AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT 

ÜBER DIE SITZUNG des Marktgemeinderates Küps MGR 09/2006 

Tag und Ort am 12.09.2006, im Rathaus Küps, großer Sitzungssaal 

Vorsitzender Erster Bürgermeister Herbert Schneider 

Schriftführer Verwaltungshauptsekretär Torsten Michel 

Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 18.30 Uhr für eröffnet. 

Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden 

und dass Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung 

rechtzeitig vorher bekannt gemacht worden sind. 

Anwesend sind die MGR Bernd Rebhan, Ursula Eberle-Berlips, Helmut Martin, Alfred Hartfil, 

Wolfgang Reuter, Udo Weber, Manfred Pauli, Thomas Meyer, Andrea 

Schwarz, Dr. Bernd Wollner, Uwe Böhm, Rudolf Taube, Dr. Ralf Pohl, Dieter 

Lau, Wolfgang Neumann, Helga Mück, Bernd Steger, Dr. Eugen Geuther, 

Wolfgang Eckert und der Ortssprecher Edgar Hader. 

Es fehlen entschuldigt der MGR Heinz Rebhan (privat) und der Ortssprecher Gerhard Sesselmann 

(beruflich). 

(Grund) 

Unentschuldigt 

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Versammlung somit beschlussfähig ist. 

90a Information des Ersten Bürgermeisters; 

Bewilligung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen 

Feuerwehrwesens; 

Beschaffung eines TSF für die Freiwillige Feuerwehr Theisenort 

Mit Schreiben vom 22.08.2006 hat der Markt Küps den Zuwendungsbescheid für die 

Beschaffung des TSF der Freiwilligen Feuerwehr Theisenort erhalten. Die Regierung von 

Oberfranken, Bayreuth, bewilligt darin für die o. g. Maßnahme im Wege der Projektförderung 

eine pauschale Zuwendung in Höhe von 13.300,00 €. Die Auszahlung des bewilligten 

Festbetrages erfolgte bereits in diesen Tagen. 

90b Vollzug der Haushaltssatzung 2006; 

Information über die Aufnahme von Krediten 

In Vollzug des Marktgemeinderatsbeschlusses vom 30.05.2006, TOP 46 IV, musste zur 

Stärkung des Haushaltes ein Darlehen in von insgesamt 1.500.000 EURO aufgenommen 

werden. Der Zinssatz wurde für die gesamte Laufzeit auf 4,12 % p.a. festgeschrieben, die 

Tilgung beträgt 3 % und die vierteljährliche Annuität beginnt am 30.03.2007. 

90c Informationen des Ersten Bürgermeisters 

Frequentierung der gemeindlichen Homepage 

Der Erste Bürgermeister setzte die Küpser Marktgemeinderäte von den neuesten 

Besucherzahlen der gemeindlichen Homepage in Kenntnis. 

Seit dem Start der Homepage zu Beginn des Jahres 2005 steige stetig das Interesse am 

Online Angebot der Marktgemeinde Küps. Zwischenzeitlich wurde die vorhandene Basis auf 

www.kueps.de optimiert und das weitreichende „virtuelle“ Informations- und 

Dienstleistungsangebot noch ausgebaut – nicht zuletzt darauf sei das große Interesse

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TOP Gegenstand 

Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung 

zurück zu führen, so Schneider. 

Von Januar 2006 bis Ende August 2006 konnten rund 100.000 Besucher auf www.kueps.de 

und den dazugehörigen Websites registriert werden – verglichen mit dem gleichen 

Vorjahreszeitraum 2005 bedeutet dies eine Steigerung um ca. 56%. Insgesamt wurden die 

gemeindlichen Websites ca. 770.000 mal von interessierten Internetnutzern aus aller Welt 

„angeklickt“ (2005: 575.000 = + 34%). 

Schneider freute sich über das Interesse der Bürger am „virtuellen“ Dienstleistungsangebot 

des Marktes Küps. Dies dokumentiere die stetig wachsende Wichtigkeit der „modernen 

Medien“ im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. 

91 Optimierung der Oberflächenentwässerung BG „Zettlitz“ / Ortsbereich Küps (sog. 

Ratzengraben); 

Planungsstudie über eine Oberflächenwasserrückhaltung sowie Vergabe von 

Einlaufoptimierungsmaßnahmen 

In der Bürgerfragestunde zur Marktgemeinderatssitzung vom 30.05.2006 wurden die 

Mitglieder des Gremiums bereits über die Schadensereignisse vom 27./28.05.2006 im Bereich 

Frankenstraße / Frankenring informiert. Daraufhin wurde das Ingenieurbüro SRP, Kronach, 

mit der Überprüfung und Begutachtung der Oberflächenkanäle im o.g. Bereich und im 

weiteren Verlauf des sog. Ratzengrabens beauftragt. Außerdem fand am 02.08.2006 auf 

Einladung des Marktes Küps ein Informationstermin mit allen betroffenen Anliegern sowie 

den Fachbehörden statt um die Schadensereignisse und die weitere Vorgehensweise näher zu 

beleuchten. Zu diesem Termin waren auch die Fraktionssprecher der Gemeindegremien 

eingeladen. Als Ergebnis der Zusammenkunft wurde festgelegt: 

• Erarbeitung einer Vorstudie für Rückhaltemaßnahmen im Bereich Frankenring / 

Frankenstraße (ein diesbzgl. Grobkonzept vom 26.07.2006 liegt bereits vor), 

• Optimierungsmaßnahmen am Grabeneinlauf Frankenring durch Vorschaltung eines 

räumlichen Einlaufgitters sowie eines Stabrechens zum Grobstoffrückhalt bei 

Starkregenereignissen. 

Das Ingenieurbüro SRP, Kronach, ist mit der Erarbeitung einer Vorstudie für mögliche 

Rückhaltemaßnahmen im oben genannten Bereich zu beauftragen. Es werden hierbei 

lediglich vorerst die Leistungsphasen 1 – 2 vergeben um die für eine weitere 

Entscheidungsfindung notwendigen gesicherten Strukturdaten zu erhalten. Das Angebot des 

Ingenieurbüros vom 12.09.2006 enthielt hierfür Kosten für Ingenieurleistungen in Höhe von 

16.622,90 € brutto. Sobald die Studie vorliegt ist das Gremium hierüber zu informieren und 

aufgrund der dann vorliegenden Daten über die weitere Vorgehensweise zu beraten. 

Derzeit ist am Einlauf der Bachverrohrung im Bereich des Frankenrings ein dem Stand der 

Technik entsprechendes Einlaufgitter vorhanden. Um jedoch weiteren Verlegungen im 

Starkregenfall durch entsprechende Optimierungsmaßnahmen vorzubeugen, wäre am 

Rohreinlauf ein räumliches Einlaufgitter sowie ein vorgeschalteter Stabrechen zu installieren. 

So können anschwemmende Grobstoffe bereits im Vorfeld zurückgehalten und die Gefahr 

einer kompletten Einlaufverlegung minimiert werden. 

Mit Schreiben vom 18.08.2006 teilte das Büro mit, dass für die Erdarbeiten zur Erstellung der 

oben genannten Gitter Baukosten in Höhe von rd. 10.600,00 € brutto zzgl. 1.000,00 € brutto

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Planungskosten zu erwarten sind. 

Zusätzlich wurden bei den Firmen Metallbau Schäfer, Küps-Au, Marinkovic, Küps, sowie SHFL- 

Hümmer, Kronach, Angebote für die Erstellung der oben genannten Gitterkonstruktionen 

angefordert. Nach Prüfung und Auswertung der fristgerecht eingegangenen Angebote hat 

sich das Angebot der Fa. Marinkovic als wirtschaftlichstes Angebot mit eines Summe von 

2.238,80 € brutto inkl. Montage herausgestellt. Auf dem zweiten Rang liegt die Fa. Hümmer 

mit 2.739,92 € und dann die Fa. Schäfer mit 2.953,71 € brutto. Die Arbeiten für die 

Gitterkonstruktionen sind an die ortsansässige Firma Marinkovic für 2.238,80 € brutto zu 

vergeben. 

Mit Schreiben vom 31.08.2006 wurde das Büro beauftragt auch für die oben genannten 

Erdarbeiten Angebote bei den örtlichen Bauunternehmern einzuholen. Mit Schreiben vom 

12.09.2006 machte das Büro für die Erdarbeiten folgenden Vergabevorschlag: 

- Ausschreibung wurde als freihändige Vergabe gem. VOB/A durchgeführt 

- Ausschreibungsunterlagen gingen an die Firmen Hartfil, Ultsch und Eckert, alle Markt 

Küps 

- Abgegeben wurden 2 Angebote 

- Ergebnis der rechnerischen und sachtechnischen Prüfung 

Ultsch GmbH: 9.314,22 € brutto 

Hartfil KG: 10.469,00 € brutto 

Es wird vorgeschlagen, die Arbeiten für den ausgeschriebenen Umfang an die Firma Ultsch zu 

vergeben. 

Nach einer kurzen Diskussion kam es zu folgendem Beschluss: 

Beschluss: 

Mit den oben genannten Ausführungen besteht Einverständnis. Die Aufträge sind 

entsprechend an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. 

Abstimmung: einstimmig 

92 Unterhalt Gewässer 3. Ordnung; 

Planungsauftrag bezüglich eines Regenrückhaltebeckens für den Krebsbach; 

Genehmigung des Ingenieurvertrages 

Der vom Ingenieurbüro MKW, Kittner & Weber, Sonnefeld, vorgelegte Ingenieurvertrag vom 

27.06.2006 wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und 

entspricht den Festlegungen der HOAI. 

Beschluss: 

Der vorstehende Ingenieurvertrag wird durch den Marktgemeinderat des Marktes Küps 

genehmigt. 


MGR Weber hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung zu 

diesem TOP teilgenommen. 

93 Schulwesen – Grund- und Hauptschule Küps 

Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Weißenbrunn 

Der Erste Bürgermeister erinnerte an den Beschluss des Marktgemeinderates Küps aus der

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Sitzung vom 25.07.2006. Hier wurde unter TOP 75 der Grundsatzbeschluss gefasst, zur 

Regelung der Rechtsbeziehungen der künftigen Teilnehmergemeinden an der Grund- und 

Hauptschule Küps einen öffentlich-rechtlichen Schulvertrag abzuschließen. Hintergrund war 

die Verordnung der Regierung von Oberfranken und die damit verbundene 

Schulsprengeländerung, welche künftig die Beschulung der Hauptschüler aus Weißenbrunn 

der Jahrgangsstufen 5-9 in Küps vorsieht. 

„Kraft Gesetz würde grundsätzlich ein Schulverband entstehen“, erläuterte Bürgermeister 

Schneider noch einmal die Rechtslage im Sinne des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz 

(BaySchFG). Das Gesetz beinhaltet jedoch eine „Ausstiegsklausel“ aus dem Schulverband, 

wenn eine „abweichende Finanzierungsvereinbarung“ durch die beteiligten kommunalen 

Körperschaften gebilligt wird (Art. 8 (3) BaySchFG). Die Vorteile einer solchen Regelung 

(sog. „öffentlich rechtlicher Schulvertrag) wurden dem Gremium bereits in der 

Sachdarstellung vom Juli 2006 erläutert u.a. seien diese im erheblich niedrigeren 

Verwaltungsaufwand, sowie der Flexibilität der beiden Vertragspartner zu finden. 

Im Laufe vielfacher Verhandlungen mit der Gemeinde Weißenbrunn (ein letztes 

gemeinsames Gespräch fand am 16.08.2006 im Landratsamt Kronach statt) wurde seitens 

des Marktes Küps ein Vertragsentwurf eines „öffentlich rechtlichen Schulvertrages“ zu einer 

denkbaren Finanzierungsregelung erarbeitet und mit der Gemeinde Weißenbrunn 

abgestimmt – einzelne Punkte wurden vorab mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt 

Kronach besprochen. Der Vertragstext bedarf zunächst der Genehmigung beider 

gemeindlichen Ratsgremien (Küps und Weißenbrunn) und abschließend der 

aufsichtsrechtlichen Genehmigung der übergeordneten Behörde (Rechtsaufsicht). Der 

Gemeinderat Weißenbrunn hat dem Vertragsentwurf bereits im Rahmen seiner 

Gemeinderatssitzung Ende August 2006 zugestimmt. Inhaltlich gestaltet sich der Kontrakt 

wie folgt: 

„Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag der Vertragsgemeinden Markt Küps und Gemeinde 

Weißenbrunn im Sinne des Art 8 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) 

Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den an der Volksschule Küps 

(Grund- und Hauptschule) künftig beteiligten Gemeinden schließen der Markt Küps 

vertreten durch den Ersten Bürgermeister Herbert Schneider (in der Folge als 

"Sitzgemeinde" bezeichnet) und die Gemeinde Weißenbrunn vertreten durch 

den Ersten Bürgermeister Egon Hermann (in der Folge als „Vertragsgemeinde“ 

bezeichnet) im Sinne des Artikel 8 Absatz 2 des Bayerischen 

Schulfinanzierungsgesetzes mit Zustimmung des Landratsamtes Kronach als 

Rechtsaufsichtsbehörde den folgenden Schulvertrag: 

Präambel 

Mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken Nr. 44 5103 f vom 20. Juni 2006 

(OfrAbl. 7/2006 vom 21.07.2007 Seite 104 ff.) wurde die Schulorganisation 

u.a. im Landkreis Kronach neu geregelt. Aus Sicht der Regierung von Oberfranken wurde 

das Ziel anvisiert, insgesamt drei mehrzügige Hauptschulen auf der Landkreis Achse „Küps 

Kronach Rodachtal" zu erhalten und abzusichern, 

um damit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler die unter den gegebenen 

Umständen pädagogisch beste Betreuung erreichen zu können. 

