AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

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Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
als das günstigste und wirtschaftlichste Angebot zu werten ist. Der BKPV hat ausführlich
dargelegt, dass aufgrund der Betriebsergebnisse der abgerechneten Vorjahre (2002 bis 2004)
im Vergleich zur eigenen Betriebsstruktur des Marktes Küps gegenüber dem o.g. Angebot
erhebliche Einsparungen in der Größenordnung von 70.000 bis 80.000 € pro Jahr möglich
sind. Auf die vorgelegten Ausschreibungsunterlagen des Marktes Küps über die
eingegangenen Angebote und den Prüfungsvermerk des BKPV wird verwiesen.
Bei der Prüfung neuer Betriebsformen für kommunale Einrichtungen ist die Gemeinsame
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für
Landesentwicklung und Umweltfragen vom 20. März 2001 (AllMBl. Nr. 4/2001) „Besondere
Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben“ zu
beachten.
Diese verweist auf die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die
neu geschaffene Pflicht gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO, die Möglichkeiten zur Erledigung
von Aufgaben durch Private zu prüfen. Die Überlegungen des Marktes Küps gehen zu einem
Betriebsführungsmodell (Dienstleistungsmodell). Beim Betriebsführungsmodell bleibt die
Kommune Eigentümerin und Betreiberin der Anlage (hier: Wasserversorgung), jedoch ist die
Betriebsführung einem privaten Unternehmer übertragen, der dafür ein Entgelt erhält. Die
Rolle des Privaten beschränkt sich darauf, die Leitung des Betriebs zu übernehmen; er tritt in
rechtliche Beziehungen lediglich zur Kommune (keine Aufgabenprivatisierung). Ein
Betriebsführungsmodell hat gegenüber einem Betreibermodell (welches häufig als
genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft nach Art. 72 GO ausgestaltet ist) den
Vorteil, dass die Kommune den Betriebsführer wechseln kann und dieser sich in regelmäßigen
Abständen im Rahmen von Ausschreibungen dem Wettbewerb stellen muss, während der
Betreiber als Eigentümer der Anlage eine jahrzehntelange Monopolstellung innehat.
Diesem Vorteil trägt v.a. die vom Markt Küps vorgesehene Vertragslaufzeit über zunächst ein
Jahr Rechnung. Unter Berücksichtigung der vom BKPV berechneten Einsparungspotentiale
erachtet die Rechtsaufsichtsbehörde die Vergabe der technischen Betriebsführung der
Trinkwasserversorgung durch den Markt Küps an einen privaten Betreiber (hier: SüdWasser
GmbH) als geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung“.
An dieser Stelle verwies der Erste Bürgermeister darauf, dass mit der Sitzungsladung zur
heutigen Sitzung an die Fraktionssprecher ein modifizierter Vertragsentwurf („SüdWasser
GmbH“), der zu erbringende Leistungskatalog nebst der Kosten-/Leistungsübersicht
(Angebotsspiegel) überlassen wurde. Dies gilt auch für das Teilangebot (vgl. oben) der
Bietergemeinschaft FWO/SÜC und weitere Angebotsunterlagen von Anbietern. Ausdrücklich
wies der Erste Bürgermeister nochmals darauf hin, dass diese Unterlagen nur für den
innerdienstlichen Gebrauch zu verwenden sind und keine Veröffentlichung in Teilen oder auch
Ganz zur Interessenswahrung der verschiedenen Anbieter gestattet werden könne.
Unter Zugrundelegung der Beratungsinhalte vor Ort und der Auswertung aller eingegangenen
Angebote empfiehlt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (unterstützt durch die
Rechtsaufsicht im Landratsamt Kronach!) die Vergabe der technischen Betriebsführung der
Wasserversorgung Küps an die Südwasser GmbH Erlangen für ein Jahr.
Bevor auf das stark und sehr übersichtlich strukturierte Angebot von „SüdWasser“ näher
eingegangen wurde, stellte der Erste Bürgermeister einige Strukturdaten der Fa. SW
übersichtlich darf (insbesondere Schreiben vom 07.09.06 nebst Anlagen, etc.) dar.