Kirchliches Amtsblatt - Diözese Rottenburg-Stuttgart

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136 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 7, 15.06.2007 „Altenpflegegesetzes vom 25. August 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1690)“ 4. Die Beschlüsse treten zum 01. April 2007 in Kraft. C. Inkraftsetzung Vorstehende Beschlüsse hat Bischof Dr. Gebhard Fürst mit Dekret Nr. A 1060 vom 07.05.2007 in Kraft gesetzt. BO Nr. A 1162 – 22.05.07 PfReg. F 1.1 Vorläufige Regelungen zur Anstellung von Ehepaaren und Familienangehörigen im kirchlichen Dienst Die „Vorläufigen Regelungen zur Anstellung von Ehepaaren und Familienangehörigen im kirchlichen Dienst“, zuletzt in der Fassung der befristeten Aussetzungsregelung Nr. A 220 vom 31.01.2002, KABl. S. 41, werden hiermit aufgehoben. BO Nr. A 1149 – 21.05.07 PfReg. F 1.1 d 2 Wahl der Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) in die Regionalkommissionen und in die Beschlusskommission der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes 2007 Nach Anhörung und Mitberatung durch die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen des Caritasbereichs wird für die Wahl 2007 geregelt, dass der Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft für den Bereich der Diözese Rottenburg- Stuttgart einen Wahlvorstand bildet und dieser die Wahl durchführt. BO Nr. A 1351 – 11.05.07 PfReg. Q Wiederholte Warnung vor E-Mails aus dem Ausland, die hohe Vermögensvorteile versprechen Auf entsprechende Anfrage hin wird nochmals darauf hingewiesen, dass meist aus dem Ausland zahlreiche E-Mails – häufig auch in deutscher Sprache – kirchlichen Stellen und Einrichtungen zuge- hen, die unter Vorspiegelung einer Notlage zur Beteiligung am Transfer von oft sehr hohen Vermögenssummen (viele Millionen US-Dollar) aus dem meist außereuropäischen Ausland auffordern. Als Entschädigung wird ein Anteil an der Transfersumme angeboten. Manchmal werden auch Gewinne aus Internet-Lotterien angekündigt. Es handelt sich durchweg um betrügerische Machenschaften. Als Faustregel gilt: Niemand verschenkt hohe Summen über ein E-Mail, bei dem er nicht einmal den genauen Namen des Empfängers in der Anrede nennen kann. Es wird dringend davor gewarnt, solche E-Mails auch nur zu beantworten, weil die Täter die E-Mail-Absenderadresse und andere Angaben für weitere Straftaten nutzen können. Da diese E-Mails in sehr großer Zahl kursieren, braucht die Polizei nicht informiert zu werden, sie sollten einfach gelöscht werden. Diözesanverwaltungsrat DVR Nr. B 1080 – 25.04.07 Stiftung Schwestern helfen Schwestern - Satzungsänderung - Das Kuratorium der Stiftung Schwestern helfen Schwestern hat in der Sitzung am 12. Mai 2006 die Änderung der Satzung beschlossen. Der Diözesanverwaltungsrat hat am 29. Januar 2007 über die Änderung der Satzung beraten und dem Bischof die Zustimmung zur Änderung empfohlen. Herr Bischof Dr. Fürst hat der Änderung am 13. Februar 2007 zugestimmt. Die Satzung wird nachstehend bekannt gemacht. STIFTUNGSSATZUNG Stiftung Schwestern helfen Schwestern § 1 Name und Sitz der Stiftung, Geschäftsjahr (1) Die Stiftung trägt den Namen „Schwestern helfen Schwestern“. Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung des privaten Rechts. Rechtsund Vermögensträger der Stiftung ist das Bistum Rottenburg-Stuttgart – Kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts (Bischöflicher Stuhl). (2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Rottenburg am Neckar. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 7, 15.06.2007 137 § 2 Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist (1) die Förderung von Schwesterngemeinschaften im Ausland insbesondere durch a) Neubau, Erweiterung oder Renovierung von Postulaten, Noviziaten und ähnlichen Einrichtungen b) Förderung von Weiterbildungsprogrammen, c) Finanzierung von Maßnahmen zur Berufewerbung und Berufsausbildung, (2) Unterstützung in Not geratener Schwesterngemeinschaften im Inland. § 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung. (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung, jedoch Ersatz ihrer Aufwendungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Stiftungsvermögen (1) Das Stiftungsvermögen wird durch die Stiftungsorgane gesondert vom sonstigen Vermögen des Bistums Rottenburg-Stuttgart als Rechts- und Vermögensträger verwaltet. (2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten. In begründeten Ausnahmefällen können auch Teilanweisungen aus dem Stiftungskapital erfolgen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Stiftungsvermögen soll ertragsgünstig angelegt werden. (3) Die Erträge sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dasselbe gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet werden. (4) Zustiftungen von den Schwesterngemeinschaften und von Dritten wachsen dem Stiftungsvermögen zu. § 5 Stiftungsorgane Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. § 6 Vorstand (1) Vorstand der Stiftung ist der Referent des Bischöflichen Ordinariats für das Referat Weltkirchliche Aufgaben. (2) Der Vorstand führt die laufenden Stiftungsgeschäfte nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Verwaltung des Stiftungsvermögens; b) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums; c) Erstellung der Jahresrechnung und eines jährlichen Rechenschaftsberichts; d) Annahme von Zustiftungen und Spenden. (3) Der Vorstand bedient sich zur Führung der laufenden Geschäfte des Referats für Weltkirchliche Aufgaben im Bischöflichen Ordinariat. Die Kosten für die Geschäftsführung werden der Diözesanverwaltung aus den Betriebsmitteln der Stiftung erstattet. § 7 Kuratorium (1) Zur Leitung der Stiftung und zur Beschlussfassung über Projektanträge wird ein Kuratorium gebildet, das mit Vertretern des Bischöflichen Ordinariats, den stiftenden Schwesterngemeinschaften sowie evtl. weiteren Zustiftern besetzt ist. (2) Dem Kuratorium gehören von Seiten des Bischöflichen Ordinariats an: a) als Mitglieder von Amts wegen: Der Vorstand und der Referent für die Orden und religiösen Gemeinschaften; b) als vom Vorstand bestellte Mitglieder: - der Geschäftsführer im Referat Weltkirche, der für die Bewirtschaftung zuständig ist - ein Finanzfachmann. (3) Von Seiten der Schwesterngemeinschaften gehören dem Kuratorium an: jeweils ein Mitglied von jeder Schwesterngemeinschaft, deren Zustiftung von der Stiftung angenommen worden ist. (4) Der Vorstand lädt zu den Sitzungen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen ein. (5) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn wenigstens je zwei Mitglieder des Bischöflichen Ordinariats und der Stifter anwesend sind. Es fasst seine Beschlüsse im allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstands den Ausschlag.
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