Die im südlichen Landkreis vorgesehene Schule wird die Volksschule Küps sein 

(Grund und Hauptschule). Mit o.g. Verordnung wurde der Sprengel der Hauptschule Küps 

um die Schüler der Jahrgangsstufen 5-9 aus dem Gemeindegebiet Weißenbrunn erweitert

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(§9 Abs. 1). Im Sinne des § 9 Abs. 2 der o.g. Verordnung besteht somit eine gemeinsame 

Volksschule (Verbandsschule) als Grund- und Hauptschule für die Jahrgangsstufen 1-9. 

Auf die Gründung eines Schulverbandes wird verzichtet. 

Die Gemeinde Weißenbrunn legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit der Änderung des 

Schulsprengels durch die in Bezug genommene Verordnung der Regierung von Oberfranken 

nicht einverstanden ist und sich Schritte dagegen vorbehält. 

Diese Vereinbarung soll dessen ungeachtet die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden 

ermöglichen und regeln. 

§ 1 Vertragsgegenstand 

Die vertragsgegenständliche Schule ist eine Grund und Hauptschule. Sie führt die 

Bezeichnung, „Volksschule Küps Grund und Hauptschule". Sie hat Ihren Sitz in 96328 

Küps, Am Hirtengraben 7. 

§ 2 Schulsprengel 

Der Schulsprengel der Schule umfasst aufgrund der in der Präambel dieses Schulvertrages 

näher bezeichneten Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 20.06.2006 

(1) für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 das Gebiet des Marktes Küps ohne die Gemeindeteile 

Johannisthal. Oberberg, Schafhaus, Schmölz, Unterberg, Wacholder, Gypsmühle, 

Kachelmannsberg, Köhlersloh, Lerchenhof, Rödern, Schafhof und Theisenort (Schulsprengel 

der Grundschule Johannisthal) 

(2) für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 erstreckt sich der Sprengel auf die Gebiete des Marktes 

Küps und der Gemeinde Weißenbrunn. 

§ 3 Vertragsumfang 

(1) Der Markt Küps als Schulsitzgemeinde stellt für den Lehr- und Lernbetrieb der Schule 

die in § 1 näher bezeichnete Schulanlage im erforderlichen Umfang samt Einrichtung und 

Ausstattung einschließlich benötigter Lehr- und Lernmittel zur Verfügung. 

(2) Zu den Obliegenheiten Verpflichtungen der Schulsitzgemeinde gehören über Absatz 1 

hinaus insbesondere die Bereitstellung des Hauspersonals. 

§ 4 Schülerbeförderung 

(1) Die Schülerbeförderung zum Schulsitz wird von jeder der beiden Gemeinde für deren 

Schüler selbst geregelt. Hierfür sind bei Bedarf Schülerbeförderungsverträge abzuschließen. 

(2) Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeförderung werden von der Sitzgemeinde und der 

Vertragsgemeinde für deren Schülern jeweils selbst beantragt und abgerechnet.

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§ 5 Schulaufwand und Finanzierung 

(1) Die Schulsitzgemeinde stellt kalenderjährlich zum 31.12. eines jeden Jahres den für den 

Betrieb und die Unterhaltung der Schule erforderlichen Schulaufwand fest (Jahresrechnung). 

Dieser ist von den Vertragsgemeinde anteilig nach der Zahl der von der jeweiligen 

Vertragsgemeinden entsandten Schüler an die Schulsitzgemeinde zu erstatten, soweit er 

nicht anderweitig gedeckt ist. Der Schulaufwand umfasst nicht die Kosten der 

Schülerbeförderung i.S. d. § 4, die zu Lasten der jeweiligen Wohnsitzgemeinde durchgeführt 

wird. 

(2) Über den Unterhalt des Schulgebäudes hinausreichender Aufwand, wie z.B. 

Generalsanierung, Um- und Ausbauten, Erweiterung des Gebäudes oder seiner elementaren 

Einrichtungen (Investitionen) bedürfen einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung 

sowie einer etwaigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden. 

(3) Stichtag für die Feststellung der Zahl der von der Schulsitzgemeinde und der 

Vertragsgemeinde entsandten Schüler ist der 1. Oktober jeden Kalenderjahres für dieses. 

(4) Die Schulsitzgemeinde teilt der Vertragsgemeinde die Gesamtzahl und die Zahl der aus 

dem Gebiet der Vertragsgemeinde entsandten Schüler, den anderweitig nicht gedeckten 

Schulaufwand sowie den anteiligen Erstattungsbetrag (im Sinne des Absatzes 1) durch 

rechtsbehelfsfähigen Bescheid mit. 

(5) Die Zahlung des nach Absatz 3 festgestellten Betrages ist von der Vertragsgemeinde 

innerhalb 1 Monats nach Eingang des Bescheides an die Schulsitzgemeinde zu entrichten. 

(6) Bis zur Erteilung des Bescheides können vierteljährlich Abschlagszahlungen zum 

01.04., 01.07. und 01.10. des Jahres in der jeweiligen Höhe eines Viertels der 

Bescheidssumme des Vorjahres von der Schulsitzgemeinde angefordert werden. Diese sind 

bei der Festsetzung der Schuld gem. Ziff. 3 für das jeweilige Schuljahr zu verrechnen. 

(7) Kommt es zu einer Beendigung dieses Vertrages, die nicht auf das Kalenderjahresende 

fällt, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung nach vollen Monaten. 

(8) Die Schulsitzgemeinde ist verpflichtet, auf Antrag der Vertragsgemeinde jederzeit 

Einsicht in die für den Vollzug dieses Vertrages Haushaltsunterlagen und 

Abrechnungsbelege zu gewähren und Erläuterungen hierzu zu geben. Die Vertragsgemeinde 

kann die Erteilung von Abschriften gegen angemessene Kostenerstattung verlangen. 

(9) An Einzelentscheidungen zum Schulaufwand, die einen Kostenrahmen von 15.000 € 

überschreiten, räumt die Sitzgemeinde der Vertragsgemeinde ein entsprechendes 

vorheriges Mitsprache- und Mitwirkungsrecht ein. 

§ 6 Änderungen des Vertrages 

Die Vertragsparteien verpflichten sich, über beabsichtigte Änderungen der diesem Vertrag 

zugrundeliegenden Schulorganisation, sich gegenseitig rechtzeitig zu unterrichten

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§ 7 In Kraft Treten, Kündigung 

(1) Dieser Vertrag tritt am 01. 08.2006 in Kraft. Er läuft auf unbestimmte Zeit. Eine 

Änderung des Schulsprengels gem. Art. 26 BayEUG beendet mit dessen Wirkungseintritt 

den Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

(2) Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist 

zum Ende des Schuljahres (31. Juli) kündigen, Die Kündigung durch eine Vertragsgemeinde 

muss schriftlich gegenüber der anderen Vertragsgemeinde erfolgen. 

(3) Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Landratsamtes Kronach 

als zuständige Rechtsaufsichtbehörde im Sinne des Art 8 Abs. 2 BaySchFG, die die 

Schulsitzgemeinde einholt. 

§ 8 Vertragsgrundlagen 

(1) Dieser Vertrag basiert auf der Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken vom 

20. Juni 2006 zur Schulorganisation Im Landkreis Kronach (OfrAbl. 07/2006 vom 21.07 

2007 Seite 104 ff.) Sollte diese Rechtsgrundlage geändert werden oder entfallen, so ist der 

Vertrag, soweit er keine besondere Regelung für diesen Fall vorsieht, angemessen 

anzupassen oder aufzuheben. Die Regelungen des BayVwVfG gelten ergänzend, soweit 

dieser Vertrag keine besonderen Regelung enthält. 

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ggf. 

Genehmigung. Dies gilt auch für Abkehr vom Schriftformerfordernis selbst. 

(3) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 

Küps - Weißenbrunn, 01. August 2006“ 

Bürgermeister Schneider zeigte sich erfreut, dass aufgrund der erheblichen Bemühungen 

seitens des Marktes Küps nun doch die vom Marktgemeinderat und der Verwaltung 

gewünschte, verhältnismäßig unkomplizierte Lösung mit den Nachbarn aus Weißenbrunn 

möglich sei; es entstehe so eine gemeinsame „Finanzierungslösung auf Augenhöhe mit der 

alle Beteiligten leben können“. 

Nachrichtlich teilte er dem Gremium noch mit, dass der durch die Verwaltung ermittelte 

Schulaufwand der letzten 3 Jahre (ohne die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung) 

im Durchschnitt rund 680 € pro Schüler und Schuljahr betrug. Aus Weißenbrunn werden im 

Schuljahr 2006/2007 insgesamt ca. 35 Kinder der Jahrgangsstufen 5-8 erwartet. 

Beschluss: 

Der Marktgemeinderat nimmt den Schulvertrag der beiden Gemeinden zur Kenntnis. Dem 

öffentlich-rechtlichen Schulvertrag in seiner o.g. Form wird zugestimmt. Der Vertrag ist der 

Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 


94 Zuwendungen nach Art. 10 FAG im Haushaltsjahr 2007;

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Vorlage von Zuwendungsanträgen 

Mit Schreiben vom 24.07.2006 teilt das Landratsamt Kronach mit, dass für die Förderung 

nach Art. 10 FAG, was insbesondere den Bau von Schulen (einschließlich Schulsportanlagen) 

und Kinderbetreuungseinrichtungen (anerkannte Kindergärten, Kindergrippen und 

Kinderhorte) betrifft, sofern sie im Haushaltjahr 2007 erstmals gefördert werden sollen, die 

Zuschussanträge bis zum 01. Oktober 2006 vorzulegen sind. Aufgrund einer Änderung der 

Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung besteht nunmehr die 

Möglichkeit, die Förderanträge direkt bei der Regierung von Oberfranken einzureichen, 

wodurch das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden soll. Die Rechtsaufsichtsbehörde 

(LRA Kronach) ist durch einen Abdruck zu benachrichtigen. 

Erster Bürgermeister Herbert Schneider erinnerte an die Beschlussfassung in der Sitzung 

des Marktgemeinderates vom 30.05.2006, TOP 46, zum Haushalt 2006 und die in diesem 

Zusammenhang beschlossene Prioritätenliste. Danach wurde u.a. die Maßnahme „Umbau 

und Erweiterung der Grundschule Johannisthal/Schmölz“ der Priorität 3 zugeordnet und 

konnte somit nicht in den Finanzplan 2007 – 2009 aufgenommen werden. 

Für die Maßnahme „Generalsanierung der Turn- und Festhalle Küps“ wurde bereits ein 

Zuschussantrag eingereicht und die Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken 

zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. 

Bezüglich einer evtl. Maßnahme im Bereich der Kindergärten, verwies Erster Bürgermeister 

Herbert Schneider auf Gespräche vom 22.02./11.05.2006 mit Vertretern der Kindergärten 

und Kindergartenträgern, Frau Schneider vom Landratsamt Kronach und der Verwaltung. 

Aufgrund der rückläufigen Geburtenzahlen besteht aus heutiger Sicht kein Handlungsbedarf 

neue Kindergartenplätze zu schaffen. 

Die Kindergarten-Notgruppe Oberlangenstadt wurde zum Ende des Kindergartenjahres 

2005/2006 aufgelassen und sowohl Kinder als auch Personal in die bestehenden 

Kindergärten übernommen. 

Beschluss: 

Für das Haushaltsjahr 2007 werden auf Grund der Aufforderung des Landratsamtes Kronach 

vom 24.07.2006 keine Zuschussanträge für die Zuwendungen gemäß Art. 10 FAG eingereicht. 


