Ausgabe 06/2013 - Verbandsgemeinde Herxheim

Herxheim - 16 - Ausgabe 6/2013
Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter
Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten
Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises
Südliche Weinstraße, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter
Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten
des Landkreises Südliche Weinstraße einzuladen sind, in
geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin
oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung
einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/
Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der
beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.
Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am
47. Tag vor der Wahl, das ist am 26.02.2013, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin
oder dem Landeswahlleiter, Statistisches Landesamt
Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 -16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme
an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne
des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende
Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft
eingereicht worden war.
III.
Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten
des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen,
unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger
nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG
davon befreit sind. Die Unterzeichnung durch die Bewerberinnen und
Bewerber selbst ist unzulässig. Für jede Wahl darf jeweils nur ein
Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden
Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst
verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können
Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.
In einem Wahlvorschlag zur Wahl der/des Landrätin/Landrats darf nur
eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Der Wahlvorschlag
muss von mindestens 220 wahlberechtigten Personen unterzeichnet
sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen,
auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.
Das Gleiche gilt, wenn sich die/der Landrätin/Landrat als
Einzelbewerberin/ Einzelbewerber bewirbt.
IV.
Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen
Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin
oder dem zuständigen Wahlleiter des Landkreises Südliche Weinstraße,
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße (Zimmer 225/226)
An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau i. d. Pf.
eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tag vor der
Wahl ab, das ist
am Montag, dem 04. März 2013, 18 Uhr.
V.
Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der
Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin
oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der
Bewerberin oder des Bewerbers sind beim Wahlleiter des Landkreises
Südliche Weinstraße, Kreisverwaltung, Zimmer 225/226, An der
Kreuzmühle 2, 76829 Landau i. d. Pf. gegen Kostenerstattung erhältlich.
Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf
Anforderung vom Wahlleiter des Landkreises Südliche Weinstraße,
Kreisverwaltung, Zimmer 225/226, An der Kreuzmühle 2, 76819
Landau i. d. Pf. kostenfrei abgegeben.
Landau i. d. Pf., den 30.01.2013
Landrätin
Theresia Riedmaier
Kreiswahlleiterin
Öffentliche Bekanntmachung
Gremium: Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
der Ortsgemeinde Insheim
Termin: Sonntag, 10.02.2013, 12:30 Uhr
Status: 6. öffentliche Sitzung
Ort: Insheim, Hauptstraße 15
Raum: Rathaus Insheim, Ratssaal
Tagesordnung
Faschingsumzug 2013
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
gez. Bergdoll
Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Der Ortsgemeinderat Insheim hat am 30.01.2013 auf Grund der §§ 24
und 25 der Gemeindeordnung (GemO) nachfolgende
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Ortsgemeinde Insheim
mit folgendem Inhalt beschlossen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Insheim vom 24.08.2009 wird
wie folgt geändert:
a) § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
1. Rechnungsprüfungsausschuss
2. Schulträgerausschuss
3. Haupt- und Finanzausschuss
4. Ausschuss für Bauen und Umwelt
5. Ausschuss für Energie
6. Ausschuss für Weinbau, Land- und Forstwirtschaft
7. Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales
8. Umlegungsausschuss.“
b) § 2 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und
Stellvertretern, der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für
Bauen und Umwelt sowie der Ausschuss für Energie bestehen aus 9
Mitgliedern und Stellvertretern, die übrigen Ausschüsse bestehen aus
8 Mitgliedern und Stellvertretern.“
c) § 3 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus
der Mitte des Ortsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen
und Bürgern der Ortsgemeinde gebildet:
Schulträgerausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Bauen und Umwelt
Ausschuss für Energie
Ausschuss für Weinbau, Land- und Forstwirtschaft
Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales.“
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Insheim, den 01.02.2013
gez. Max Bergdoll
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen,
die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der
Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an als gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Insheim, den 01.02.2013
gez. Max Bergdoll
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) zu der Auslegung
des Entwurfes der 2. Änderung des
Bebauungsplanes „Ober den Baumäckern“
der Ortsgemeinde Insheim (Offenlage)
Der Ortsgemeinderat Insheim hat in seiner Sitzung am 12.11.2012
beschlossen, den Bebauungsplan „Ober den Baumäckern“ zu ändern
(2. Änderung). Der Änderungsbereich umfasst das gesamte Plangebiet
des bestehenden Bebauungsplanes „Ober den Baumäckern“.
Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplan-Entwurfes
sowie die in den Planbereich einbezogenen Grundstücke sind in dem
nachstehenden Lageplan durch eine breit gestrichelte Linie kenntlich
gemacht. Die Gesamtgröße des Gebietes beträgt ca. 4,30 ha.
Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie
die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) wurde durchgeführt. Über
die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen