Bürgerforen Geothermie - Das WIR-Magazin im Gerauer Land

Rechtstipp (38)
von Dennis Contino
Auch ein Fahrlehrer
darf im Auto nicht
telefonieren
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist
jedem Fahrzeugführer die Benutzung
eines Mobil- oder Autotelefons
untersagt, wenn er hierfür das
Mobiltelefon oder den Hörer des
Autotelefons aufnimmt oder hält.
Eine Ausnahme von diesem Verbot
sieht Satz 2 der Vorschrift dann vor,
wenn das Fahrzeug steht, wobei bei
Kraftfahrzeugen zusätzlich der Motor
ausgeschaltet sein muss. Wer
sich nicht an diese Vorschrift hält,
dem drohen ein Bußgeld in Höhe
von 40 Euro und ein Punkt im Verkehrszentralregister.
So einfach sich
die Vorschrift auch anhören mag,
hat diese in den letzten Jahren zahlreiche
Gerichte mit der Auslegung
beschäftigt. Vor dem Hintergrund
der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten
heutiger Geräte stellt sich die
Frage, wann man das Telefon „benutzt“.
Das OLG Hamm hat hierzu
beispielsweise entschieden, dass
bereits das „Wegdrücken“ eines Anrufs
eine unzulässige Benutzung ist.
Das gleiche Gericht hat auch entschieden,
dass ein Benutzen auch
dann vorliegt, wenn das Telefon in
die Hand genommen wird, um die
Uhrzeit abzulesen.
Eine Benutzung des Telefons
wurde von der Rechtsprechung
bisher auch in Fällen bejaht, bei
dem das Mobiltelefon als Navigationsgerät
oder als Diktiergerät genutzt
wurde. Eine Benutzung des
Dennis Contino
Rechtsanwalt, Gr.-Gerau;
ra@d-contino.de
Telefons wurde hingegen dann verneint,
wenn das Gerät lediglich von
einem Ablageort an einen anderen
Ort verlegt wird.
Das OLG Bamberg hat sogar
entschieden, dass auch ein Fahrlehrer
während einer Übungsfahrt
nicht telefonieren darf. Das Gericht
führte hierzu aus, der Fahrlehrer,
der sich während einer Fahrschulübungsfahrt
lediglich auf dem Beifahrersitz
befindet, gilt – neben
dem das Fahrzeug lenkenden Fahrschüler
– als Fahrzeugführer und
begeht daher eine Ordnungswidrigkeit,
wenn er während der Fahrt
das Mobiltelefon benutzt.
Das OLG Köln hatte über einen
Fall zu entscheiden, bei dem der
Fahrzeugführer ein mobiles Telefon
seiner Hausfestnetzanlage mitführte.
Der Fahrzeugführer wurde von
Polizeibeamten beobachtet, wie
er das Mobilteil am Ohr hielt. Das
Gericht ist in diesem Fall davon
ausgegangen, dass das Mobilteil
des – zu einem Festnetzanschluss
gehörenden – schnurlosen Telefons
kein Mobiltelefon im Sinne § 23
Abs. 1a StVO ist. Begründet wurde
dies unter anderem damit, dass
schnurlose Telefone aufgrund ihrer
geringen Reichweite - diese verbinden
sich über eine Basisstation mit
dem Festnetz - auch keine praktische
Relevanz als Telefone im Straßenverkehr
haben.
26. Januar bis 22. Februar 2013 17