95 Schulwesen – Offene Ganztagesschule; 

Investitionsprogramm Zukunft Bildung & Betreuung (IZBB) – Negativbescheid der 

Regierung von Oberfranken vom 04.08.2006 

Der Erste Bürgermeister setzte die Küpser Marktgemeinderäte vom Negativbescheid der 

Regierung von Oberfranken vom 04.08.2006 in Kenntnis. Hier teilt die Behörde mit, dass 

Gesamtsumme aller Anträge auf Förderung einer Umbaumaßnahme für die Einrichtung, 

bzw. Erweiterung von Ganztagesschulangeboten die verfügbaren Restmittel übertreffe. 

Daher könnten alle Anträge von Real- und Hauptschulen nicht berücksichtigt werden. Positiv 

verbeschieden werden könnten nur einige Anträge von öffentlichen Gymnasien, „wenn und 

soweit der Antrag sich auf konnexitätsrelevante Elemente bezieht“, so die Regierung von 

Oberfranken. Das Investitionsprogramm IZBB (Zukunft, Bildung & Betreuung) sieht

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Zuschüsse aus Bundesmitteln zu Baumaßnahmen im Rahmen der Errichtung und des 

laufenden Betriebes von Ganztagesschulen von bis zu 90% der zuwendungsfähigen Kosten 

vor. 

Geplant war, im Untergeschoss des Westgebäudes der GHS Küps umzubauen, um einen 

eigenen Bereich für alle teilnehmenden Schüler der „offenen Ganztagesschule“ einzurichten. 

Die Marktgemeinde Küps hatte hierfür im Januar 2006 bereits zum zweiten mal nach 2005 

einen Antrag auf Staatszuschüsse im Rahmen dieses Förderprogramms IZBB gestellt, 

nachdem der letztjährige Antrag nicht zum Zuge kam. Im Rahmen einer äußerst 

wirtschaftlichen Planung wurde der Investitionsaufwand von anfänglich 770.000 € 

(Erstantrag 2005) auf ca. 250.000 € (Antrag 2006) reduziert. Die Wirtschaftlichkeit dieser 

Maßnahme lobte auch das Kultusministerium und die Regierung von Oberfranken. 

Umso mehr enttäuscht zeigte sich der Erste Bürgermeister, dass die Küpser Grund- und 

Hauptschule nicht zum Zuge kommt. Es seien leider wieder einmal die weiterführenden 

Schulen, die privilegiert behandelt werden und damit die Hauptschulstandorte weiter 

schwächen. „Wir betreiben vorbildlich eine offene Ganztagesschule im Sinne aller 

gesetzlichen Vorgaben der Staatsbehörden und hätten deshalb zum Zug kommen müssen“, 

so Herbert Schneider. Trotz mehrmaliger intensivster Bemühungen des 

Gemeindeoberhauptes sei es nicht möglich gewesen das Küpser Projekt entsprechend zu 

platzieren. „In Küps existiert seit dem Schuljahr 2005/2006 eine funktionierende 

Ganztagesschule mit vielen Förderangeboten in Trägerschaft der Volkshochschule und 50 

teilnehmenden Kindern – das ist kein Luftschloss!“, so der Bürgermeister weiter. Er verwies 

auf die außerordentliche Dringlichkeit eines eigenen Bereiches des Betreuungsangebotes, 

um so die Qualität der Ganztagesschule weiter zu verbessern. 

„Wir lassen nicht locker“ so das Gemeindeoberhaupt wörtlich. Fristgerecht zum nächsten 

Jahr soll seitens der Verwaltung der Förderantrag für 2007 eingereicht werden. 

Die Fraktionen des Marktgemeinderates zeigten ihre Enttäuschung über den 

Negativbescheid der Regierung und baten den Ersten Bürgermeister baldmöglichst einen 

Neuantrag einzureichen und alle verfügbaren Kräfte zur Realisierung dieses Projektes zu 

mobilisieren. 

Beschluss: 

Die Verwaltung wird beauftragt einen erneuten Antrag zum Investitionsprogramm IZBB für 

die Grund- und Hauptschule Küps im Jahr 2007 bei der Regierung von Oberfranken 

einzureichen. 


96 Dorferneuerung Theisenort; 

Fortführung der Baumaßnahmen im Jahr 2007 

Bürgermeister Herbert Schneider gab den Inhalt eines Vorstandsbeschlusses bekannt: 

„Auf Grund des extrem schlechten Zustandes der Ortsstraßen im Verfahrensgebiet, hält es 

der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft für dringend erforderlich, dass die 

Dorferneuerungsmaßnahmen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Durch den 

Baustellenverkehr zum Dorfplatz wurde die Fahrbahn der Oberen Dorfstraße zusätzlich 

geschädigt, so dass die Verkehrssicherheit im Bereich der Dorfstraße beeinträchtigt ist. Der 

Vorstand beantragt deshalb, dass im Jahr 2007 die Dorfstraße, von der Einmündung der

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Unteren Schulstraße bis zum Bauende nach der Einmündung der Schneckengasse, erneuert 

wird. Zweckmäßigerweise sollen dabei auch das anschließende Teilstück der Schneckengasse 

und die Zufahrt zum Schloss erneuert werden. Der durchgehende Ausbau der Dorfstraße ist 

sinnvoll, da in diesem Bereich auch die Wasserleitung erneuert werden muss und die 

Wasserzuleitung zum Brunnen auf dem Dorfplatz noch zu verlegen ist. Ferner ist angedacht, 

Anschlüsse für die Versorgung mit Ferngas zu verlegen. Die Baukosten für die Maßnahmen 

die im Zuge der Dorferneuerung geplant sind, belaufen sich für den genannten Bereich auf 

ca. 320.000 €. Der Vorsitzende wird beauftragt, beim Amt für Ländliche Entwicklung 

Oberfranken, die erforderlichen Zuschüsse für das Jahr 2007 zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 6 gegen 0 Stimmen.“ 

Dem vorausgegangen war ein Gespräch im Rathaus in Küps mit dem Vorsitzenden der 

Teilnehmergemeinschaft und dem Planer Herr Ing. Kropf. In groben Zügen wurden dabei die 

strategischen Positionen geklärt. Insoweit empfahl der Erste Bürgermeister dem 

Marktgemeinderat einen Beitrittsbeschluss im Sinne der Vorbemerkungen. 

Beschluss: 

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und tritt der Beschlussfassung der 

Teilnehmergemeinschaft, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen 

des Etats 2007, bei. 


97 Wasserversorgung / Bauhof – Vergabe der technischen Betriebsführung an externen 

Kooperationspartner 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der Erste Bürgermeister einen ausführlichen 

Sachvortrag vorbereitet, den er dem Gremium im einzelnen wie folgt ausführte: 

1. 

Städte und Gemeinden sind permanenten Veränderungen unterworfen. Kommunen von heute 

müssen im Wettbewerb untereinander Schritt halten, müssen flexibel und bürgerfreundlich 

sein. Für die Umsetzung neuer Gesetze und Vorschriften, aber auch für die eigentliche 

Dienstleistung am Bürger steht immer weniger Personal zur Verfügung. Der Weg, eine 

Verwaltung in ein modernes Dienstleistungsunternehmen für Bürger und ansässige 

Unternehmen zu verwandeln, ist anspruchsvoller geworden. 

Ohne eine leistungsfähige Verwaltung-/Betriebsstruktur und effiziente Prozesse, können diese 

Aufgaben nicht bewältigt werden. Laufende Anpassungen erfordern hohe und stetige 

Investitionen. 

Im Zentrum der Diskussion zur Verwaltungsmodernisierung stehen drei Ziele: 

„Wirtschaftlichkeit verbessern“, „Qualität steigern“ und „Service erhöhen“. Bislang wurde in 

der Theoriedebatte und in der kommunalen Praxis noch nicht genügend erkannt, dass der 

Bauhof und der Betriebsbereich Wasserversorgung sich hervorragend eignen, um diese Ziele 

erfolgreich und mit großer Außenwirkung umzusetzen. 

Wir haben deshalb auch für das Betriebsgeschehen der Trinkwasserversorgung / des 

Bauhofes Küps über entsprechende Betriebsinstrumente nachgedacht. Seit mehr als zwei 

Jahren finden hier verschiedene Denkanstöße statt, um letzten Endes allen Interessenslagen 

gerecht werden zu können.

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Ganz deutlich darf ich feststellen, so der Erste Bürgermeister, dass es sich hierbei nur um die 

technische Betriebsführung von Betriebsbereichen geht – die „Komplett-Privatisierung“ ist für 

Küps kein Thema! 

Der Erste Bürgermeister erläuterte die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit einem externen 

Partner in Form einer Betriebsunterstützung, Betriebsführung, Kooperation und 

Betreibermodell. Für uns in Küps kommt die sog. Betriebsführung (Know-how komplett) in 

Frage. Hierbei erarbeit der Kooperationspartner bei diesem Modell Konzepte für die 

technische und kaufmännische Betriebsführung von z.B. der Wasserversorgung. Fachwissen, 

Erfahrung, Berücksichtigung und Lösung individueller Problemstellungen und ein daraus 

resultierender wettbewerbsfähiger Preis machen diese Form der Zusammenarbeit attraktiv. 

Die Anlage bleibt im Eigentum des Marktes Küps und dieser hat einen verlässlichen 

Kostenrahmen. 

Sowohl der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, wie auch die Rechtsaufsicht im 

Landratsamt Kronach haben die durch den BKPV untersuchte mögliche Vergabe der 

technischen Betriebsführung der Wasserversorgung / des Bauhofes in ihrer gutachtlichen 

Stellungnahme positiv bewertet. 

Gleiches gilt auch im Hinblick auf die Intensionen verschiedener Fachbeiträge, wonach eine 

Verknüpfung des Bauhofes z.B. mit den örtlichen Stadtwerken im Rahmen einer 

Betriebsführungslösung Synergien freisetzen und so auch zur nachhaltigen Stärkung der 

Wettbewerbsfähigkeit beitragen könne. Unter entsprechenden Rahmenbedingungen kann 

dadurch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungserfüllung und damit zur 

Entlastung des Haushaltes beigetragen werden. 

Die angedachten Optionen des Marktes Küps fanden auch bei den Bewerbern im Rahmen des 

ausgelobten Wettbewerbs Zuspruch und Anerkennung. So stellt die FWO in ihrem Schreiben 

vom 31.07.2006 fest: “Die Überlegungen des Marktes Küps, sich für bestimmte Bereiche 

externe Unterstützung zu holen, ist richtig und kommt unseres Erachtens im bald 

einsetzenden Trend zuvor bzw. folgt der Notwendigkeit, dass insbesondere kleinere Versorger 

sich unter qualitativen, rechtlichen und haftungsrelevanten Gesichtspunkten mit anderen 

Partner zusammentun müssen....“ 

Der Erste Bürgermeister distanzierte sich an dieser Stelle ganz entschieden gegenüber 

Verlautbarungen in der Presse, die im krassen Widerspruch zu der Vorgehensweise und dem 

anvisierten Weg, den der Markt Küps gehen möchte, stünden. Wichtig für die Gemeinde sind 

Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Die Gemeinde bleibt der Versorger / Dienstleister vor Ort und 

will sich / kann sich nicht dieser Pflichtaufgabe entledigen. Mit der Übertragung von 

Teilaufgaben an Privat bestünde keinesfalls auch die Gefahr eine Kompetenzverlustes in den 

Rathäusern. Erhaltung, Qualifizierung und partiell auch Neuschaffung von Arbeitsplätzen sind 

zu erwarten, wobei durch entsprechende Vertragsfunktionen die personelle und qualitative 

Kompetenz erhalten bleibt, etc., etc..... 

Im Rahmen seiner allgemeinen Ausführungen zu dieser Thematik stellte der Erste 

Bürgermeister abschließend fest, dass es bei der nunmehr vorzunehmenden Zäsur um eine 

Momentaufnahme mit einer mittelfristigen Ausrichtung des künftigen Betriebsgeschehens in 

den Betriebsbereichen Wasserversorgung / Bauhof ginge. Es müsse auf diesem Weg zu einer 

wirtschaftlich effizienteren Strukturierung immer wieder möglich sein, durch technische 

administrative und kommunalpolitische Leitgedanken eine zielorientierte Ausrichtung zu 

betreiben. Mögliche Optionen für eine eigenbetriebliche Lösung, einer technischen 

Betriebsführung mit einem oder mehreren Kooperationspartnern bis hin zu einer

Seite: 540 



interkommunalen Kooperation müssen durch gestaltende Elemente offen bleiben. Insoweit 

gilt primär die oben deutlich gemachte Prämisse der drei Ziele: „Wirtschaftlichkeit 

verbessern“, „Qualität steigern“ und „Service erhöhen“ für die zukünftige Betriebsgestaltung 

immer wieder! 

2. 

