Debizz #87

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POLITIK
Mindestlohn
Während Deutschland immer noch über einen allgemein
gültigen Mindestlohn debattiert, ist dieser aus
Rumänien nicht mehr heraus zu denken. Es gibt den
Mindestlohn seit der Zeit vor der Wende und er betrug
1989 bei dem damaligen amtlichen Wechselkurs 134
US-Dollar. 2012 beträgt er 700 Lei (etwa 160 Euro)
und soll - so die linksliberale Koalition USL die Wahlen
gewinnt - bis 2016 auf 1.200 Lei steigen.
Das bürgerliche Lager hat hier das Nachsehen. Die
Koalition ARD verspricht, den Mindestlohn 2013 auf 850
Lei festzulegen und im Januar 2015 auf nur 1.000 Lei.
1.200 zu 1.000
von Markus Kleininger
Am 9. Dezember finden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Was ideologisch nicht passt,
wird passend gemacht und da finden sich zuweilen Politiker im gleichen Lager, die sonst nicht
zueinander passen würden. Doch worum geht es eigentlich für den Wähler? Ein Vergleich
ausgewählter Themen aus den Wahlprogrammen der beiden gegeneinander antretenden Bewerber.
Flat Tax
Was immer die ideologisch so verschiedenen Sozialdemokraten mit den Liberalen auch
verbinden mag, eines ist es bestimmt nicht: die Flat Tax, der einheitliche Einkommens- und
Gewinnsteuersatz. Der liberale Ex-Premierminister Călin Popescu Tăriceanu setzte die
einheitliche Steuerquote von 16 Prozent im Eilverfahren 2004 durch. Seither wird sie immer
als Argument bei der Standortwahl zugunsten Rumäniens ins Feld geführt - auch wenn
mittlerweile Bulgarien mit 10 Prozent dem Land in Europa den Rang abläuft.
Für den Alt-Sozialisten Ion Iliescu steht die Flat Tax für das " begrenzte Verständnis mancher
Liberaler". In dieser Hinsicht scheint sich der Standpunkt der Sozialdemokraten durchgesetzt
zu haben. Im Wahlprogramm der linksliberalen Koalition soll die Flat Tax in drei Stufen
gesprengt werden. Dabei soll der Spitzensteuersatz bei 16 Prozent bleiben, für Geringverdienende
sollen dann 12 beziehungsweise 8 Prozent Einkommenssteuer gelten.
Die bürgerliche Allianz ARD will den Standortvorteil für Rumänien ausbauen und die Flat
Tax von derzeit 16 auf 12 Prozent senken. So sollen mehr Investoren angelockt werden und
einheimische Unternehmen mehr Geld für die eigene Entwicklung behalten können.
Justiz
Da der USL Korruption bekämpfende
Instanzen wie DNA und
Staatsanwaltschaften ein Dorn
im Auge sind, sieht die linksliberale
Koalition die "Entpolitisierung"
als Allheilmittel
Das sieht die ARD anders und
fürchtet, dass so die Instrumente
der Justiz umso stärker der
Politik unterworfen werden.
Davor gilt es, diese Instanzen
zu schützen. Unter anderem
sollen Straftaten zukünftig nicht
mehr verjähren können, solange
nicht über die Hintergründe
geurteilt wurde. Denn eine
gängige Praxis in Rumänien
ist: Verhandlungen werden so
lange hinausgezögert, bis die
Straftaten verjährt sind.
Foto: Thorben Wengert, Siegfried Fries, Jessica Lohmann, Uschi Dreiucker, Carlo Schrodt, : Eva-Maria Roßmann, Lutz Tillmanns, pixelio.de
Landwirtschaft
Hier ist Handschrift der mehrheitlich in ländlich geprägten Regionen
gewählten Sozialdemokratischen Partei deutlich sichtbar.
Die USL will vor allem die Bildung auf dem Land mit einer Art
"All-inclusive"-Programm für Schüler fördern und nebenbei die
Mehrwertsteuer bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen von 24
auf 9 Prozent reduzieren.
Dem hat das eher urban geprägte bürgerliche Lager ARD wenig
entgegenzusetzen, außer Parolen: "Die Landwirtschaft bleibt
einer der Wirtschaftszweige mit dem größten Wachstumspotenzial
und ist einer der Sektoren, die ungerechterweise von
allen linksgerichteten Regierungen vernachlässigt wurde", heißt
es im Wahlprogramm.
Gesundheit
Im Zuge der Dezentralisierung aber auch der Sparmaßnahmen
wurden Krankenhäuser den Kommunen übergeben. Denen aber fehlt
das Geld vorn und hinten, so dass es in der jüngsten Vergangenheit
zur Schließung von Krankenhäusern kam. Das will die USL nun mittels
Bau neuer Krankenhäuser wieder gutmachen.
Das bürgerliche Gegenlager hingegen plant eine Neuauflage der
Gesundheitsreform, die es in der Zeit bis Mai 2012, als es noch die Regierung
stellte, durchzusetzen versucht hatte. Das sah unter anderem
eine Kürzung der kostenlosen Dienstleistungen vor. Außerdem soll
die Schaffung einer einheitlichen Datenbank für alle einschlägigen
Behörden vorangetrieben werden.
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POLITIK
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Infrastruktur
Ein leidiges Thema in Rumänien, zumal der liberale Ex-Premier
Tăriceanu (siehe Flat Tax) als Autoliebhaber auf diesem Gebiet
kläglich versagt hat. Gerade vier Kilometer Autobahn sind in seiner
Amtszeit gebaut worden. Das wollen seine Koalitionspartner nun
ausbügeln: In vier USL-Regierungsjahren sollen zwei Autobahnen
(Bukarest-Arad und Bukarest-Iaşi) fertig gestellt und zwei neue
Projekte (Târgu-Mureş-Iaşi und Bukarest-Craiova) angestoßen
werden.
Das bürgerliche Lager will sich nicht so genau festlegen, womöglich
weil es weiß, dass solche Versprechungen nicht einzuhalten sein
werden. Stattdessen sollen die begonnen Investitionsprojekte fortgeführt
werden. Deren Fortführung hat nämlich Premierminister
Ponta durch eine Budgetkürzung erst einmal auf Eis gesetzt.
Womit wir beim letzten Punkt der Gegenüberstellung
wären: der IT.
Hier geben sich beide Lager fortschrittlich. Die USL setzt, wie ein geflügeltes
Wort lautet, alles auf eine Karte und schlägt neben dem alleinigen digitalen
Behörden-Schalter für sämtliche Steuer- und Abgabenzahlungen eine
einheitliche Identitätskarte vor, die gleichzeitig Krankenversichertenkarte,
Führerschein und Verkehrsabo mit digitaler Unterschrift sein soll. Praktisch,
denn sechs Prozent der Bevölkerung von Rumänien können nicht lesen und
schreiben.
Die ARD widmet dem Bereich ein eigenes Kapitel und statuiert, dass der
Wirtschaftszweig, der bislang "punktuell" gefördert wurde, eine "kohärente
Strategie" zur Unterstützung und Förderung des Unternehmertums bräuchte.