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Die-Jahrhundertluege-V6_1

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In den „Personalausweisen“ steht unter der Rubrik „Staatsangehörigkeit“ DEUTSCH... Zeigen Sie mir auf<br />

der Karte einen Staat namens DEUTSCH!<br />

Hier ist also eine grundsätzliche Frage: Wie heißt der Staat, der nach der s. g. Wiedervereinigung<br />

entstand?<br />

<strong>Die</strong> Staatsangehörigkeit eben dieses Staates möchte ich auch in meinem Personenausweis haben.<br />

Wessen Personal soll ich sein, wenn ich mir einen PERSONALausweis ausstellen lasse?“<br />

Daraufhin meldete sich die „Meldestellenleiterin“ Frau Höhne telefonisch und teilte mit, dass ein neuer<br />

Ausweis beantragt werden könne. Der Bürger verlangte erneut, dass ihm schriftlich seine<br />

Staatsangehörigkeit bestätigt und der Staat, der nach der Wiedervereinigung entstanden ist, benannt<br />

wird.<br />

Danach schrieb ihm Herr Ohlrich:<br />

„Sehr geehrter…<br />

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:<br />

1. Durch den Beschluss der Volkskammer vom 23.08.1990 (BGBl. 1990, I, S. 2058) erfolgte der Beitritt<br />

des Gebietes der DDR gem. Art. 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ein Staat ist<br />

dadurch nicht entstanden.<br />

2. Von Anfang an galt für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR eine einheitliche deutsche<br />

Staatsangehörigkeit. Wer daher in der DDR eingebürgert wurde, war und ist auch in der Bundesrepublik<br />

deutscher Staatsangehöriger.<br />

3. die Kennzeichnung der Staatsangehörigkeit im Personalausweis erfolgt mit „Deutsch“.“<br />

Antwortschreiben:<br />

„Herr Ohlrich,<br />

entweder befinden Sie sich in einem Irrtum, sind ein notorischer Politlügner oder ein Zombie, der auf<br />

Politlügen programmiert ist. Ihr Brief scheint auf den ersten Blick meine Fragen beantwortet zu haben, da<br />

ich jedoch selbst denken kann, betrachte ich Ihre Antworten als eine Lüge. Sie schreiben von einem<br />

„Grundgesetz der BRD“. Es gibt kein Grundgesetz der BRD, sondern nur ein „Grundgesetz für die BRD“,<br />

weil ja Deutschland ein besetztes Land ist und das Grundgesetz dem deutschen Volk aufgezwungen<br />

wurde.<br />

1. Lüge: Ein beliebiges Gesetz wird nur dann zum Gesetz, wenn sein Geltungsbereich definiert ist. Seit<br />

der Annexion der DDR und Versklavung der Ostdeutschen hörte der Artikel 23 auf zu existieren und<br />

genau dieser Artikel definierte den Geltungsbereich.<br />

2. Lüge: Es gab keine Wiedervereinigung, ansonsten würde es gem. dem Artikel 146 freie Wahlen und<br />

eine Verfassung geben. Das konnten die Verbrecher, die sich Regierung nennen, nicht zulassen.<br />

Deswegen gibt es auch in Deutschland keine Verfassung, sondern nur ein „Grundgesetz für die BRD“.<br />

3. Lüge: Das Wort „Staatsangehörigkeit“ bedeutet: Angehöriger eines Staates. „DEUTSCH“ ist eine<br />

Nationalität. Bitte zeigen Sie mir, wo sich der Staat namens Deutsch befindet.<br />

Meine Frage: Wie heißt der Staat, der nach der „Wiedervereinigung“ entstand? ist nicht beantwortet<br />

worden, da auf die Frage der Staatsangehörigkeit nicht eingegangen wurde. Warum steht im Ausweis<br />

„DEUTSCH“ und nicht „BRD“?“<br />

Im Nachgang hat das Verwaltungsgericht in der Sache auch keine Entscheidung treffen wollen:<br />

„In der Verwaltungssache Bürger./.Land Berlin wird mitgeteilt, dass diesseits keine Bedenken gegen eine<br />

Entscheidung durch einen Einzelrichter im schriftlichen Verfahren bestehen.<br />

<strong>Die</strong> Klage ist abweisungsreif.<br />

Der Kläger hat nochmals ausdrücklich klargestellt, dass er weder die Ausstellung eines<br />

Personalausweises, noch einer Staatsbürgerschaftsurkunde begehrt, sondern mit der Klage allein<br />

darüber Auskunft begehrt, ‚wie der Staat der nach der Wiedervereinigung entstanden ist’ heißt.<br />

Ein derartiger Klageantrag ist bereits unzulässig.“<br />

Fazit: Da es keinen legitimen Staat gibt (keine Behörde will oder kann ihn benennen), gibt es auf die<br />

Frage nach einer Staatsangehörigkeit nur eine richtige Antwort: KEINE!<br />

Der Landkeis Demmin war dagegen unterdessen so freundlich, zu bestätigen, „das es eine<br />

Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ... nicht gibt“:<br />

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