Technische Betriebsführung der Trinkwasserversorgung 

Der Erste Bürgermeister gab das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 

gemäß Schreiben vom 02.06.2006 nebst Übersicht über das Ausschreibungsergebnis und der 

überschlägigen Entwicklung der bei einer Annahme des Angebotes der „SüdWasser GmbH“ 

für den Markt Küps entfallenden Kosten (Entwicklung aus der Bilanz und der Gewinn- und 

Verlustrechnung der kameralistischen Rechnung Jahre 2002 bis 2004) bekannt: 

„Die Marktgemeinde Küps überlegt, die technische Betriebsführung der Wasserversorgung 

einem privaten Dienstleister zu übertragen. Hierzu wurden verschiedene Angebote eingeholt, 

zu denen wir wie folgt Stellung nehmen. 

1. Unter dem Arbeitstitel „Know-how teilen“, Betriebsführungsvereinbarungen Markt 

Küps (Wasserwerke/Bauhof) und Abwasserzweckverband Kronach-Süd 

(Kläranlage/Netz) – SüdWasser GmbH, Erlangen, haben Sie uns mit Schreiben vom 

11.11.2005 nebst umfangreichen Anlagen erstmals kontaktiert. Mit Schreiben des 

Marktes Küps vom 21.03.2006 erfolgte eine erste Zäsur inzwischen vorliegender 

Angebote und einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages (Herr Dr. Wiethe- 

Körbrich vom 30.11.2005). 

2. Am 13.04.06 fand in Ihrem Hause eine Beratung durch unseren Herrn Enderle statt. 

An diesem Termin waren neben dem Ersten Bürgermeister H. Schneider, die Herren 

Ebertsch, Hanna und Zapf beteiligt. Hierbei wurde der zum damaligen Zeitpunkt 

umfassendste Vertragsentwurf der Firma SüdWasser „über die technische 

Betriebsführung der Trinkwasserversorgung und personelle Führung des Bauhofes“ 

eingehend besprochen und soweit erforderlich ergänzt. Auf Basis des 

Betriebsführungsvertrages mit anhängendem Leistungsverzeichnis wurden drei Firmen 

zur Angebotsabgabe bzw. zur Überarbeitung ihrer Angebote aufgefordert. 

3. Mit Schreiben vom 12.05.2006 erhielten wir zur Prüfung und Auswertung die bis 

12.05.2006 beim Markt Küps eingegangenen Angebote. Im Ergebnis ist das Angebot 

der Firma SüdWasser GmbH Erlangen vom 12.05.2006 in Höhe von 175.600,00 € 

(netto) als das günstigste und wirtschaftlichste Angebot zu werten. 

(Anmerkung: Mit Schreiben vom 04.09.06 hat SW auf 155.600 € - Netto – 

nachgebessert) 

Das Angebot der Bietergemeinschaft SÜC, Coburg/FWO Kronach vom 

17.03./10.05.2006 enthielt nur eine angebotene Teilleistung. Letztgenanntes Angebot 

entspricht deshalb nicht dem ausgeschriebenen Leistungsumfang. Eine schlüssige 

Wertung im Angebotsvergleich ist damit nicht möglich. 

Das Angebot der SachsenWasser GmbH vom 09.05./10.05.2006 in Höhe von 290.000 

€ (netto) zeigt sich in diesem Angebotspreis als nicht wettbewerbsfähig. 

(Anmerkung: Mit Schreiben vom 19.06.06 auf 208.000 € -netto- nachgebessert).

Seite: 541 



Aufgrund der Betriebsergebnisse des Vorjahre (2002 bis 2004) sind im Vergleich zur 

eigenen Betriebsstruktur des Marktes Küps gegenüber dem Bestangebot erhebliche 

Einsparungen in der Größenordnung von 50 bis 60 T€/a (siehe dazu die Aufstellung 

entsprechend der durch Herrn Dipl.-Kfm. Och (BKPV) gegliederten Kostenstruktur) 

möglich. 

(Anmerkung: Einsparungen – neu – 70.000 bis 80.000 €) 

Zudem könnten wegen der Bereitstellung von nur einer Normalarbeitskraft (vgl. 

Angebot SüdWasser) in einem neustrukturierten Betriebsbereich der örtlichen 

Wasserwerke, bis zu zwei Mitarbeiter für Aufgaben im Bauhof (allg.) freigesetzt 

werden. 

4. Unter Zugrundelegung der Beratungsinhalte vor Ort und der Auswertung aller 

eingegangenen Angebote, empfehlen wir die Vergabe der technischen 

Betriebsführung der Wasserwerke an die SüdWasser GmbH Erlangen für ein Jahr. 

Mit diesem Unternehmen könnte deshalb auf der Basis des vorliegenden 

Vertragsentwurfes und dem gemeinsam erarbeiteten Anforderungskatalog (nebst den 

im Vertragsentwurf vorgesehenen Anlagen) ein Vertragsabschluss erfolgen. 

5. Wir weisen darauf hin, dass Dienstleistungsaufträge der vorliegenden Art europaweit 

auszuschreiben sind, wenn sie den EU-Schwellenwert überschreiten. Der 

Schwellenwert für Dienstleistungen liegt grundsätzlich bei 200.000 €, bei Tätigkeiten 

im Bereich der „Sektoren“ Trinkwasser- und Energieversorgung und Verkehr bei 

400.000 € (§ 2 Nr. 1 VGV), 

Es ist zulässig, die Vertragslaufzeit aus sachlichen Gründen so kurz zu bemessen, dass 

der Schwellenwert nicht überschritten wird, es ist aber nicht zulässig, den Auftrag in 

der Absicht zu beschränken, das Vergaberecht zu umgehen (§ 3 Abs. 2 VGV). 

Die kurze gewählte Laufzeit hat ihre Berechtigung dann, wenn die Gemeinde den 

neuen Weg erst erproben möchte und dass sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit dem 

Wettbewerb stellen muss. Dagegen würde ein freihändige Verlängerung ohne neuen 

Wettbewerb in die zweite Kategorie fallen, weil damit ausgedrückt würde, dass 

eigentlich eine längere Laufzeit geplant war (wozu auch eine Verlängerungsoption bei 

guter Leistung gehören würde). 

Neben der technischen Betriebsführung für die Wasserwerke Küps, sind auch die 

Betriebsführung für den Bauhof und den AWV Kronach-Süd (Kläranlage/Netz) im Gespräch. 

Möglicherweise sind dadurch Synergieeffekte und damit eine noch größere wirtschaftliche 

Effizienz möglich.“ 

Wie bereits oben angeführt, hat das Landratsamt Kronach im Rahmen der 

rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes 2006 auf der Seite 16/17 zu dem infrage 

stehenden Sachverhalt folgende Stellungnahme abgegeben: „Der Markt Küps beabsichtigt, 

die technische Betriebsführung der Wasserversorgung einem privaten Dienstleister zu 

übertragen. Hierzu wurden verschiedene Angebote eingeholt, zu denen der Bayer. 

Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit Schreiben vom 02.06.2006 Stellung genommen hat. 

Der BKPV kommt zu dem Ergebnis, dass das Angebot der Firma SüdWasser GmbH Erlangen

Seite: 542 



als das günstigste und wirtschaftlichste Angebot zu werten ist. Der BKPV hat ausführlich 

dargelegt, dass aufgrund der Betriebsergebnisse der abgerechneten Vorjahre (2002 bis 2004) 

im Vergleich zur eigenen Betriebsstruktur des Marktes Küps gegenüber dem o.g. Angebot 

erhebliche Einsparungen in der Größenordnung von 70.000 bis 80.000 € pro Jahr möglich 

sind. Auf die vorgelegten Ausschreibungsunterlagen des Marktes Küps über die 

eingegangenen Angebote und den Prüfungsvermerk des BKPV wird verwiesen. 

Bei der Prüfung neuer Betriebsformen für kommunale Einrichtungen ist die Gemeinsame 

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für 

Landesentwicklung und Umweltfragen vom 20. März 2001 (AllMBl. Nr. 4/2001) „Besondere 

Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben“ zu 

beachten. 

Diese verweist auf die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die 

neu geschaffene Pflicht gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO, die Möglichkeiten zur Erledigung 

von Aufgaben durch Private zu prüfen. Die Überlegungen des Marktes Küps gehen zu einem 

Betriebsführungsmodell (Dienstleistungsmodell). Beim Betriebsführungsmodell bleibt die 

Kommune Eigentümerin und Betreiberin der Anlage (hier: Wasserversorgung), jedoch ist die 

Betriebsführung einem privaten Unternehmer übertragen, der dafür ein Entgelt erhält. Die 

Rolle des Privaten beschränkt sich darauf, die Leitung des Betriebs zu übernehmen; er tritt in 

rechtliche Beziehungen lediglich zur Kommune (keine Aufgabenprivatisierung). Ein 

Betriebsführungsmodell hat gegenüber einem Betreibermodell (welches häufig als 

genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft nach Art. 72 GO ausgestaltet ist) den 

Vorteil, dass die Kommune den Betriebsführer wechseln kann und dieser sich in regelmäßigen 

Abständen im Rahmen von Ausschreibungen dem Wettbewerb stellen muss, während der 

Betreiber als Eigentümer der Anlage eine jahrzehntelange Monopolstellung innehat. 

Diesem Vorteil trägt v.a. die vom Markt Küps vorgesehene Vertragslaufzeit über zunächst ein 

Jahr Rechnung. Unter Berücksichtigung der vom BKPV berechneten Einsparungspotentiale 

erachtet die Rechtsaufsichtsbehörde die Vergabe der technischen Betriebsführung der 

Trinkwasserversorgung durch den Markt Küps an einen privaten Betreiber (hier: SüdWasser 

GmbH) als geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung“. 

An dieser Stelle verwies der Erste Bürgermeister darauf, dass mit der Sitzungsladung zur 

heutigen Sitzung an die Fraktionssprecher ein modifizierter Vertragsentwurf („SüdWasser 

GmbH“), der zu erbringende Leistungskatalog nebst der Kosten-/Leistungsübersicht 

(Angebotsspiegel) überlassen wurde. Dies gilt auch für das Teilangebot (vgl. oben) der 

Bietergemeinschaft FWO/SÜC und weitere Angebotsunterlagen von Anbietern. Ausdrücklich 

wies der Erste Bürgermeister nochmals darauf hin, dass diese Unterlagen nur für den 

innerdienstlichen Gebrauch zu verwenden sind und keine Veröffentlichung in Teilen oder auch 

Ganz zur Interessenswahrung der verschiedenen Anbieter gestattet werden könne. 

Unter Zugrundelegung der Beratungsinhalte vor Ort und der Auswertung aller eingegangenen 

Angebote empfiehlt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (unterstützt durch die 

Rechtsaufsicht im Landratsamt Kronach!) die Vergabe der technischen Betriebsführung der 

Wasserversorgung Küps an die Südwasser GmbH Erlangen für ein Jahr. 

Bevor auf das stark und sehr übersichtlich strukturierte Angebot von „SüdWasser“ näher 

eingegangen wurde, stellte der Erste Bürgermeister einige Strukturdaten der Fa. SW 

übersichtlich darf (insbesondere Schreiben vom 07.09.06 nebst Anlagen, etc.) dar.

Seite: 543 



Hinsichtlich der technischen Dienstleistungen Trinkwasserversorgung und Bauhofleitung liegt 

ein Leistungsprofil der letztgenannten Firma für den Markt Küps vor. 

• Das Angebot ist im Bereich der Wasserversorgung als „All inclusiv-Paket“ für die 

nachfolgend angebotenen Maßnahmen kalkuliert. 

• Die Leitung des Bauhofes ist inbegriffen. 

• Das Angebot basiert auf der Bereitstellung eines Wasserwartes in Vollzeit durch den 

Markt Küps. 

(Anmerkung: Nachstehende Strukturdaten des Leistungsangebotes werden nur auszugsweise 

angeführt und insoweit wird auf die vorliegenden Komplettdaten verwiesen) 

Verwaltungsdienstleistungen: 

z.B. 

• Übernahme der Verantwortung für den Bereich der Wasserversorgung gemäß DVGW 

Arbeitsblatt W 1000 

(Anmerkung: Arbeitsblatt W 1000 / November 2005 DVGW bedeutet Anforderungen 

an die Qualifikation und Organisation von Trinkwasserversorgern. Nach Anhang A – 

Normativ – gemäß Kriterium B2be = darf eine Wasserversorgungseinrichtung mit 

eigener Wassergewinnung, mit weitergehender Wasseraufbereitung und Verteilung 

der Zuständigkeit eines geprüften Wassermeisters, Technikers oder gleichwertig. Sog. 

Wasserwarte 

(= Markt Küps!) mit langjähriger Erfahrung im Betrieb, die derzeit schon als 

technische Führungskraft tätig sind, können möglicherweise auch weiterhin in dieser 

Funktion beschäftigt bleiben, sofern sie nachweislich regelmäßig an einschlägigen 

Fortbildungsmaßnqahmen teilnehmen. Dies müsste überprüft werden? 

