Bebauungsplan "Immenried Ost" - Kißlegg

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8.3.2 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden- Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich: Seite 22 − 2.2.3.3 Hinwirkung auf flächen- und energiesparende Bau- und Erschließungsformen bei angemessen dichter Bebauung sowie eine ausgewogene Mischung verschiedener Nutzungen. − 2.5.11 Kleinzentren (Kißlegg) sollen als Standorte von zentralörtlichen Einrichtungen der Grundversorgung so entwickelt werden, dass sie den häufig wiederkehrenden überörtlichen Bedarf ihres Verflechtungsbereichs decken können. Die Verflechtungsbereiche sollen in der Regel mindestens 8.000 Einwohner umfassen. − 3.1.6 Gestaltung der Siedlungsentwicklung durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnutzungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten. − Karte zu 2.1.1"Raumkategorien" Darstellung als Ländlicher Raum im engeren Sinne 8.3.3 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplans Bodensee Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee- Oberschwaben maßgeblich: − 1.1 Stärkung der strukturschwachen ländlichen Areale − 2.1.5. Deckung des häufig wiederkehrenden überörtlichen Bedarfs − 2.1.6. Die Gemeinde Kißlegg wird dem Mittelbereich Wangen i.A. zugeordnet. − 2.2.2. Landesentwicklungs-Achse (Lindau/B.)-Wangen i.A.-Kißlegg-Leutkirch i.A.-(Memmingen) mit den Siedlungsbereichen Wangen i.A., Kißlegg und Leutkirch i.A. im Zuge der A 96 und der Bahnlinie 971 Memmingen- Lindau/B. − 2.3.1. Erhaltung der dezentralen Siedlungs-Struktur, Ermöglichung einer angemessenen Siedlungs-Entwicklung. − Strukturkarte Kleinzentrum (Kißlegg) 8.3.4 Die Gemeinde verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan (rechtsgültig mit Gemeinde Kißlegg � Bebauungsplan "Immenried-Ost" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 48 Seiten, Fassung vom 17.05.2006 Planung unterliegt urheberrechtlichen Bestimmungen
Seite 23 09. 10. 1997).Die überplanten Flächen werden hierin als gemischte Bauflächen und als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Da die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und Gebiets-Einstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes nicht übereinstimmen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). 8.3.5 Vor der Entwicklung der Planung wurden unterschiedliche Alternativ-Standorte für die Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich des Orts-Teiles untersucht. Die einzelnen Standorte wurden einer vergleichenden Bewertung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass bei den meisten Flächen ein erhebliches Konflikt-Potenzial im Bereich Umweltschutz gegeben ist. Belange des Immissions- Schutzes gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben, des Landschaftsbildes und der Wasserwirtschaft führen in der Regel dazu, dass die Standorte nicht umsetzbar erscheinen. Lediglich im zentral-südlichen Bereich von Immenried wäre ein grundsätzlich geeigneter Alternativ-Standort vorhanden. Der Standort ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kißlegg als Wohnbaufläche dargestellt. Von einer geeigneten Alternativ-Fläche zur bestehenden Gebietsausweisung kann jedoch nicht gesprochen werden, da sich der Konflikt mit einer benachbarten Landwirtschaft in genau gleicher Weise darstellt. Zudem sind diese Flächen derzeit nicht verfügbar. 8.3.6 Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch diese Planung nicht tangiert. 8.4 Erfordernis der Planung 8.4.1 Die Aufstellung der Planung dient der Festsetzung eines Mischgebietes zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung des Orts-Teiles sowie zur Deckung des Bedarfs von einzelnen Betrieben und Handwerksbetrieben aus der näheren Umgebung. Mit der Festsetzung des Mischgebietes wird somit der Forderung einer Verknüpfung von Arbeitsplätzen mit einem entsprechenden Angebot an Wohnungen nachgekommen. Durch eine ausgewogene Bevölkerungs-Struktur innerhalb der einzelnen Orts-Teile soll eine nachhaltige Entwicklung in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ermöglicht werden. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Branchen der oben genannten Betriebe bzw. Handwerksbetriebe stellt hierfür eine Voraussetzung dar. In Immenried konnte das letzte kommunale Baugrundstück im Jahr 1996 verkauft werden. Seit Jahren ist die Belegungszahl des Kindergartens rückläufig. Langfristig ist davon auch die Grundschule betroffen. Es entspricht einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, wenn in derart großen Zeiträumen Bauland bereitgestellt wird. Des Weiteren geht es um den Erhalt und Ausbau von Infrastruktureinrichtungen. Der Einzelhandel und die Gastronomie sind bislang zu schwach vertreten. Im Rahmen eines neuen Nutzungskonzeptes "Immenried Ortsmitte" soll eine Grundversorgung mit Nahrungsmittel sichergestellt werden. Eine Existenzgrundlage ist nur gegeben, wenn ein entsprechendes Bevölkerungspotential vorhanden ist. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung waren in der Gemeindeverwaltung konkrete Anfragen zu Baugrundstücken registriert. Der Gemeinde Gemeinde Kißlegg � Bebauungsplan "Immenried-Ost" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 48 Seiten, Fassung vom 17.05.2006 Planung unterliegt urheberrechtlichen Bestimmungen
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