AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

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Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
§ 5 Schulaufwand und Finanzierung
(1) Die Schulsitzgemeinde stellt kalenderjährlich zum 31.12. eines jeden Jahres den für den
Betrieb und die Unterhaltung der Schule erforderlichen Schulaufwand fest (Jahresrechnung).
Dieser ist von den Vertragsgemeinde anteilig nach der Zahl der von der jeweiligen
Vertragsgemeinden entsandten Schüler an die Schulsitzgemeinde zu erstatten, soweit er
nicht anderweitig gedeckt ist. Der Schulaufwand umfasst nicht die Kosten der
Schülerbeförderung i.S. d. § 4, die zu Lasten der jeweiligen Wohnsitzgemeinde durchgeführt
wird.
(2) Über den Unterhalt des Schulgebäudes hinausreichender Aufwand, wie z.B.
Generalsanierung, Um- und Ausbauten, Erweiterung des Gebäudes oder seiner elementaren
Einrichtungen (Investitionen) bedürfen einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung
sowie einer etwaigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden.
(3) Stichtag für die Feststellung der Zahl der von der Schulsitzgemeinde und der
Vertragsgemeinde entsandten Schüler ist der 1. Oktober jeden Kalenderjahres für dieses.
(4) Die Schulsitzgemeinde teilt der Vertragsgemeinde die Gesamtzahl und die Zahl der aus
dem Gebiet der Vertragsgemeinde entsandten Schüler, den anderweitig nicht gedeckten
Schulaufwand sowie den anteiligen Erstattungsbetrag (im Sinne des Absatzes 1) durch
rechtsbehelfsfähigen Bescheid mit.
(5) Die Zahlung des nach Absatz 3 festgestellten Betrages ist von der Vertragsgemeinde
innerhalb 1 Monats nach Eingang des Bescheides an die Schulsitzgemeinde zu entrichten.
(6) Bis zur Erteilung des Bescheides können vierteljährlich Abschlagszahlungen zum
01.04., 01.07. und 01.10. des Jahres in der jeweiligen Höhe eines Viertels der
Bescheidssumme des Vorjahres von der Schulsitzgemeinde angefordert werden. Diese sind
bei der Festsetzung der Schuld gem. Ziff. 3 für das jeweilige Schuljahr zu verrechnen.
(7) Kommt es zu einer Beendigung dieses Vertrages, die nicht auf das Kalenderjahresende
fällt, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung nach vollen Monaten.
(8) Die Schulsitzgemeinde ist verpflichtet, auf Antrag der Vertragsgemeinde jederzeit
Einsicht in die für den Vollzug dieses Vertrages Haushaltsunterlagen und
Abrechnungsbelege zu gewähren und Erläuterungen hierzu zu geben. Die Vertragsgemeinde
kann die Erteilung von Abschriften gegen angemessene Kostenerstattung verlangen.
(9) An Einzelentscheidungen zum Schulaufwand, die einen Kostenrahmen von 15.000 €
überschreiten, räumt die Sitzgemeinde der Vertragsgemeinde ein entsprechendes
vorheriges Mitsprache- und Mitwirkungsrecht ein.
§ 6 Änderungen des Vertrages
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über beabsichtigte Änderungen der diesem Vertrag
zugrundeliegenden Schulorganisation, sich gegenseitig rechtzeitig zu unterrichten