In jedem Falle aber ist bei personeller Veränderung die erstgenannte Kompetenz 

notwendig!) 

Gemäß Angebot FWO vom 07.09.2006 ist das Leistungsprofil eines Wassermeisters 

kostenmäßig netto 24.336 € pro Jahr zu bewerten! 

• Einhaltung der DIN Normen, TrinkwV, DVGW-Vorschriften, EÜV 

• Maßnahmen zur Qualitätssicherung mit Veranlassung der Trinkwasseruntersuchungen 

(auch unplanmäßig) nach TrinkwV, EÜV, Probenentnahme und Probendokumentation 

• Berichtswesen nach gesetzlichen Vorschriften 

• Netzverlustanalysen, Aufstellungen über Reparaturen 

• Anfertigen von Statistiken gem. ges. Vorschriften und Vorgaben Markt Küps 

• Erstellung von Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe und Arbeiten im Bereich 

Wasserversorgung 

• Durchführen der Gefährdungsanalyse nach dem Arbeitsschutzgesetz 

• Erstellung und Aufbewahrung der Betriebstagebücher zur Wasserversorgung 

• Erstellung eines Betriebs- und Organisationshandbuch (BOH) für das 

Wasserversorgungsunternehmen nach Vorgaben des Marktes Küps 

(Anmerkung: Gem. Schreiben des Bayer. Gemeindetages vom 18.10.2005, dem 

Bayer. Landesamt für Umwelt vom 11.10.2005, insbesondere den technischen und 

sonstigen gesetzlichen Vorschriften müssen Wasserversorgungsunternehmen 

unabhängig von ihrer Größe folgende Aufgaben erfüllen:

Seite: 544 



- Bereitstellung von Trinkwasser in hygienisch einwandfreier Qualität, in der 

erforderlichen Menge und mit ausreichendem Druck 

- Bereitschaftsdienst zu Sicherstellung der möglichst störungsfreien Wasserlieferung 

- Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und Technischen Regeln 

- Nachhaltige Versorgung auf der Grundlage der Erhebung und der technischen 

Bewertung des Zustandes der Anlagen. 

Werden diese Aufgaben unzureichend erfüllt und entsteht den Abnehmern ein 

Schaden oder erleiden Mitarbeiter des Unternehmens oder Dritte einen Unfall, haftet 

das Wasserversorgungsunternehmen und der verantwortliche Leiter zivil- und auch 

strafrechtlich! 

Deshalb sollte sich jedes Wasserversorgungsunternehmen eine funktionierende 

betriebliche Organisation schaffen und diese, sowie die Einhaltung der gesetzlichen 

Vorschriften und der Berufsgenossenschaftlichen und Technischen Regeln 

dokumentieren. 

Dazu ist in der Praxis ein Betriebs- und Organisationshandbuch am besten geeignet. 

Beim Markt Küps fehlt ein solches BOH! 

Gemäß Angebot der Fa. „ipse-Service GmbH“, Neumarkt, vom 07.09.06, kostet dies in 

der Größenordnung der gdl. Anlage ca. 7.000 €! 

• Durchführen von Werbemaßnahmen mit Veröffentlichungen in den Medien 

• Bauabnahmen, Bauabrechnung, Dokumentation gem. gesetzlicher Vorschriften, 

Satzungen, Verordnungen und Vorgaben des Marktes Küps 

• Ständige Aktualisierung der vorhandenen Rohrnetzpläne durch Lieferungen von 

Updates (vierteljährlich) sowie GIS-Nutzung für den Bereitschaftsdienst 

• Betriebsdokumentation – Überprüfung der Messdaten sowie Leistungsfähigkeit 

sämtlicher Anlagen der Wasserversorgung und Dokumentation 

• Erarbeitung von freiwilligen Vereinbarungen in Wasserschutzgebieten für den Markt 

Küps 

• Erarbeitung von Wirtschafts- und Investitionsplänen für die Wasserversorgung 

• Teilnahme an Sitzungen der Kommune, soweit notwendig 

• Übernahme der Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, 

Instandhaltung, Reinigung aller Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge sowie Verkehrs- 

und Freiflächen der Wasserversorgung 

• Erlass aller Anordnungen für den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb der 

Wasserversorgung, soweit dies nicht durch die Verwaltung erfolgt 

• Ordnungs- und termingerechte Erledigung aller vom Markt Küps übertragener 

Aufgaben im Rahmen der Betriebsführung der Wasserversorgung 

• Entgegennahme von Weisungen und Anordnungen durch den Bürgermeister oder 

durch das Bauamt 

• Information von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsbehörden mit nachfolgender 

Unterrichtung des Bauamtes von den getroffenen Maßnahmen bei Gefahr 

• Sicherstellung der ordnungsgemäßen Führung der Arbeits- und Materialnachweise und 

anderer Arbeitsauftragsberichte 

• Unterweisung des in der Wasserversorgung eingesetzten Personals 

• Überwachung aller Arbeiten in der Wasserversorgung, Durchführung von 

Dienstkontrollen und Überwachung der Arbeitszeiten 

• Beschaffung von Werkzeugen, Geräten und Materialien einschl. Überwachung 

• Übernahme von IT-Kosten, Kosten für Datenübertragung, Kosten zur Information des 

Bereitschaftsdienstes und für Fernabfrage

Seite: 545 



Personal 

z.B. 

• Personalgestellung durch ständig präsenten Wassermeister vor Ort mit 

entsprechender Ausbildung 

• Komplette Urlaubs- und Krankheitsvertretung für den vorhandenen kommunalen 

Mitarbeiter bis 50 Tage pro Jahr 

• Verfügbarkeit eines Wassermeisters / Verantwortlichen bei allen Fragen und 

Problemen rund um die Uhr (Reaktionszeit max. 30 Minuten) 

• Organisation und Bereitstellung eines 24-h Bereitschaftsdienstes (Reaktionszeit max. 

30 Minuten) 

• Weiterqualifizierung des Personals in der Wasserversorgung mit Kostenübernahme 

aller Weiterbildungskosten in diesem Bereich 

• Einsatzplanung für den Einsatz der Arbeiter, Einteilung von Arbeitsgruppen und die 

Arbeitsverantwortlichen 

• Kontrollen und Sicherstellung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften 

Ingenieurleistungen: 

z.B. 

• Planung und Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an sämtlichen Anlagen und 

Einrichtungen der Wasserversorgung 

• Ständige Verfügbarkeit eines Ingenieurs bei allen Fragen und Problemen in der 

Wasserversorgung 

• Stellung einer Sicherheitsfachkraft / eines Sicherheitsingenieurs 

• Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben, Auftragsvergaben, Projektleitung, 

Projektsteuerung, Bauüberwachung sowie Einkauf 

• Anleitung des Wassermeisters und des Wasserwarts 

Anlagenbetrieb: 

z.B. 

• Betrieb aller Wassergewinnungs-, Wasseraufbereitungs- und 

Wasserspeicherungsanlagen des Marktes Küps 

• Durchführung aller erforderlicher Grünpflegearbeiten an den Einrichtungen der 

Wasserversorgung (mindestens 4x jährlich) 

• Übernahme der Verkehrssicherungspflicht an allen Anlagen der Wasserversorgung 

• Schutzgebietsbegehungen 

• Störungsbeseitigung im Versorgungsnetz mit allen Kosten (Reaktionszeit max. 30 Min) 

• Regelmäßige Reinigung aller Anlagen und Einrichtungen der Wasserversorgung 

• Regelung aller Anlagen und Einrichtungen gem. Bedienungsvorgaben und gesetzlicher 

Vorschriften 

• Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung 

• Veranlassung und Durchführung durch zertifiziertes Labor (Auswahl mit Zustimmung 

des Marktes Küps) 

• Kontrolle und Ergänzung der Beschilderung von Ober- und Unterflurhydranten 

• Straßenkappenauswechslung nach Vorgabe und Weisung des Marktes Küps 

• Schieberauswechslung nach Vorgabe und Weisung des Marktes Küps 

• Komplette Unterhaltungsmaßnahmen an der Versorgungsanlagen inkl. Tiefbau, 

komplettem Material (nach Vorgabe Markt Küps), Reparaturleistungen bis 10 m 

Netzlänge

Seite: 546 



• Komplette Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden und Einrichtungen der 

Wasserversorgung. D.h. Planung und Durchführung der zur Aufrechterhaltung des 

Betriebes erforderlichen Instandhaltungsarbeiten mit Inspektion, Wartung und 

Instandsetzung der Anlagen. 

• Hydrantenwartung und Spülung (jeweils mind. 1xjährlich) inkl. Reparatur, 

Hydrantenauswechslung mit allen Kosten 

• Komplette Schieberwartung (mind. 1xjährlich), Schieberauswechslung mit allen Kosten 

• Netzkontrolle und Netzbegehungen, Leckortung 

• Netzspülungen und Spülungen von Leitungsendsträngen (2 x jährlich) 

• Dauerpumpversuche an den vorhandenen Brunnenanlagen 

• Tägliche Nachtabsenkungsüberprüfung 

• Übernahme des kompletten Zählerwesens (Neubeschaffung, Zählerwechsel, Ablesung, 

Unterhalt etc.) unter Beachtung der gesetzlichen Eichfristen. Zählertyp nach Angabe 

Markt Küps – derzeitiges Messsystem wird beibehalten 

• Übermittlung der Zählerstände in durch den Markt Küps vorgegebener Form 

• Überprüfung der Hausanschlüsse 

• Durchführung aller erforderlichen Sondermaßnahmen bis 2.500,-- € je 

Einzelmaßnahme 

• Jährliche Reinigung aller Trinkwasserbehälter 

• Entsorgungskosten in der Wasserversorgung (Container, Absetzbecken etc.) 

• Wasserverluste in den einzelnen Versorgungsgebieten sollten minimiert werden. Hier 

wäre eine Größenordnung von

Seite: 547 



• Kontrolle aller Nachweise von Überprüfungen (Kinderspielplätze, Bäume, RÜB’s...) 

sowie der Fahrtenbücher für LKW, Unimog, Sonderfahrzeuge ... 

• Gewährleistung eines wirtschaftlichen Betriebsablaufes 

• Vollständige Verrechnung aller Bauhofleistungen 

• Grundsätzliche Weiterverrechnung von Bauhofleistungen, die in erheblichem Umfang 

anfallen, zu Selbstkosten für kostenrechnende Einrichtungen 

• Erfassen der Lohn- und Fahrzeugstunden 

• Durchführung des Bestellwesens, Auswertung für Nachkalkulation und 

betriebswirtschaftliche Vergleiche 

• Anlegen von Stammkarten für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte über PC unter 

Beigabe der Unterlagen wie Ersatzteilliste, Schmierpläne Bedienungsanleitungen, etc. 

• Organisation des Winterdienstes, Einteilung und Überwachung der Räum- und 

Streukolonnen und Fahrzeuge, sowie Dokumentation der Einsätze 

• Detaillierte Arbeitsvorbereitung als auch detaillierte Darstellung der Arbeitseinsätze 

der einzelnen Beschäftigten 

• Koordination der Arbeiten im Rahmen der Arbeitsverteilung und anschließender 

Kontrolle 

• Einteilung der Arbeitsgruppen, Festlegung der Zahl der Arbeitskräfte und Auswahl der 

benötigten Fahrzeuge und Geräte 

• Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung von Maschinen und Geräten 

• Wirtschaftlicher Arbeitseinsatz des Bauhofpersonals, u.a. Bildung von Arbeitsgruppen 

• Koordination einer gleichmäßigen Auslastung von Bauhofpersonal und Fahrzeugen 

• Überwachung einer ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und übersichtlichen 

Lagerführung 

• Jährliche Inventur, sowie zeitnahe Eingabe der Zu- und Abgänge in de PC für Material, 

Geräte, Werkzeuge, Verbrauchsstoffe 

Das Angebot der „Südwasser GmbH“ vom 04.09.06 für das vorgenannte Leistungsprofil 

lautet: Jahr 1 = 0 Euro/Jahr, Jahr 2 = 10.000 Euro/Jahr und vom 3. bis 5. Jahr je 20.000 

Euro/Jahr. 

Anhand einer ersten Zäsur stellte der Erste Bürgermeister an dieser Stelle über den 

Lichtbildprojektor bildhaft das bisher genannte Leistungsprofil Wasserwerke Küps / Bauhof 

dar. 

