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Rechtstipp (38) von Dennis Contino Auch ein Fahrlehrer darf im Auto nicht telefonieren Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist jedem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Eine Ausnahme von diesem Verbot sieht Satz 2 der Vorschrift dann vor, wenn das Fahrzeug steht, wobei bei Kraftfahrzeugen zusätzlich der Motor ausgeschaltet sein muss. Wer sich nicht an diese Vorschrift hält, dem drohen ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und ein Punkt im Verkehrszentralregister. So einfach sich die Vorschrift auch anhören mag, hat diese in den letzten Jahren zahlreiche Gerichte mit der Auslegung beschäftigt. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten heutiger Geräte stellt sich die Frage, wann man das Telefon „benutzt“. Das OLG Hamm hat hierzu beispielsweise entschieden, dass bereits das „Wegdrücken“ eines Anrufs eine unzulässige Benutzung ist. Das gleiche Gericht hat auch entschieden, dass ein Benutzen auch dann vorliegt, wenn das Telefon in die Hand genommen wird, um die Uhrzeit abzulesen. Eine Benutzung des Telefons wurde von der Rechtsprechung bisher auch in Fällen bejaht, bei dem das Mobiltelefon als Navigationsgerät oder als Diktiergerät genutzt wurde. Eine Benutzung des Dennis Contino Rechtsanwalt, Gr.-Gerau; ra@d-contino.de Telefons wurde hingegen dann verneint, wenn das Gerät lediglich von einem Ablageort an einen anderen Ort verlegt wird. Das OLG Bamberg hat sogar entschieden, dass auch ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt nicht telefonieren darf. Das Gericht führte hierzu aus, der Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulübungsfahrt lediglich auf dem Beifahrersitz befindet, gilt – neben dem das Fahrzeug lenkenden Fahrschüler – als Fahrzeugführer und begeht daher eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt. Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Fahrzeugführer ein mobiles Telefon seiner Hausfestnetzanlage mitführte. Der Fahrzeugführer wurde von Polizeibeamten beobachtet, wie er das Mobilteil am Ohr hielt. Das Gericht ist in diesem Fall davon ausgegangen, dass das Mobilteil des – zu einem Festnetzanschluss gehörenden – schnurlosen Telefons kein Mobiltelefon im Sinne § 23 Abs. 1a StVO ist. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass schnurlose Telefone aufgrund ihrer geringen Reichweite - diese verbinden sich über eine Basisstation mit dem Festnetz - auch keine praktische Relevanz als Telefone im Straßenverkehr haben. 26. Januar bis 22. Februar 2013 17
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