Kirchliches Amtsblatt - Diözese Rottenburg-Stuttgart

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134 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 7, 15.06.2007 Bischöfliches Ordinariat BO Nr. A 1048 – 04.05.07 PfReg. B 1.1 Terminplanung der Bischöfe im Jahr 2008 (Kirchenkonsekrationen, Gemeindebesuche usw.) Um die Terminplanung für Bischof Dr. Gebhard Fürst und die Herren Weihbischöfe im Jahr 2008 vorzubereiten, wird darum gebeten, dem Bischofssekretariat bis zum 1. August 2007 alle im Jahr 2008 geplanten Altar- und Kirchenkonsekrationen sowie alle anderen Gemeindebesuche und Veranstaltungen mitzuteilen, bei denen der Besuch bzw. die Teilnahme des Bischofs bzw. eines der Weihbischöfe erbeten wird. BO Nr. A 1081 – 09.05.07 PfReg. F 1.1 a 1 Beschluss der Bistums-KODA vom 23. März 2007 Arbeitszeit der Hausmeister 1. In Nr. 3 Abs. 1 BAT SR 2r wird die Zahl „50 ½“ durch die Zahl „48“ ersetzt. 2. In der Protokollnotiz zu Nr. 3 von BAT SR 2r in der Fassung des Beschlusses der Bistums-KODA vom 07.11.2001 werden für die Zeit bis zum 31.12.2007 die Zahl „12“ durch die Zahl „9“ und die Zahl „38,5“ durch die Zahl „39“ ersetzt. Solange und soweit keine andere Regelung in Kraft gesetzt wird, gelten ab 01.01.2008 statt der Zahl „9“ die Zahl „9,5“ und statt der Zahl „39“ die Zahl „38,5“. Diese Regelung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Bischof Dr. Gebhard Fürst hat diesen Beschluss am 05.04.2007 in Kraft gesetzt. BO Nr. A 1069 – 08.05.07 PfReg. E 1.3 Regelungen über die Besoldung und Versorgung von nicht der Diözese Rottenburg-Stuttgart inkardinierten Priestern (NikPBesO) Mit Dekret Nr. A 1069 vom 08.05.2007 hat Bischof Dr. Gebhard Fürst auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 3 und 4 und 17 Abs. 3 und 4 der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung – PBesO – in der Neubekanntmachung vom 29.09.2003 (KABl. S. 604) nach Anhörung des Priesterrats gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung für den Priesterrat in der Diözese Rottenburg- Stuttgart vom 14. November 1985 (KABl. 1986, S. 443), zuletzt geändert am 03. Dezember 1996 (KABl. S. 310), nachfolgende Regelungen über die Besoldung und Versorgung von Weltpriestern, die nicht der Diözese Rottenburg-Stuttgart inkardiniert sind, jedoch in ihrem Dienst stehen, erlassen: Erster Abschnitt Besoldung § 1 Anspruch auf Besoldung Der Anspruch auf Besoldung richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Priesterbesoldungsordnung. Zweiter Abschnitt Versorgung, Unterhaltsbeitrag, Unfallfürsorge § 2 Allgemeines Für die Versorgung finden die Regelungen der Priesterversorgungsordnung in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. § 3 Ruhegehalt Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Tag der Versetzung in den Ruhestand durch den Ordinarius der Diözese, welcher der Priester inkardiniert ist. In Ausnahmefällen genügt die Feststellung durch die Diözese Rottenburg- Stuttgart, dass die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sind. § 4 Ruhegehaltfähige Dienstzeit Als ruhegehaltfähige Dienstzeit werden nur volle Jahre im aktiven Dienst der Diözese Rottenburg- Stuttgart berücksichtigt. Das angefangene erste Jahr wird als volles Dienstjahr angerechnet. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bleiben unberücksichtigt. § 5 Höhe des Ruhegehalts Das Ruhegehalt bestimmt sich nach dem Grundgehalt, das dem Priester nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat und sonstigen Dienstbezügen, die im Besoldungsrecht für Priester als ruhegehaltfähig bezeichnet sind. Tritt die Versetzung in den Ruhestand in einem Dienst außerhalb der Diözese
Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 7, 15.06.2007 135 Rottenburg-Stuttgart ein, bestimmt sich das Ruhegehalt entsprechend Satz 1 nach den fiktiven zu diesem Zeitpunkt geltenden Dienstbezügen unter Zugrundelegung seines im Dienst der Diözese erreichten Besoldungsdienstalters. § 6 Mindestversorgung Tritt der Ruhestand im unmittelbaren Anschluss an den Dienst in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ein und bleibt der Priester danach ständig mit seinem Hauptwohnsitz in der Diözese Rottenburg- Stuttgart, erhält der Priester als Mindestversorgung den Unterhaltsbeitrag nach § 28 der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung in der jeweiligen Fassung. Auf die Mindestversorgungsbezüge werden andere Einkünfte und Versorgungsbezüge sowie Renten des Priesters angerechnet, soweit sie das Ruhegehalt nach § 5 übersteigen. § 7 Sonderregelung für Priester mit italienischer Altersversorgung Priester, welche zur italienischen Altersversorgung angemeldet sind oder waren, erhalten Ruhegehalt nach den vorstehenden Bestimmungen. Darauf werden jedoch Leistungen der italienischen Rentenversicherung mit dem Anteil angerechnet, der der Dauer dieser Versicherung im Dienst der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem durch die Diözese übernommenen Beitragsanteil entspricht. § 8 Unfallruhegehalt Ist ein im aktiven Dienst der Diözese Rottenburg- Stuttgart stehender Priester infolge eines Dienstunfalles auf Dauer dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so erhält er Unfallruhegehalt. Dieses errechnet sich nach den vorstehenden Bestimmungen, wobei eine Mindestdienstzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähig zu Grunde gelegt wird. § 6 gilt entsprechend. Dritter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 9 Mitwirkungspflichten Die unter den Geltungsbereich dieser Regelungen fallenden Priester sind verpflichtet an deren Durchführung mitzuwirken und dazu die erforderlichen Nachweise dem Bischöflichen Ordinariat beizubringen. Ebenso unterrichten sie den Ordinarius der Diözese, der sie inkardiniert sind, über ihre Ansprüche nach diesen Regelungen. Für die Zahlung der Besoldung und Versorgung ist ein inländisches Konto zur Verfügung zu stellen. § 10 Inkrafttreten Die Regelungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Versorgungsbezüge die vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen rechtswirksam festgesetzt wurden, bleiben unberührt. BO Nr. A 1060 – 07.05.07 PfReg. F 1.1 d 2 Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 29. März 2007 A. Ergänzende Beschlüsse der Anlage 20 zu den AVR 1. In § 2 der Anlage 20 zu den AVR werden in Absatz 3 die Worte „nach SGB XI“ durch die Worte „nach § 36 SGB XI“ und die Worte „§§ 45a ff SGB XI“ durch die Worte „§ 45b Abs.1 Nr. 1 und 2 SGB XI“ ersetzt. 2. § 5 der Anlage 20 zu den AVR wird um folgenden neuen Absatz 3 ergänzt: „(3) Die Erstattung der Fahrtkosten richtet sich nach der entsprechenden Regelung des zuständigen Pflegedienstes.“ 3. In § 5 der Anlage 20 zu den AVR wird der Absatz 2 um folgenden neuen Satz 3 ergänzt: „Die Zeitzuschläge für Überstunden betragen je Stunde 25 v. H.“ 4. Die Beschlüsse treten zum 01. April 2007 in Kraft. B. Redaktionelle Anpassungen 1. In § 1 der Anlage 5a zu den AVR und in § 1 Abs. 1 der Musterdienstvereinbarung der Anlage 5a zu den AVR werden die Worte „§ 72 Bundessozialhilfegesetz“ durch die Worte „§ 69 SGB XII“ ersetzt. 2. In Abschnitt X Abs. (a) Unterabs. 7 sowie in Abschnitt XIV Abs. (e) Unterabs. 2 der Anlage 1 zu den AVR und in § 3 Abs. 3 der Anlage 5b zu den AVR wird jeweils das Wort „Bundeserziehungsgeldgesetz“ durch das Wort „Bundeselterngeldgesetz“ ersetzt. 3. In den Präambeln der Abschnitte B II und C II der Anlage 7 zu den AVR werden die Veröffentlichungsdaten der dort genannten Berufszulassungsgesetze wie folgt aktualisiert: „Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1442)“ „Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 902)“
Seite 1: Kirchliches Amtsblatt für die Diö
Seite 5 und 6: Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-St

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