Wasserwerke (BKPV) 

Wassermeister 

BOH 

Markt Küps 1) SachsenW SüdW FWO 

231.777 

24.336 3) 

7.000 4) 

208.000 

-- 

-- 

155.600 

-- 

-- 

48.700 

-- 

(7.000) 

Zwischensumme 263.053 208.000 (55.700) 

Bauhofleitung 2) 21.800 40.000 

1 Jahr gesamt: 

284.853 248.000 

Mehraufwand (+) 

1) ∅ 2002 - 2004 

2) 0,5 NK 

3) Angebot „FWO“ 

4) Angebot „ipse“ 

+ 129.253 

+ 

92.400 

- 0 - 

155.600 

+/- 0 

X 

(55.700) 

= nur Teilangebot

Seite: 548 



Vorteile der Gestellung eines Bauhofleiters und Synergieeffekte bei Vergabe der technischen 

Betriebsführung an SüdWasser GmbH für den Markt Küps: 

� Gestellung Wassermeister und Bauhofleiter in einer Person wird ermöglicht durch 

qualifizierten Mitarbeiter und Vertreter der SüdWasser GmbH mit Ausbildung zum „Meister für 

Wasserwirtschaft“ und qualifizierte Aus- und Weiterbildung im Bauwesen sowie langjähriger 

Erfahrung als Bauleiter im Rohrleitungs-, Tief- und Wasserbau 

� Durch externe Führungskräfte wird eine unabhängige Bewertung der Aufgaben und 

Anforderungen gewährleistet 

� Kosten der einzelnen, durchgeführten bzw. angeforderten Aufgaben im Bauhof und in der 

Wasserversorgung können durch eine externe Führungskraft leichter transparent 

aufgezeichnet und unabhängig bewertet werden 

� Kompetente Koordination von Baustellen im Bereich Wasserversorgung und Aufgaben des 

Bauhofes durch erfahrene Meister / Bauleiter in Personalunion 

� Durch gemeinsame Leitung Bauhof / Wasserversorgung sinnvolle Koordination der 

Aufgaben und Nutzung von Synergien möglich 

� Im Bedarfsfall stehen Ingenieure und Techniker verschiedener Sparten (auch 

Bauingenieure) zur Unterstützung der Meister und Mitarbeiter zur Verfügung 

� Einsparung von Personalkosten durch Leiter Bauhof / Meister Wasserversorgung in 

Personalunion, Entfall der Urlaubsvertretung durch Markt Küps durch weiteren, qualifizierten 

Meister der SüdWasser GmbH 

Entwicklungsmöglichkeit für den Standort Küps bei Auftragserteilung an die SüdWasser 

GmbH (nebst Betriebsansiedlung) 

� Küps ist ein Pilotprojekt im Bereich Gestellung eines Bauhofleiters in Verbindung mit dem 

Leiter der Wasserversorgung durch einen externen Dienstleister 

� Küps ist eine Kopfstelle mit Potential zur Weiterentwicklung 

� Mehrere Projekte der SüdWasser GmbH und potentielle Kunden liegen im Einzugsgebiet 

� SüdWasser plant Einsatz von mindestens 2 Wassermeistern und einem zusätzlichen 

Mitarbeiter ab Beginn der Beauftragung zur Betreuung von derzeit 2 weiteren Projekten ab 

Standort Küps 

(Anmerkung: lt. Schreiben der Südwasser vom 07.09.2006 sollen am Betriebsstandort Küps 

ca. 12 bis 23 Mitarbeiter, unter Hinweis auf eine vergleichbare Entwicklung des 

Betriebsstandortes Rehau, langfristig beschäftigt werden). 

� Mittelfristig ist, abhängig von der weiteren Entwicklung der Aufträge im Umfeld, die 

Aufstockung des Personals am Standort möglich 

� Durch die Bedeutung und den Umfang des Auftrages des Marktes Küps besteht mittelfristig

Seite: 549 



auch Bedarf an zusätzlichem kaufmännischen Personal 

� SüdWasser stellt vorzugsweise Personal aus den Regionen ein, in denen sie 

Dienstleistungen erbringt, somit ist die Schaffung von weiteren, qualifizierten Arbeitskräften 

in Küps und Umgebung zu erwarten 

3. 

„Der moderne Bauhof“ 

Das wirtschaftliche Unternehmen Bauhof 

Der Bauhof als gemeindlicher Dienstleister wird in Zukunft unter verstärktem Wettbewerbsund 

Rechtfertigungsdruck stehen. Andererseits leistet er wichtige und unverzichtbare Arbeit 

für die Kommune und steht, wie kaum eine andere kommunale Einrichtung im Blickfeld der 

Öffentlichkeit. Die Anwendung moderner Managementmethoden schafft die Grundlage, um 

diese Herausforderung zu bestehen. 

Der moderne Bauhof ist ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen, das als technischer Betrieb 

Serviceleistungen erbringt. Auch wenn der Bauhof in weiten Bereichen für das Gemeinwohl 

arbeitet, steht er grundsätzlich im Wettbewerb mit privaten Anbietern und im Vergleich mit 

anderen Bauhöfen. Viele Bauhöfe entsprechen diesem Ideal nicht oder nur zum Teil. Erst im 

Zusammenspiel vieler einzelner Faktoren entsteht ein optimales Ergebnis. 

� Personal: Die neuen Anforderungsprofile für Mitarbeiter und Leiter erwarten andere 

Einstellungen, anderes Verhalten und andere Qualifikationen als bisher. 

� Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis: Das Verhältnis zwischen dem auftraggebenden in 

der Verwaltung und dem Dienstleister Bauhof muss klar getrennt sein. Nur so werden 

Leistungsqualität und Kosten der Leistungserbringung kritisch hinterfragt. Notwendig ist 

hierfür ein Auftragswesen im Baubetriebshof. 

� Management: Ein modernes Bauhofmanagement braucht zur Steuerung seines 

Unternehmens eine robuste Kosten- und Leistungsrechnung und ein solides Controlling und 

Berichtswesen. 

� Kontraktmanagement: Daueraufträge für den Bauhof werden jährlich in Form eines 

Kontraktes mit der Gemeinde vereinbart. Fallweise Aufträge werden nach festen Regeln und 

nach jährlich festgelegten Verrechnungspreisen abgewickelt. 

� Rechtsform: Rechtsform und organisatorische Einbindung sind darauf hin zu prüfen, ob sie 

die unternehmerischen Freiräume schaffen, Abläufe vereinfachen und trotzdem die 

Gestaltungshoheit der Gemeinde erhalten. 

� EDV und Software: Als modernes Wirtschaftsunternehmen ist der Bauhof ohne geeignete 

EDV-Ausstattung und spezifische Software nicht zu führen. 

Der Erste Bürgermeister erläuterte anhand eines Organisationsschaubildes die mögliche 

künftige Aufbauorganisation des Bauhofes, er erläuterte die strategischen Handlungsfelder, 

die davon tangiert werden und verwies abschließend auf einen Fachbeitrag mit dem Inhalt 

„Der zukunftsfähige Bau- und Betriebshof: vom Verwaltung zum Wirtschaften“ des Bauhofes. 

Den Fraktionssprechern wurde eine entsprechende Unterlage mit der Sitzungsladung 

zugestellt. 

Gleiches gilt auch für einen Aktenvermerk zur Bauhoforganisation und respektive 

Betätigungsfeld des künftigen Bauhofleiters incl. der Empfehlung aus dem Gutachten (Seiten 

2, 3, 6, 23 , 24, 25, 28) des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom September 

2003 in einer Zusammenstellung vom 22.06.2006.

Seite: 550 



Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat sich in seiner Stellungnahme zur Vergabe 

der technischen Betriebsführung der Trinkwasservorsorgung im Markt Küps vom 02.06.2006 

abschließend auch für eine Betriebsführung des Bauhofes sich dahingehend positioniert und 

festgestellt, dass dadurch Synergieeffekte und damit eine noch größere wirtschaftliche 

Effizienz möglich sei. 

Noch deutlicher erfolgten im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushaltes 

2006 durch das Landratsamt Kronach diesbezügliche Hinweise und Feststellungen. Aufgrund 

der vorliegenden Unterlagen zu einer effizienteren Betriebsführung des gemeindlichen 

Bauhofes und anhand von Berechnungen auf der Basis des Gutachtens des BKPV vom 

September 2003 wurde dargelegt, dass durch Umstrukturierungen im Bereich des Bauhofes 

in eine moderne Baubetriebsführung (personelle Umorganisation durch freiwerdende Kräfte 

aus der Wasserversorgung) und unter Berücksichtigung der o.g. Vergabe der technischen 

Betriebsführung der Wasserversorgung eine effiziente Betriebsführung zu erreichen ist. 

Insoweit befürwortet die Rechtsaufsicht die vom Markt Küps angedachten Maßnahmen. 

Langfristig könne auch im Bereich der Bauhöfe die kommunale Zusammenarbeit ins Auge 

gefasst werden (Bescheid Landratsamt Kronach vom 04.07.2006, Au. 210-941/06). 

Bei seinen abschließenden Ausführungen für den Betriebsbereich Bauhof erläuterte der Erste 

Bürgermeister die Aufgabenbereiche, die mit den aus der Wasserversorgung zugeführten 

zwei Arbeitskräften erledigt werden können. 

Deswegen wurde eine Studie erarbeitet, wonach die dringendsten Maßnahmen im Hoch- und 

Tiefbau, die sonst „privat vergeben werden müssten“, mit den zwei frei werdenden 

Mitarbeitern abgewickelt werden sollen. Er bezog sich dabei auf Unterlagen eines Arch.- 

Büros, sowie weitergehenden Nachweisen der Verwaltung. Hiernach entstehen bei 14 

gemeindlichen Objekten Zeitaufwände von 49 Wochen/2 Arbeitskräften und im Tiefbau von 

52 Wochen für ebenso 2 Mitarbeitern dringendst zu erledigende Arbeiten an. 

Dies entspricht einer Zweijahresstundenleistung von 7.777 Stunden und bei einem 

Unternehmerlohn (35,00 € zzgl. MWSt. = 41,65 €/Std.) in Höhe von 41,65 €/Std. wäre dies 

ein Aufwand von ca. 323.000 €! Davon müsste der Bruttojahreslohn der 2 aus der 

Wasserversorgung zugewiesenen Arbeitskräfte (für 2 Jahre und 6 Monate) in Höhe von 

203.000 € (= ∅ 26,10 € / Std. x 7.777 Std.)abgezogen werden. 

a. Demnach könnte sich als weiterer Synergieeffekt im Bauhof eine wirtschaftliche 

Verbesserung von 120.000 € ergeben. Dazu dürfte auch der dauernde Leistungsansatz (vgl. 

Angebot SüdWasser vom 04.09.2006) in Höhe von 20.000 € jährlich -. 1. Jahr kostenfrei! – 

mit hinzugerechnet werden können. Summasumarum damit ein weiterer Kostenerfolg von 

b. in Höhe von 30.000 € (= 20.000 € 2006 + 10.000 € 2007) in den kommenden zwei 

Jahren mit berücksichtigt werden, 

c. für sog. Vorarbeiterzulagen werden derzeit im Jahr auch schon 5.000 € bezahlt. Für 2 

Jahre sind dies 10.000 €. Dies bedeutet insgesamt: 

In der Summe der Pos. a – c ergäbe sich zus. ein rechnerischer Gesamterfolg vom 160.000 €! 

(Anmerkung: Selbst wenn – rein spekulativ gesehen – unter Wettbewerbsbedingungen die 

Pos. a. durch eine freie Vergabe als Unternehmensleistung kostengünstiger gestaltet werden 

könnte, sind in der Summe immer noch erhebliche Kosteneinsparungen im Bauhofbereich 

zusätzlich zu erzielen).

Seite: 551 



Achtung: 

Besonders bedeutsam ist aber auch die Tatsache, dass in voraussichtlich einem Jahr / 1 

Mitarbeiter und möglicherweise in ca. 2 Jahren / 2 Mitarbeiter wegen Verrentung 

ausscheiden. Bis dahin könnten (müssten) die Rückstände und sonstigen „Unzulänglichkeiten“ 

im Bauhof im Rahmen der sich bietenden Strukturveränderungen beseitigt sein. 

Es tut sich eine „WIN-WIN“-Chance auf! Dies ist die Gunst der Stunde, die es zu nutzen gilt. 

Im Falle der sicher zu erwartenden Personalveränderungen mit einem Verzicht auf 

Neueinstellungen ergäbe sich dann auch automatisch eine noch leichtere „Erklärung“ 

hinsichtlich personeller und wirtschaftlicher Effizienz. 

F A Z I T 

Der Erste Bürgermeister resümierte alle positiven Elemente. Hiernach steht eine Komplett- 

Privatisierung außer Frage. Der Markt Küps behält nach wie vor die Verantwortung für den 

Betrieb seiner Wasserversorgung und des Bauhofes in eigener Hand, bewahrt durch 

Bereitstellung des Wasserwartes die personelle Kompetenz und sorgt durch das Engagement 

des Kooperationspartners für die Erhaltung und sukzessive auch für die Schaffung von neuen 

Arbeitsplätzen. Der betriebssichere Status (BOH, Arbeitsplatz W 1000 etc.), sowie die 

wirtschaftliche Effizienz und Flexibilität steht im Vordergrund. Für den Bereich der 

Wasserversorgung können mindestens 70.000 bis 80.000 € pro Jahr und durch das 

Komplettangebot der Fa. SüdWasser zu erwartende weitere 24.336 € (Angebot FWO) 

„eingespart“ werden.. 

