnte, läßt sich aus der Gesetzbegründung
zu § 35 RVG schließen, daß § 34 RVG neben § 35 RVG anwendbar
bleibt. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß ein Verweis auf § 21 Stb-
GebV als Parallelvorschrift zu § 34 RVG nicht notwendig
ist, da sich eine entsprechende Bestimmung im RVG befin-
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� Beiträge
det. 9 Allerdings muß der Rahmen der Erstberatung eng gefaßt
werden. Dieser endet, wenn die erste Beratung beendet
oder unterbrochen ist, z.B. weil der Mandant weitere Unterlagen
beibringen oder der Rechtsanwalt sich weiter sachkundig
machen muß. Wird die Beratung sodann fortgesetzt
oder entstehen Zusatzfragen, ist der Bereich der Erstberatung
verlassen. 10 Hat also ein der Besprechung vorausgehendes
Telefonat stattgefunden, in dem die Selbstanzeige
nur grob erörtert wurde, hebelt dies im Fall eines nachfolgenden,
vertiefenden persönlichen Gesprächs die Erstberatungsgebühr
aus.
V. Rechnungsstellung
Gibt der Mandant nach erfolgter Beratung keine Selbstanzeige
ab, kann die Honorarrechnung nach RVG von besonderer
Brisanz sein. Hintergrund sind die formalrechtlichen
gesetzlichen Anforderungen des § 10 Abs. 2 RVG, wonach
Angelegenheit, Gegenstandswert, Gebührentatbestand und
Nummer des Vergütungsverzeichnisses ausdrücklich genannt
werden müssen. Dieses Formerfordernis führt dazu,
daß der Steueranwalt durch seine Rechnung die Tatsache
offen legt, daß sich der Mandant in Bezug auf eine Selbstanzeige
beraten ließ. Naturgemäß scheut der Steueranwalt
hiervor zunächst zurück, denn in der Konsequenz könnte
es im Fall einer gerichtlichen Auseinander setzung über die
Rechnung zu einer Meldung an die Finanzbehörden kommen
(§ 116 AO). Gleichwohl hat er keine Wahl, wenn er
eine durchsetzbare Honorarrechnung erstellen will. 11 Berufsrechtliche
Bedenken bestehen nicht. Es ist anerkannt,
daß der Rechtsanwalt zur Durchsetzung seines Honoraranspruchs
berechtigt ist, das zur Erfüllung seiner Darlegungs-
und Beweislast Notwendige vorzutragen, auch wenn er
dadurch gegen das Verschwiegenheitsverbot verstößt. Allerdings
gilt die Grenze der Verhältnis mäßigkeit, so daß nur
das unbedingt Erforder liche offengelegt werden darf. Auch
können Bedenken entstehen, wenn z.B. die Durch setzung
lediglich geringer Honoraransprüche die Offen legung hochrangiger
Geheimnisse zur Folge hätte. 12
5 OLG Frankfurt vom 06.06.2003, OLGR Frankfurt 2004, 34.
6 OLG Düsseldorf vom 23.03.2004, OLGR Düsseldorf 2004, 288.
7 Eckert, a.a.O., § 30 Rz. 6; Wolff, DStR 2007, 44; vgl. auch Streck,
DStR 1996, 288, 292.
8 Meyer/Goetz, StbGebV, 5. Aufl. 2007, § 30 Rz. 2.
9 BT-Drucks. 15/1971, S. 197.
10 Mandert in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., 2008, § 34 Rz. 49.
11 Vgl. Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG; 2. Aufl., 2006,
§ 10 Rz. 39.
12 Vgl. zu dieser Thematik insgesamt Eylmann in Henssler/Prütting,
BRAO, 2. Aufl., 2004, § 43 a Rz. 80, mwN.
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