Jahresbericht - Viadrina

Operationelles Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Polen (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007-2013
im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit”
JAHRESBERICHT 2009
zuständig dafür waren Mitarbeiter des Departements für den Schutz der Finanziellen Interessen der
Europäischen Union im Finanzministerium in Warschau, sowie Inspektoren und Mitarbeiter des Amtes für
Finanzkontrollen in Zielona Góra. Grundlage für die Untersuchung war ein Programm, dass unter anderem auf
den Leitlinien der EK basierte.
Entsprechende Untersuchungen wurden auch im Land Brandenburg in Bezug auf die Aufgaben des Art. 16-
Prüfers gem. Art. 16 der Verordnung des Rates (EG) 1080/2006 durchgeführt.
Inhaltlich bezogen sich die Untersuchungen auf die Fragen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das
OP ETZ PL-BB folgendes sicherstellt:
a) Beschreibung der Aufgaben der mitwirkenden Stellen, die mit der Verwaltung und Kontrolle in Verbindung
stehen, sowie Zuteilung der Aufgaben innerhalb dieser Stellen,
b) Gewährleistung der Trennung der Funktionen dieser Stellen sowie eine Funktionstrennung innerhalb dieser
Stellen,
c) Verfahren zur Sicherstellung der Begründetheit und Richtigkeit der im Rahmen des operationellen
Programms deklarierten Ausgaben,
d) glaubhafte und computerisierte Rechnungs-, Buchführungs-, Aufsichtssysteme, sowie Systeme der
finanziellen Berichterstattung,
e) Berichterstattungs- und Begleitungssystem für den Fall, dass die zuständige Stelle ihre Aufgaben an eine
andere Stelle delegiert,
f) Bestimmungen über die Untersuchungen zum Funktionieren der Systeme,
g) Systeme und Verfahren zur Gewährleistung der Anwendung von korrekten Prüfpfaden,
h) Verfahren zur Berichterstattung und Meldung von Unregelmäßigkeiten und Rückforderung nicht rechtmäßig
ausgezahlter Beträge.
In Folge der Untersuchungen wurde bestätigt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Rahmen des OP
ETZ PL-BB mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen (d.h. Art. 58-62 der Verordnung des Rates (EG) Nr.
1083/2006 und Vorschriften des Abschnittes 3 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1828/2006)
übereinstimmen.
Vom 19. bis zum 23. Oktober 2009 wurde auch eine Systemkontrolle zur Bewertung der KB in Brandenburg
und der InvestitionsBank des Landes Brandenburg durchgeführt. Ausgeführt wurde sie durch eine Abteilung
innerhalb der InvestitionsBank des Landes Brandenburg. Kontrolliert wurden die aufgebauten Strukturen und
die Verfahren der KB in Brandenburg und der InvestitionsBank des Landes Brandenburg als Mitglied des
Expertengremiums und Institution des Art. 16-Prüfers.
Untersucht wurden Antrags- und Auswahlverfahren für Projekte, Verfahren der Art. 16-Prüfung, die
Speicherung von Daten in Datenverarbeitungssystemen, die Verfahren zur Rückforderung nicht rechtmäßig
ausgezahlter Beträge und Unregelmäßigkeiten sowie die Aufgabenaufteilung und Trennung der Funktionen. In
Folge der Kontrolle wurde keine begrenzte Funktionalität des Verwaltungs- und Kontrollsystems festgestellt.
Zu den Begleitmaßnahmen sind die durchgeführten Systemkontrollen hinzuzufügen. Im Rahmen des OP ETZ
PL-BB hat die VB vom 18. bis zum 20. November 2009 eine Kontrolle durchgeführt. Diese umfasste folgende
Verfahren:
a) Verfahren der Antragsannahme, - bewertung, sowie – auswahl,
b) Verfahren zur Vorbereitung der Dokumentation für die Förderverträge/Nachträge zu den
Förderverträgen,
c) Ausübung der Pflichten im Bereich der Begleitung und Berichterstattung,
d) Durchführung von Aufgaben im Bereich der Publizität und Information,
e) Berücksichtigung der horizontalen Gemeinschaftspolitiken,
f) Ausübung der Pflichten im Bereich der Archivierung von Dokumenten,
g) Meldung von Unregelmäßigkeiten.
Die Kontrolle hat keine Unregelmäßigkeiten mit Systemcharakter ergeben.
Im Berichtszeitraum wurde die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems (VKS) für das OP ETZ
PL-BB bestätigt. Am 25.03.2009 wurde es durch den Minister für Regionale Entwicklung genehmigt und einen
Tag später, am 26.03.2009, mit Hilfe des Systems SFC2007 an die EK weitergeleitet. Die EK hat am
23.04.2009 ihre Anmerkungen gemeldet und das Dokument abgelehnt. Am 26.05.2009 meldete die EK
zusätzliche Anmerkungen. Am 23.10.2010 wurde das VKS durch den Minister für Regionale Entwicklung
genehmigt. Am 30.10.2009 wurde es zusammen mit der ersten Bescheinigung an die EK weitergeleitet und
am 01.12.2009 durch die EK genehmigt.
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