Der Bauhof mit der angegliederten Verwaltungsstruktur prosperiert in wirtschaftlicher Hinsicht 

nicht zuletzt durch zu erwartende Synergieeffekte. Die Leistungsbereiche der aus der 

Wasserversorgung für Arbeiten im allgemeinen Bauhof freigesetzten zwei Mitarbeiter für 2 

Jahre und 6 Monate mit bewertet! Die Dienstleistungs- und Produktsicherheit und Qualität 

bleibt erhalten bzw. wird verbessert, Vertrags- und Preisstabilität ist bestimmbar und selbst 

die optionale Gewährleistung die genannten Betriebsbereiche in Eigenregie, nachhaltig mit 

dem neuen Kooperationspartner oder weiteren Partnern im Hinblick auf interkommunale 

Zusammenarbeit besteht weiterhin. 

Bitte unterstützen Sie für die sowohl für den Betriebsteil Wasserwerke als auch für den 

Bauhof das „Projekt 100.000 € - Plus“ mit Ihrer Entscheidung! 

Im Kontext bedeutet dies zum einen eine klare Kosteneinsparung (in 2 Jahren 6 Monate ca. 

100.000 €) im Betriebsgeschehen des „neuen Bauhofes“ und zum anderen wäre ein 

vollständiger Ausgleich des sicherlich auch für das Jahr 2007 zu erwartenden, bilanzmäßigen 

Verlustes (02-04 = ∅ 42.000 €) der Wasserversorgung problemlos möglich. Auch könnte den 

Bürgern sogar eine Gebührensenkung der Wassergebühr (in Höhe von 0,10 € pro m³, bzw. in 

einer Summe von ca. 36.000 €) zugesprochen werden. Nach Meinung des Ersten 

Bürgermeisters ergibt sich danach folgendes Bild einer abschließenden „Bilanz“: 

“B I L A N Z” - nominal - 

. 

1.1 

Wasserwerke 

HST-Kosten 

für 1 Jahr 

Markt Küps SüdW +/- 

∅ + 231.717

Seite: 552 



1.2 

1.3 

Pauschale (SüdW) 

- 155.600 

+ 76.117 

abzügl. Jahresverlust 02-04 im ∅ 

- 42.000 

Zwischensumme + 34.117 

Gebührensenkung 

34.117 

360.000 m³ = ca. 0,10 € 

- 34.117 

- 0 - € 

Anmerkung: 

In den Folgejahren egalisieren sich „Einsparung“ i.V.m. Gebührenminderung und wiederum 

Deckung des Fehlbetrages! 

2. 

2.1 

2.2 

2.3 

2.4 

2.5 

Bauhof 

1. Jahr 

Markt Küps SüdW + / - 

Einsparungspotenzial 

(Eigenregie/Unternehmerleistung 

) 

+ 48.000 

- 0 - 

abzügl. Bauhofleitung 


Einsparung (!) 

+ 48.000 

2. Jahr 

abzügl. Bauhofleitung 

10.000 


Einsparung (abzgl.Bauhofleitung) 

G e s a m t-Einsparung 

(in 2 Jahren, 6 Monate) 

+ 24.000 

10.000 

6 Monate 

(3. Jahr) 

+ 14.000 

= 100.000 € 

Der Erste Bürgermeister bedankte sich abschließend bei dem beauftragten Gutachter des 

Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbandes, den Mitarbeitern der Rechtsaufsicht im 

Landratsamt Kronach, die die entsprechenden Vorlagen geprüft und ihre Empfehlung

Seite: 553 



abgegeben haben. Gleiches gilt auch für die Kollegen der Verwaltung, die im Rahmen einer 

Arbeitsgruppe vorbereitend tätig geworden sind. Dies gilt auch für die Interessenslagen 

bestimmter Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat. Abschließend sprach er sich auch 

lobend gegenüber allen Anbietern für die vielen konstruktiven Gespräche im Rahmen des 

Wettbewerbsverfahrens aus. 

Im Anschluss an den Sachvortrag kam es zu einer regen Diskussion im Marktgemeinderat an 

der sich alle Fraktionen intensiv beteiligten. Diese bedankten sich für den fundierten 

Sachvortrag des Ersten Bürgermeisters. Die Vorgehensweise zeige, dass sich mit diesem 

wichtigen Thema „Wasserversorgung“ intensiv auseinander gesetzt wurde und auch künftig 

auseinander gesetzt werden muss. Langfristig bestünde Handlungsbedarf im gesamten 

Wasserversorgungsnetz der Marktgemeinde, um der kommunalen Pflichtaufgabe dauerhaft 

gerecht zu werden und die Wasserversorgung für die Bürger sicherstellen zu können. Die 

Verantwortung, das Eigentum und die Gebührenhoheit, müssten bei allen Überlegungen 

jedoch weiterhin in den Händen der Gemeinde bleiben. Es dürften keine Mehrkosten für die 

Bürger entstehen und keine nicht rückgängig zu machende Entscheidungen des Gremiums 

getroffen werden. 

Das vorgestellte Lösungsmodell sei eine mögliche Variante, die es neben vielen anderen zu 

prüfen gilt. Es bestünden hier aber insbesondere Bedenken bei der Vergabe einer 

kommunalen Pflichtaufgabe an einen Großanbieter sowie eine möglicherweise eintretende 

Irreversibilität in der Verwaltungsstrukturen des Bauhofes nach dem Ende der 

Vertragslaufzeit. Fraglich sei auch die mittel- und langfristige Preisstabilität des Anbieters. 

Genauer beleuchtet werden sollte auch eine mögliche Bauhofführung - ob dies jedoch 

gemeinsam mit dem Arbeitsbereich der technischen Betriebsführung der Wasserwerke lösbar 

sei, müsse geprüft werden. 

Vor einer Entscheidung zu einem solch sensiblen Thema, sollten aus Sicht der 

Marktgemeinderäte deshalb auch andere Wege und Möglichkeiten geprüft werden. Denkbar 

wären hier u.a. Kooperationen mit Nachbargemeinden z.B. im Rahmen der interkommunalen 

Zusammenarbeit ggf. mit Betriebsunterstützung durch kompetente Partner. 

Der Erste Bürgermeister schlug vor einen interfraktionellen Arbeitskreis aus dem Gremium zu 

bilden um schnellstmöglich weitere Wege zu beleuchten und auszuarbeiten mit dem Ergebnis, 

eine grundsätzlich mögliche Ausrichtung und Zielsetzung des Marktes Küps im 

Gesamtkonzept „Wasserversorgung und Bauhofleitung“ zu erarbeiten, so auch die im 

Sachvortrag des Ersten Bürgermeisters grundhaft belegten Daten, Fakten und Zahlen nach zu 

besprechen, oder noch weitere Informationen zu ziehen. Der Erste Bürgermeister deutete an, 

in Kürze die Fraktionen zu kontaktieren. 

ohne Abstimmung 

98 Umstellung, Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Gemeindeteil Tüschnitz 

im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme 

Aufgrund eines Ortstermins im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wurde seitens der E.ON 

Bayern AG ein Projekt für die Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage ausgearbeitet und 

mit Schreiben vom 06.07.2006 dem Markt Küps vorgelegt. Demzufolge belaufen sich die 

Kosten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Kabel sowie für die Erweiterung (es 

handelt sich hierbei um 1 Peitschenleuchte und 3 Pilzleuchten, wie sie in dem Bereich bereits 

vorhanden sind) auf insgesamt 5.382,66 €. Diese Erweiterung betrifft lediglich die 

Teilbereiche des Schloßringes und des Beikheimer Weges „um des Mehrzweckhaus herum“.

Seite: 554 



Mit Schreiben vom 06.07.2006 wurden von der E.ON Bayern AG dem Markt Küps außerdem 

Alternativen zu den bestehenden bzw. neu zu stellenden Lampen im Zuge der 

angesprochenen Erweiterung mitgeteilt und eine Auswahl von drei gestalterischen Leuchten. 

Die Vorlage erfolgte im Marktgemeinderat am 25.07.2006 unter TOP 78 mit dem Beschluss, 

dass das Angebot der E.ON zunächst mit den aufgezeigten Alternativen zur Kenntnis 

genommen und die Verwaltung beauftragt wird, für eine endgültige Entscheidung ein 

„Komplett-Angebot“ von der E.ON einzuholen. 

Mit Schreiben vom 07.08.2006 der E.ON Bayern AG wurden nun alle Alternativen vorgelegt 

und dem Marktgemeinderat mit Lageplan und Kostenübersicht dargestellt. 

I. Umstellung auf Kabel und Erweiterung der vorhandenen Leuchten um 1 

Peitschenleuchte und 3 Pilzleuchten im Teilbereich des Schloßringes und 

Beikheimer Weges 5.382,66 €. 

II. Umstellung auf Kabel und Erneuerung sowie Erweiterung der Straßenbeleuchtung 

für eine gleichmäßige Ausleuchtung für 

II/1 die unter I. genannten Teilbereiche des Schloßringes und des Beikheimer Weges 

mit 8 Aufsatzleuchten Typ Vierkant Hellux 10.013,00 € 

II/2 den gesamten Schloßring und den unter I. genannten Teilbereich des Beikheimer 

Weges mit 13 Aufsatzleuchten Typ Vierkant Hellux 14.981,66 €. 

Bei einer Entscheidung für die Zylinderleuchte Castor bzw. Zylinderleuchte Oslo ergeben sich 

im Falle der Alternative II/1 Mehrkosten von 2.644,43 € bzw. 2.918,19 € und bei der 

Alternative II/2 Mehrkosten in Höhe von 4.297,20 € bzw. 4.742,16 €. 

Nach eingehender Diskussion fasste das Gremium folgenden 

Beschluss: 

Der Marktgemeinderat nimmt die Sachdarlegung zur Kenntnis. Im Sinne der Ausführungen 

wird beschlossen, den Auftrag für die Straßenbeleuchtung im Ortseil Tüschnitz nach dem 

Angebot der Nummer II/2 der Vorlage -mit Ausnahme der vorgesehenen Leuchte im Bereich 

„Beikheimer Weg 3“- zu vergeben. 

Abstimmung: dafür: 12; dagegen: 8 

99 Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die 

Verwaltungsorganisation beim Markt Küps vom 28.06.2006; 

Zusammenfassung der Ergebnisse 

„Auf Antrag des Marktes Küps untersuchten wir in der Zeit vom 14.09.2005 bis 10.03.2006 

mit mehreren, teilweise längeren Unterbrechungen die organisatorischen Verhältnisse der 

Gemeindeverwaltung. Danach sollten wir insbesondere untersuchen, 

• ob die Verwaltung des Marktes Küps zweckmäßig und wirtschaftlich gegliedert ist, 

• ob die Verwaltungsaufgaben nach sachbezogenen bzw. funktionellen Gesichtspunkten 

auf die einzelnen Organisationseinheiten und die Mitarbeiter verteilt und die 

Zuständigkeiten zweckmäßig abgegrenzt sind, 

• welcher Personalbedarf in den vorgeschlagenen Organisationseinheiten notwendig ist 

(einschl. Stellenplanvorschlag) und 

• wie die Planstellen der Beamten und Angestellten nach der angetroffenen 

Aufgabenzuteilung zu bewerten sind (Ist-Bewertung).“

Seite: 555 



In seiner Zusammenfassung stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband abschließend 

folgendes fest: 

Verwaltungsgliederung 

Wir empfehlen, im Sinne einer straffen und effizienten Verwaltung die Zahl der Ämter auf 

zwei zu reduzieren und auf die Untergliederung in Sachgebiete zu verzichten. Im Sinne der 

Entwicklung der Verwaltung zu einem Dienstleister nach dem neuen Steuerungsmodell 

empfehlen wir, die Organisationseinheiten als Fachbereich auszuweisen. Von der bisherigen 

Regelung abweichend schlagen wir -in Absprache mit der Verwaltung -folgende 

Aufgabenverteilung vor: 

• Im Fachbereich 1 sollte die Haupt- und die Finanzverwaltung zusammengefasst 

werden; damit würden die beiden Servicebereiche (Querschnittsbereiche) gebündelt. 

• Im Fachbereich 2 sollten das Ordnungs- und Sozialwesen sowie das Bauwesen 

(Bauverwaltung mit Bautechnik) bearbeitet werden. 

Für den Ersten Bürgermeister sehen wir auch künftig keine eigene Organisationseinheit vor. 

