AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

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TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
Sitzung vom 25.07.2006. Hier wurde unter TOP 75 der Grundsatzbeschluss gefasst, zur
Regelung der Rechtsbeziehungen der künftigen Teilnehmergemeinden an der Grund- und
Hauptschule Küps einen öffentlich-rechtlichen Schulvertrag abzuschließen. Hintergrund war
die Verordnung der Regierung von Oberfranken und die damit verbundene
Schulsprengeländerung, welche künftig die Beschulung der Hauptschüler aus Weißenbrunn
der Jahrgangsstufen 5-9 in Küps vorsieht.
„Kraft Gesetz würde grundsätzlich ein Schulverband entstehen“, erläuterte Bürgermeister
Schneider noch einmal die Rechtslage im Sinne des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG). Das Gesetz beinhaltet jedoch eine „Ausstiegsklausel“ aus dem Schulverband,
wenn eine „abweichende Finanzierungsvereinbarung“ durch die beteiligten kommunalen
Körperschaften gebilligt wird (Art. 8 (3) BaySchFG). Die Vorteile einer solchen Regelung
(sog. „öffentlich rechtlicher Schulvertrag) wurden dem Gremium bereits in der
Sachdarstellung vom Juli 2006 erläutert u.a. seien diese im erheblich niedrigeren
Verwaltungsaufwand, sowie der Flexibilität der beiden Vertragspartner zu finden.
Im Laufe vielfacher Verhandlungen mit der Gemeinde Weißenbrunn (ein letztes
gemeinsames Gespräch fand am 16.08.2006 im Landratsamt Kronach statt) wurde seitens
des Marktes Küps ein Vertragsentwurf eines „öffentlich rechtlichen Schulvertrages“ zu einer
denkbaren Finanzierungsregelung erarbeitet und mit der Gemeinde Weißenbrunn
abgestimmt – einzelne Punkte wurden vorab mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt
Kronach besprochen. Der Vertragstext bedarf zunächst der Genehmigung beider
gemeindlichen Ratsgremien (Küps und Weißenbrunn) und abschließend der
aufsichtsrechtlichen Genehmigung der übergeordneten Behörde (Rechtsaufsicht). Der
Gemeinderat Weißenbrunn hat dem Vertragsentwurf bereits im Rahmen seiner
Gemeinderatssitzung Ende August 2006 zugestimmt. Inhaltlich gestaltet sich der Kontrakt
wie folgt:
„Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag der Vertragsgemeinden Markt Küps und Gemeinde
Weißenbrunn im Sinne des Art 8 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)
Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den an der Volksschule Küps
(Grund- und Hauptschule) künftig beteiligten Gemeinden schließen der Markt Küps
vertreten durch den Ersten Bürgermeister Herbert Schneider (in der Folge als
"Sitzgemeinde" bezeichnet) und die Gemeinde Weißenbrunn vertreten durch
den Ersten Bürgermeister Egon Hermann (in der Folge als „Vertragsgemeinde“
bezeichnet) im Sinne des Artikel 8 Absatz 2 des Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetzes mit Zustimmung des Landratsamtes Kronach als
Rechtsaufsichtsbehörde den folgenden Schulvertrag:
Präambel
Mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken Nr. 44 5103 f vom 20. Juni 2006
(OfrAbl. 7/2006 vom 21.07.2007 Seite 104 ff.) wurde die Schulorganisation
u.a. im Landkreis Kronach neu geregelt. Aus Sicht der Regierung von Oberfranken wurde
das Ziel anvisiert, insgesamt drei mehrzügige Hauptschulen auf der Landkreis Achse „Küps
Kronach Rodachtal" zu erhalten und abzusichern,
um damit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler die unter den gegebenen
Umständen pädagogisch beste Betreuung erreichen zu können.
Die im südlichen Landkreis vorgesehene Schule wird die Volksschule Küps sein
(Grund und Hauptschule). Mit o.g. Verordnung wurde der Sprengel der Hauptschule Küps
um die Schüler der Jahrgangsstufen 5-9 aus dem Gemeindegebiet Weißenbrunn erweitert