Die anfallenden Verwaltungsaufgaben sind grundsätzlich den beiden vorgeschlagenen 

Fachbereichen zuzuordnen. Das schließt nicht aus, dass der Bürgermeister in besonderen 

Fällen Aufgaben an sich zieht oder sich durch zielorientierte Weisungen in die 

Sachbearbeitung einschaltet. 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen stellt sich unser Vorschlag für die 

künftige Verwaltungsgliederung wie folgt dar: 

Fachbereich 1 

Allgemeines und Finanzen 

Einrichtungen: 

Schulen 

Leitung der Verwaltung 

Erster Bürgermeister 

Fachbereich 2 

Bürgerbüro, Planen und Bauen 

Einrichtung: 

Bauhof 

Die Einrichtungen werden dem jeweils für die Sachbearbeitung verantwortlichen Fachbereich 

zugeordnet. Durch die weitgehende Verschlankung der Verwaltung werden Schnittstellen zu 

anderen Organisationseinheiten minimiert, der Informationsfluss verbessert, der 

Belastungsausgleich bei Arbeitsspitzen und/oder Personalausfällen weniger problematisch 

und die Vertretung innerhalb einer Organisationseinheit eher möglich und damit wirksamer. 

Mit der vorgeschlagenen Verwaltungsgliederung werden somit Organisationseinheiten

Seite: 556 



geschaffen, die allen organisatorischen Erfordernissen Rechnung tragen, d.h. eine straffe, 

wirtschaftliche und effiziente Verwaltungsführung ermöglicht. 

Geschäftsverteilung 

Zusammengehörende bzw. verwandte Aufgabenbereiche sollten in einer Organisationseinheit 

bearbeitet werden. Wir haben Abweichungen von diesem Grundsatz insbesondere in den 

Aufgabenbereichen IT, Beschaffungswesen, bei der Abwicklung der technischen Aufgaben 

und bei den Liegenschaften festgestellt. 

Weiterhin schlagen wir die Zusammenfassung der publikumsintensiven Aufgaben zu einem 

"Bürgerbüro" vor. 

Ablauforganisation 

Zur Optimierung der Arbeitsabläufe unterbreiten wir eine Reihe von Vorschlägen; zu nennen 

sind insbesondere: 

• Einführung von Leistungsprämien, -zulagen und Leistungsstufen 

• Einführung von Mitarbeitergesprächen 

• Dienstbesprechungen 

• Erleichterung bei der Ablage im Meldeamt 

• Einhebung der Verwaltungsgebühren im Bürgerbüro 

• Nutzung Buchungsschlüssel Umsatzsteuer 

• Vereinfachung bei der Einhebung gemeindlicher Forderungen 

• Verwaltung der Bürgschaftsurkunden 

• Kassieren der Marktgebühren 

• Betreuung der Schulen 

• Gemeindliches Mitteilungsblatt 

• Delegation der Unterschriftsbefugnis 

• Einsatz der Informationstechnik 

• Führung von Hausakten 

• Ganzheitliche Sachbearbeitung 

Stellenbedarf 

Unter Berücksichtigung unserer Änderungsvorschläge zur Geschäftsverteilung und zu den 

Arbeitsverfahren halten wir für die einzelnen Organisationseinheiten aufgrund des 

Arbeitsanfalles, unserer Anhaltszahlen und überörtlicher Erfahrungen folgende personelle 

Ausstattung für angemessen: 

Aufgabengruppe 

Stellenbedarf Personal- zuwenig (- 

Allgemeines und Leitungstätigkeiten Fachbereich 1 5,58 5,77 0,19 

Finanzen 2,52 2,60 0,08

Seite: 557 



Finanzen 2,52 2,60 0,08 

Kasse 1,49 1,80 0,31 

Bürgerbüro 3,33 3,73 0,40 

Bau und Leitungstätigkeiten Fachbereich 2 3,20 3,65 0,45 

Verwaltung insgesamt 16,12 17,55 1,43 

Den ermittelten Stellen bedarf erläutern wir bei den jeweiligen Organisationseinheiten. 

Einzelheiten können der Anlage 2 entnommen werden. 

Der bisher örtlich vorgehaltene Personalstand liegt insgesamt um rd. 1,4 Kräfte über dem 

von uns ermittelten Bedarf. Der gegenüber unserer Stellenbemessung örtlich erhöhte 

Personalbestand hat verschiedene Ursachen, u.a. waren die verlängerten 

Wochenarbeitszeiten für Beamte bei der Stellenbesetzung noch nicht berücksichtigt (vgl. 

hierzu auch Anlage 6 Blatt 2). Auf die weiteren Ursachen der Abweichungen gehen wir bei 

den einzelnen Organisationseinheiten näher ein (vgl. Abschnitt 6.2). 

Interne Arbeitsverteilung, Soll-Bewertung 

Für die vorgeschlagenen künftigen Fachbereiche haben wir auf der Grundlage einer 

wirtschaftlichen internen Arbeitsverteilung jeweils Bewertungsvorschläge (Soll-Bewertung) 

für Zwecke eines personalwirtschaftlichen Stellenplans unterbreitet. 

Ist-Bewertung 

Die Überprüfung der Stellenbewertungen nach den derzeit wahrzunehmenden Aufgaben 

ergab, dass 

• die Planstellen von sieben Angestellten und fünf Beamten tarif- bzw. sachgerecht 

bewertet sind, 

• eine Angestellte und ein Beamter die Vergütung aus einer zu hohen Vergütungs- bzw. 

Besoldungsgruppe erhalten, 

• drei Angestellte – Erfüllung der Bewährungszeiten vorausgesetzt – ihre Vergütung aus 

einer zu niedrigen Vergütungsgruppe erhalten 

• und die Planstelle für einen Beamten angehoben werden kann. 

Anschließende Feststellung 

Unsere Vorschläge zur Personalausstattung und Stellenbewertung beruhen auf den 

tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt unserer Untersuchungen. Die 

Auswirkungen späterer gesetzlicher bzw. tariflicher Maßnahmen oder weitere erhebliche 

Änderungen in der Aufgabenzuständigkeiten bzw. im Arbeitsanfall müssten zu gegebener Zeit 

gesondert berücksichtigt werden. 

Soweit unsere Vorschläge zur Organisation und Personalausstattung aus personenbezogenen 

oder räumlichen Gründen derzeit nicht vollzogen werden können, sollten sie als 

Zielvorstellung im Auge behalten und Zug um Zug verwirklicht werden.“ 

Beschluss: 

Der Marktgemeinderat nimmt das Bewertungsergebnis des Bayerischen Kommunalen

Seite: 558 



Prüfungsverbandes lt. Gutachten über die Verwaltungsorganisation beim Markt Küps vom 

28.06.2006 zur Kenntnis. Das vorliegende Gutachten gibt Vorschläge, Empfehlungen und 

Anregungen für eine wirtschaftliche und zielgerechte Organisation der Verwaltung. Der Erste 

Bürgermeister als Leiter der Verwaltung und der Marktgemeinderat sollten sich mit den 

Untersuchungsergebnissen auseinander setzen. 


100 Antrag der Aktions- und Werbegemeinschaft Küps e. V. zur Abhaltung des 6. 

Kunsthandwerkermarktes in Küps, am Sonntag, 24. September 2006 

Die Aktions- und Werbegemeinschaft Küps e. V. beantragt durch ihre 1. Vorsitzende, Frau 

Adelheid Hühnlein, auch in diesem Jahr wieder einen Kunsthandwerkermarkt in Küps, am 

Sonntag, 24. September in der Bahnhofstraße abhalten zu dürfen. 

Nachdem die fünf bereits durchgeführten Kunsthandwerkermärkte in Küps ein voller Erfolg 

waren, begrüßt die Verwaltung dieses erneute Vorhaben und sagte die Unterstützung der 

Marktgemeinde zu. 

Veranstalter dieses Kunsthandwerkermarktes ist die Aktions- und Werbegemeinschaft Küps 

e. V.. 

Um weitere Schritte im Genehmigungsverfahren einleiten zu können, wäre seitens des 

Ratsgremiums die Genehmigung des 6. Kunsthandwerkermarktes in Küps zu erteilen. 

Beschluss: 

Der Marktgemeinderat stimmt der Abhaltung des 6. Kunsthandwerkermarktes am 24. 

September 2006 in Küps zu. 


101 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz 

(BayKiBiG) - Kinderhort Kronach in Trägerschaft des Caritasverbandes 

Der Erste Bürgermeister erinnerte an den Beschluss des Marktgemeinderates Küps vom 

25.07.2006. Hier war unter TOP 81 die Bedarfsnotwendigkeit für Kinderhortplätze im 

Kinderhort des Caritasverbandes Kronach e.V. mit 3 Plätzen anerkannt worden. 

Mit Förderantrag vom 28.07.2006 teilt der Caritasverband nun mit, dass zwischenzeitlich 

eine weitere Anmeldung aus dem Gemeindegebiet Küps erfolgt sei, so dass der Durchschnitt 

der letzten Jahre mit insgesamt 4 Plätzen für Küpser Kinder in der Einrichtung nun erreicht 

sei. Nach dem BayKiBiG wäre nun die örtliche Bedarfsplanung aufgrund der weiteren 

Anmeldung neu fest zu legen. 

Um eine gewisse Flexibilität zu erreichen und den Marktgemeinderat nicht ständig mit 

Einzelbeschlüssen zur örtlichen Bedarfsplanung beschäftigen zu müssen, schlug der Erste 

Bürgermeister vor, insgesamt 5 förderfähige Plätze im Kinderhort Kronach anzuerkennen. 

Eine Förderverantwortung entsteht dem Markt Küps nur für tatsächlich belegte Plätze nach 

dem BayKiBiG. 

Beschluss:

Seite: 559 



Der Bedarf für Betreuungsplätze im Kinderhort Kronach wird im Sinne des BayKiBiG auf 5 

Plätze festgelegt. 


102 Erklärung der SPD/SDU Fraktion durch Marktgemeinderat Dr. Pohl 

Dr. Ralf Pohl gab im Anschluss an die auf der Tagesordnung angesetzten öffentlichen 

Sitzungspunkte des Marktgemeinderates im Namen der SPD/SDU Fraktion eine Erklärung zur 

Kenntnisnahme ab. 

Demnach habe zur Vorbereitung des in dieser Sitzung zu behandelten Tagesordnungspunkt 

97 der Sitzungsladung „Wasserversorgung/Bauhof – Vergabe der technischen 

Betriebsführung an externen Kooperationspartner“ am 13.07.2006 ein Gespräch im Rathaus 

Küps mit der Firma „SüdWasser“ stattgefunden, an dem die Fraktion der CSU/CSB, sowie die 

der Freien Wähler teilgenommen hätten. Zu diesem Termin war die SPD/SDU Fraktion 

jedoch nicht eingeladen. 

Er kritisierte diese Haltung aufs schärfste und zeigte sich von der Vorgehensweise des Ersten 

Bürgermeisters enttäuscht. Gleichzeit teilte er mit, dass sich die Fraktion der SPD/SDU im 

Wiederholungsfalle nicht mehr an einer konstruktiven Mitarbeit im Rahmen interfraktioneller 

Gespräche beteiligen werde. 

Der Erste Bürgermeister Herbert Schneider wies die Vorwürfe entschieden zurück und 

erklärte, dass er lediglich einer Einladung der beiden Fraktionen gefolgt sei. Er selbst in 

seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister habe diesbezüglich keine Initiative ergriffen und 

ein solches Gespräch angesetzt bzw. dazu eingeladen. Vielmehr sahen die Fraktionen 

Informationsbedarf zu diesem Thema und haben daher selbstständig diesen 

Gesprächstermin arrangiert. Gerne nehme er sich auch die Zeit, einer Einladung der 

SPD/SDU Fraktion zu folgen und bei Sachfragen beratend zur Seite zustehen. 

Marktgemeinderätin Ursula Eberle-Berlips (CSU/CSB Fraktion) bestätigte die Richtigkeit des 

Standpunktes des Ersten Bürgermeisters. 

103 Straßennamenvergabe im Markt Küps - Hinweis des Marktgemeinderates Dr. Bernd Wollner 

Im Anschluss an die auf der Tagesordnung angesetzten öffentlichen Sitzungspunkte des 

Marktgemeinderates regte Herr Marktgemeinderat Dr. Bernd Wollner an, bei der künftigen 

Vergabe von Straßennamen im Gemeindegebiet Julius Edelstein als Namenspatron in 

Erwägung zu ziehen. Edelstein habe Küps als „großer und sozialer Bürger, sowie ehemals 

größter Arbeitgeber von Küps“, so Wollner wörtlich weitgehend mit geprägt und sei vielen 

Porzellinern in Küps noch in guter Erinnerung. 

Der Hinweis wurde so zur Kenntnis genommen. 

N I C H T Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G

AUS ZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

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